SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948101076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01 067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/3033 
Thema: Kommunalinvestitionsförderung - Nachfrage 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Der aktuelle Kleingartenbestand beträgt 205.550 Kleingartenparzellen
, der sich nach einer Studie, die der Landesverband 
Sachsen der Kleingärtner e. V. in Auftrag gab, bis 2025 auf 
185.000 Kleingärtner absenken wird. 
Wie gedenkt die Staatsregierung die Lösungsmöglichkeiten, 
die in der genannten Studie, gefördert vom Freistaat, aufgezeigt
 werden, in den nächsten Jahren umzusetzen und in welcher
 Höhe werden dafür finanzielle Mittel vorgesehen? 

Die bedarfsgerechte Anpassung der Kleingartenanlagen und die damit einhergehende
 Umsetzung der Lösungsmöglichkeiten, die in der landesweiten 
Studie „Bedarfsgerechte nachhaltige Entwicklung von Kleingartenanlagen in 
Sachsen" aufgezeigt wurden, obliegen den Kleingartenverbänden und -vereinen
 in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Rahmen ihres 
Selbstbestimmungsrechtes in eigener Verantwortung. Gleichwohl unterstützt 
der Freistaat Sachsen im Wege der Projektförderung. 

~S'ft:CHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/23-FV 6005/6/644-2015/ 
51592 

Dresden, ~o. November 2015 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

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elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSM1N1STER1UM 
DER FINANZEN ~5'/\CHsEN 

Frage 2: Den Ländern obliegt nach § 6, Abs. 3 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
 (KlnvFG)vom 24.06.2015 die Auswahl der finanzschwachen
 Gemeinden und Gemeindeverbände. Dafür sind die Kriterien zu erarbeiten
, anhand derer die Auswahl getroffen wird. Wie ist der Stand der 
Bearbeitung und können schon Aussagen über die Auswahlkriterien 
gemacht werden? 

Die landesinterne Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes im Freistaat
 Sachsen ist einer von mehreren Bausteinen im Rahmen des geplanten Sondervermögens
 „Brücken in die Zukunft", über dessen inhaltliche Ausgestaltung die Sächsische
 Staatsregierung auf einer Pressekonferenz am 29. Oktober 2015 in Dresden informiert
 hat. Diesbezüglich verweise ich auch auf die begleitende Pressemitteilung 
„Sachsen schnürt umfassendes Investitionspaket für Kommunen". 

Mit freundlichen Grüßen 

~-iiand 

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		2015-11-11T15:41:41+0100
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