STAATSM1N1STEK1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Anhnfort angeben) 35-0141.50/9113 Dresden. /fZNovember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wlppel, AhU-hraktion Drs.-Nr.: 6/3049 Thema: Übernahme von Polizeivollzugsbeamten anderer Bundesländer in den Dienst des Freistaates Sachsen - Nachfrage zu Kleiner Anfrage 6/2715 des Abgeordneten Sebastian Wippel Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Werden der Koordinierungsstelle Sachsen durch die Koordinierungsstellen der anderen Bundesländer deren gestellte Anträge auf LänderWechsel Zwecks Abgleich auf das Vorliegen eines möglichen TauschPartners übermittelt? (Wenn ja, in welchem Zeitintervall?) Versetzungsanträge werden grundsätzlich nach deren Eingang in derjeweiligen Koordinierungsstelle individuell an die zuständige Stelle des angestrebten Bundeslandes übermittelt. Wird im Versetzungsantrag ein TauschPartner benannt, erfolgt die Zusendung des Versetzungsantrages mit Personal - und Gesundheitsakte. Andernfalls wird in der Regel lediglich der Versetzungsantrag übermittelt. Da auf Versetzungen gemäß § 15 BeamtStG kein Rechtsanspruch besteht, liegt es im Ermessen des jeweiligen Dienstherrn, Versetzungsanträge weiterzuleiten . Frage 2: Wie viele Anträge auf Länderwechsel nach Sachsen sind in den Jahren 2010 - 2015 durch die Koordinierungsstellen der anderen Bundesländer an die Koordinierungsstelle Sachsen übermittelt worden? Bitte aufschlüsseln nach potentiell "abgebendem" Bundesland, Jahr und Laufbahngruppe. Auf die Anlage wird verwiesen. In dieser sind die Anträge dargestellt, die statistisch bzw. im Vorgang vorhanden sind. Somit sind die derzeit besteHausanschrlft : Sächsisches Staatsmlnlsterium des Innern Wllhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon *49 351 564-0 Telefax *48 351 564.3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Stralienbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMINISTEDIUM DES INNERN Freistaat SÄCtiSEIN henden Versetzungsanträge, die bei der zuständigen Stelle des Freistaates Sachsen vorliegen und mangels Tauschpartner noch nicht realisiert werden konnten, erfasst. Nicht in der Übersicht enthalten sind hingegen die Anträge, die zurückgenommen oder abgelehnt wurden. Diese Anträge werden grundsätzlich wie sonstige Bewerbungsunterlagen nach Rücknahme oder Entscheidung nach Ablauf einer Frist von spätestens 13 Monaten vernichtet. Frage 3: Teilt der Freistaat Sachsen den Koordinierungsstellen der anderen Bundesländer aktiv mit, dass er bei Vorliegen eines Härtefalls die Übernahme des Beamten in Dienst des Freistaates Sachsen vollziehen würde? Wenn "nein", wie erlangen die Koordinierungsstellen der anderen Bundesländer Kenntnis von dem Umstand, dass der Freistaat Sachsen den vom Härtefall betroffenen Beamten übernehmen würde? Die beim Freistaat Sachsen für diese Versetzungen zuständige Stelle teilt den Koordinierungsstellen der anderen Bundesländer nicht mit, dass bei Vorliegen eines Härtefalls die/Ubernahme des Beamten möglich ist. Vielmehr werden seitens der Koordinierungss ]j611en, der anderen Bundesländer Härtefälle angezeigt. Über die Übernahmen von enfspr^chenden Beamten aus anderen Bundesländern wird im Einzelfall entschieden . Mit fretjndlichen Grüßen Marfus Ulbig. Anlage Seite 2 von 2 Anlage der Drs.-Nr. 6/3049 Frage 2: Ywe-viete,A.ntra9eauf Länderwschsel nach Sachsen sind in den Jahren 2010 bis 2015 durch die Koordinierungsstellen der anderen Bundesländer an die Koordnierungsstelle Sachsen übermittelt worden? Bitte aufschlüsseln nach^ote°ntiell"abaebendem" Bundesland, Jahr und Laufbahngruppe. vor 2010 LG 1.2 LG 2.1 ? l l c J) .o (0 m s. (D m 15 2 s m p 3 s c W .o c 2 m c (U 2 m ? 3 n E (0 I: c (U co W a> 3: 6 (U E 0 & i 2> 3 £l c j> 1 c 0 W i m e s .o s c (U "^> s (U .s 0 jy -^0 c (0 c (U s .g c CD tco (0 W c l i (0 W