STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 I 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/3039 
Thema: Schlachtung trächtiger Rinder 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: ln welchen Schlachtbetrieben werden in Sachsen Rinder geschlachtet
? 

Im Freistaat Sachsen werden nach amtlicher Kenntnis in 247 zugelassenen 
Schlachtbetrieben Rinder geschlachtet. Die erbetenen Informationen sind 
auf der Hornepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
 unter angefügtem Link öffentlich einsehbar: 
http:/ Ia pps2. bvl. bund .de/bltu/a pp/process/bvlbtl
_p_veroeffentlichung?execution=e1 s5 . 

Frage 2: ln wieviel Fällen sind in sächsischen Schlachtbetrieben trächtige
 Rinder geschlachtet worden (Zeitraum: 10 Jahre)? 

Hierzu liegen der Staatsregierung keine aussagefähigen Daten vor. 

Frage 3: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung eingeleitet, um zu 
verhindern, dass trächtige Kühe zur Schlachtung kommen? 

Frage 4: Hat die Staatsregierung auf Bundesebene auf eine nationale 
Lösung hingearbeitet, mit der die Schlachtung trächtiger Rinder verhindert
 werden soll? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: 

Mit Beschluss auf der 24. Sitzung der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz
 am 24./25. November 2014 in Stralsund {TOP 22 Grundsätzliches
 Verbot der Schlachtung tragender Rinder) wurde die Bundesregierung 
unter Bezugnahme auf die Protokollerklärung zu TOP 25 der Agrarministerkonferenz
 am 5. September 2014 gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
24-0141.51-15/647 

Dresden, 
1(} November 2015 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



für die Umsetzung der unter Ziffer 1 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

~SACHsEN 

• Buchstabe a (Implementierung eines grundsätzlichen Abgabeverbots hochgravider 
Rinder, insbesondere im letzten Drittel der Trächtigkeit, zur Schlachtung), 

• Buchstabe b (eine Ausweitung des bestehenden Transportverbotes für trächtige 
Tiere über das letzte Zehntel der Trächtigkeit hinaus sowie erweiterte Sanktionsregelungen
 (Ordnungswidrigkeiten) und 

• Buchstabe c (ein Informationsgebot zum Trächtigkeitsstadium jedes geschlechtsreifen
 weiblichen Rindes bei Abgabe des Tieres zur Schlachtung) 

der Protokollerklärung vorgeschlagenen Regelungen zu schaffen. 

Der Freistaat legt in der aktuellen politischen Diskussion Wert darauf, diese Forderung 
aufrecht zu erhalten und zu entwickeln. Er wird in seinen Bestrebungen in dieser Sache 
nicht nachlassen. 

Am 16. Dezember 2014 wurde der Fachausschuss Milch des Sächsischen Landesbauernverbandes
 durch die Tierschutzreferentin unseres Hauses über die Problematik unterrichtet
. 

Mit freund Ii hen 

~b~raK~:h 

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		2015-11-10T14:58:05+0100
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