STAATSM1N1STEWUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/9237

Dresden-A November 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/3060

Thema: Ankündigung des sofortigen Stopps des Stellenabbaus bei der
Polizei durch den Staatsminister des Inneren

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In der Freien Presse vom 19.10.2015 wird der Staatsminister des Inneren
 Markus Ulbig indirekt damit zitiert, dass der bis jetzt noch vorgesehene
 Abbau von mehr als 1.000 Stellen bei der Polizei bis zum Jahr
2025 sofort ausgesetzt werden soll."

Namens und.im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Was bedeutet eine sofortige Aussetzung des Stellenabbaus bei der
Polizei? (Bitte um Angabe, ab welchem Zeitpunkt der Stellenabbau mit
welchen Folgen auf welcher Rechtsgrundlage gestoppt werden soll)

Frage 2:
Wie soll eine sofortige Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei,
welcher auf einem durch den Landtag beschlossenen Haushaltsplan
basiert und mit entsprechenden kw-Vermerken umgesetzt wird, rechtlich
 und tatsächlich vollzogen werden?

Frage 3:

Welche Beschlüsse des Landtages (Nachtragshaushalt, Einwilligung
in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben, etc.) sind aus
Sicht der Staatsregierung für einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus
 bei der Polizei wann notwendig?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sactisen.de

Verkehreanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3. 6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN

Frage 4:

Mit Mehrausgaben in welcher Höhe wäre bei einer sofortigen Aussetzung des
Stellenabbaus bei der Polizei im Jahr 2015 und im Jahr 2016 konkret zu rechnen?

Frage 5:

Wenn im Sinne von Frage 1 und 2 eine Streichung von kw-Vermerken geplant ist:
Wie sollen die Stellen, deren derzeitige Stelleninhaber in den Ruhestand gehen,
unverzüglich und aus welcher Grundlage nachbesetzt werden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Staatsminister Markus Ulbig hat Mitte Oktober 2015 angekündigt, den Stellenabbau bei
der sächsischen Polizei auszusetzen. Eine entsprechende Berichterstattung erfolgte u.
a. auch in der Freien Presse am 19. Oktober 2015.

Derzeit wird die Umsetzung vorbereitet, in die auch die Ergebnisse der Fachkommission
 zur Evaluation der Polizeiorganisation und Bestimmung des Personalbedarfs einfließen
 werden.

Der jRteme Abstimmungs- und Willensbildungsprozess der Staatsregierung zu dem in
der yffenJtKchkeit verlautbarten Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei ist gegenwärtig
nocfynic||lt abgeschlossen.

Mit feufidlichen Grüßen

Markus Ulbii

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		2015-11-19T12:39:48+0100
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