STAATSM1N1STEWUM DES INNERN Freistaat Der Staats ministe r SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9232 Dresden, /\ { November 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3056 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 12. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 12. Oktober 2015 fand ein ,Spaziergang' der Gruppierung ,Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 12. Oktober 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 12. Oktober 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 690 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 50 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Hausanschrlft: Sächsisches Staatsmlnlsterlum des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon *49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSEM Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 210 Polizeidirektion Leipzig 220 Polizeidirektion Zwickau 20 Polizeiverwaltungsamt 10 Bundespolizei 110 Nordrhein-Westfalen 120 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 12. Oktober 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 12. Oktober 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Anhwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. Internetinformationen zufolge sollen Angehörige der Jungen Nationaldemokraten Leipzig und des NPD-Kreisverbandes Leipzig Stadt & Land teilgenommen haben. Im Rahmen der sicherheitsrelevanten Lagebeurteilung wurden zehn Personen, die als Fußballanhänger der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" zuzurechnen sind, festgestellt. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Poliz^ibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von l^egida? Kein^ / Mit fjleufidlichen Grüßen ^ Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3056 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 05.10.2015 Legida Richard-Wagner-Platz, Goerdelerring, Dittrichring Martin-Luther-Ring, Lotterstraße, Oberer MartinLuther -Ring, Martin-LutherRing , Dittrichring, Goerdelerring, RichardWagner -Platz wie angezeigt 1.000 850 06.10.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Oberer Dittrichring nördlich Thomaskirchhof wie angezeigt 200 150 06.10.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Kleiner-Willy-Brandt-Platz wie angezeigt 200 30 06.10.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Hainspitze wie angezeigt 200 350 06.10.2015 .Dem Rassismus den Platz nehmen" Parkplatz vor dem Naturkundemuseum wie angezeigt 200 30 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3056 Deliktsbezeichnung' Tatort" Tatverdächtige bzw. Betroffene' Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 12.10.2015 1 Körperverietzung Leipzig, Richard-Wagner-Platz Leg ida versuchte gefährliche Körperverletzung Leipzig, Martin-Luther-Ring Legida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Richard-Wagner-Platz Leg ida Gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr, versuchte Brandstiftung Leipzig, Lützner Straße Beleidigung, Sachbeschädigung Leipzig, Martin-Luther-Ring Ordnungswidrigkeiten 12.10.2015 - keine Stand: 28.10.2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. 2015-11-16T10:13:35+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes