STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat 6SE=i CAF'UC'CM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9233 Dresden.ANovember 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3057 Thema: Versammlungsgeschehen "Offensive für Deutschland" und Proteste am 17. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 17. Oktober 2015 fand in Leipzig ein Aufzug der so genannten .Offensive für Deutschland' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 17. Oktober 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 17. Oktober 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 880 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 10 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Hausanschrift; Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax t49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätse: Bitte beim Empfang Wilheim-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTEWUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 270 Polizeidirektion Leipzig 310 Polizeiverwaltungsamt 11 Brandenburg Hessen 100 Nordrhein-Westfalen 120 Saarland 70 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen die "Offensive für Deutschland" am 17. Oktober 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung der "Offensive für Deutschland" am 17. Oktober 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten/Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der VerSammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerküng Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. Internetinformationen zufolge sollen Angehörige der Jungen Nationaldemokraten Borna sowie der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene teilgenommen haben. Frage 5: Weiche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizaibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung der "offensive für Deutschland"? KeinS. Mit fi'feunfcllichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3057 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehme rzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 07.10.2015 "Die Offensive für Deutschland demonstriert gegen die Fehlpolitik dieser Regierung für eine souveräne Nation" Grünau WK 4 (Freifläche Stuttgarter Allee an der ehemaligen Post), Stuttgarter Allee, Ratzelstraße, Mannheimer Straße, Mannheimer Straße 158-102, Freifläche Stuttgarter Allee an der ehemaligen Post bis Ratzelstraße wie angezeigt, danach in Abstimmung mit dem Veranstalter ein Abzweig eher in die Mannheimer Straße 1.000 130 15.10.2015 "Refugees welcome: Grünau sagt NEIN zu Rassismus" Grünfläche Alte Salzstraße östlich der Stuttgarter Allee wie angezeigt 50 100 15.10.2015 "Refugees welcome - Leipzig ist vielfältig und tolerant" Liliensteinstraße 15 A wie angezeigt 50 keine Angabe 15.10.2015 "OfD in die Defensive drängen" Wachsmuthstraße, Antonienstraße, Brünner Straße, Ratzelstraße, Ringstraße (Grünfläche nördlich des Einkaufsmarktes LIDL) wie angezeigt 300 450 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3057 Deliktsbezeichnung* Tatort' Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 17.10.2015 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Ratzelstraße Beleidigung Leipzig, Ratzelstraße versuchte gefährliche Körperverletzung Leipzig, Ratzelstraße 4 Sachbeschädigung Leipzig, Ratzelstraße Verstoß gegen das Waffengesetz, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz Leipzig, Antonienstraße Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Stuttgarter Allee Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Lützner Straße Bedrohung Leipzig, Lützner Straße Landfriedensbruch Leipzig, Mannheimer Straße 10 Sachbeschädigung Leipzig, Ratzelstraße 11 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Ratzelstraße 12 versuchte Sachbeschädigung Leipzig, Ratzelstraße Ordnungswidrigkeiten 17.10.2015 1 Belästigung der Allgemeinheit Leipzig, Schönauer Ring Offensive für Deutschland Stand: 16.10.2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. 2015-11-16T10:14:07+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes