STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößter Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) MB-0141.50/ DresdenMNovember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/3045 Thema: Absprachen zwischen Staatsminister Ulbig und "DresdenNazifrei " Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Auf der Internetseite httD://dresden-nazifrei.com/index.php findet sich folgender Text: Am Samstag wurde in der SZ-online ein Interview mit dem sächsisehen (Noch-)lnnenminister Ulbig (CDU) veröffentlicht, zu dem wir dann doch noch ein paar Sachen klarstellen müssen. Das wollen wir hiermit tun: szonline: Herr Ulbig, was ist das für ein Gefühl, als sächsischer Innenminister beim Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau vom Hof gejagt zu werden? Ulbig: Natürlich war ich enttäuscht. Ich habe ja dazu beigetragen, dass das Fest stattfinden konnte. De facto: Bis 13:20 Uhr am Freitag hatten wir mit Ihnen eine Absprache erreicht, die erst 13:30 Uhr veröffentlicht werden sollte. Deren Inhalt war, dass Sie die Landesdirektion anweisen, uns mit dem Fest auf das Gelände zu lassen und wir dafür akzeptieren, dass Sie mit dem Heidenauer OB am Fest teilnehmen. Teil der Vereinbarung war, dass Sie mit dieser Information als Erstes an die Öffentlichkeit gehen. Diese Vereinbarung ist nur auf massiven Druck über fast 24 h, vermittelt durch verschiedene Abgeordnete von SPD, LINKE und Grünen erreicht worden - nicht auf Ihre Initiative. Gegen 13:20 Uhr am Freitag kam die Meldüng , dass das Verwaltungsgericht Dresden die Allgemeinverfügung zum polizeilichen Notstand gekippt hatte. Damit war jene Absprache hinfällig, weil die ursprüngliche Anmeldelage wieder hergestellt war. Fazit: Auch ohne Sie hätte das Fest stattgefunden und Sie haben länger eine Lösung behindert, als etwas ermöglicht! ,Dresden-Nazifrei' behauptet also, auf Vermittlung von Abgeordneten der SPD, der LINKEN und der Grünen eine Absprache* mit Herrn Staatsminister Ulbig getroffen zu haben." Hausansclirift: Sächsisches Staatsmlnisterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WjjheIm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gab es eine Absprache zwischen Herrn Staatsminister Ulbig und "DresdenNazifrei " hinsichtlich des Willkommensfestes für Flüchtlinge? Nein. Herr Ulbig hatte in dieser Hinsicht lediglich telefonischen Kontakt mit zwei Abgeordneten des Sächsischen Landtages und einem Bundestagsabgeordneten. Ziel der Telefonate war, einer Eskalation der Situation in Heidenau vorzubeugen. Daher wurden Möglichkeiten erörtert, das Willkommensfest angesichts eines durch die Versammlungsbehörde verhängten Versammlungsverbotes zu ermöglichen. Frage 2: Wenn ja, welchen genauen Inhalt hatte die Absprache? Entfällt. Frage 3: Trifft es zu, dass die Akzeptanz der Teilnahme des Herrn Staatsministers und des Heidenauer Oberbürgermeisters am Willkommensfest durch "Dresden-Nazifrei" die Gegenleistung für die Anweisung an die Landesdirektion war, "DresdenNazifrei " mit dem Fest auf das Gelände zu lassen? Nein. Im übrigen fand das Fest nicht auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung statt. Insoweit bedurfte es schon deshalb keiner diesbezüglichen Entscheidung der Landesdirektion Sachsen. Frage 4: Trifft es zu, dass diese Absprache auf Vermittlung von Abgeordneten von SPD, LINKEN und Grünen erreicht wurde? Die Initiative zur Kontaktaufnahme mit den Abgeordneten ging von Herrn Staatsminister Ulbig aus. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 5: Wenn ja, sind diese Abgeordneten explizit als Vermittler für "Dresden-Nazifrei" aufgqtreten? Neii Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbi Seite 2 von 2 2015-11-11T13:34:04+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes