STAATSMINISTCTIUM
DES INNERN

i\-ULaaL

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9225

Dresden, f l. Oktober 2015^

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3029
Thema: Ausschreitungen in Dresden Prohlis - Einleitung von Ermittlungsverfahren


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände
 infolge der Ausschreitungen in den Abend- bzw. Nachtstunden
 am 9. Oktober 2015 in Dresden-Prohlis im Zusammenhang mit
der geplanten Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem früher
als Schule genutzten Gebäude eingeleitet?

Nach Auskunft der Polizeidirektion Dresden wurden nachfolgende fünf
Ermittlungsverfahren im Sachzusammenhang eingeleitet:

. ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch gem. § 125 StGB

. ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungs-
»amtegem. § 113StGB
/ei /Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen

?erfqfesungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB
prmittlungsverfahren wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB

Mitjffeudlichen Grüßen

l*t",
Markus Ulbii

Hausanschrlft:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanblndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.


		2015-10-28T10:11:43+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes