STAATSM1N1STER1UM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
Freistaat
SACHSEN
Die Staatsministerin
STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
4-0141.51/27/28-2014
Präsidenten des Sächsischen Landtages	Dresden,
Herrn Dr. Matthias Rößler	Dezember 2014
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/305
Thema: Lagerung von radioaktiven Abfällen aus Sachsen im Transportbehälterlager Ahaus bei Münster
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Transportbehälterlager Ahaus lagern 951 abgebrannte Brennelemente aus den früheren DDR-Forschungsreaktoren des Forschungszentrums Dresden-Rossendorf.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: In welcher Art erfolgt die Lagerung?
Die Lagerung der 951 Brennelemente erfolgt in 18 Behältern vom Typ CASTOR® MTR 2.
Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie
Frage 2: Welche Kosten sind dem Freistaat seit der Einlagerung bis heute insgesamt entstanden und welche Kosten werden in den kommenden Jahren entstehen?
Seit Abschluss des Zwischenlagervertrages mit dem Brennelement-Zwischenlager Ahaus im Jahr 1995 für die 18 Behälter vom Typ CASTOR® MTR 2 sind dem Freistaat Sachsen Kosten für Lagerung und Erteilung von Genehmigungen und verkehrsrechtlichen Zulassungen von insgesamt 3,5 Mio. EUR entstanden.
Hausanschrift:
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Wigardstraße 17 01097 Dresden
www.smwk.sachsen.de
Künftig entstehen bis zum Auslaufen der Genehmigung des Brennelement-Zwischenlagers Ahaus (im Jahr 2036) und unter Annahme der Kostenverteilung zum Stand 2014 Kosten für die Lagerung der Brennelemente sowie für Erteilung von Genehmigungen und Zulassungen in Höhe von insgesamt ca. 5,1 Mio. EUR.
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden.
*Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.
STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT
UND KUNST
Freistaat
SACHSEN
Frage 3: Welche Mängel bei der Lagerung von denen eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt ausgehen kann, traten bisher auf?
Frage 4: Welche Konsequenzen wurden aus den bisher aufgetretenen Mängeln gezogen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sind keine Mängel bei der Lagerung der vom Forschungsstandort Rossendorf stammenden, im Brennelement-Zwischenlager Ahaus lagernden Behälter vom Typ CASTOR® MTR 2, von denen eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt ausgehen kann, bekannt.
Frage 5: In welcher Form werden alle Umstände der Lagerung regelmäßig und umfassend auf Sicherheit überprüft?
Die Lagerung im Brennelement-Zwischenlager Ahaus betreffende Auskünfte kann das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nicht erteilen, da das Brennelement-Zwischenlager Ahaus im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen liegt.
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