STAATSMINISTER1UM DES 1NNEKN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9110 Dresden, 14. Dezember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr: 6/3063 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 1. Quartal 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerku ng: Straftaten in Verbindung mit Asylbewerbern sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden. Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbe- Werbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich, um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber' ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 1. Quartal 2015 waren Asylbewerber als Täter, Opfer/Geschädigter oder Zeuge beteiligt? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ). Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1MISTEWUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: . _ . . , Falls Frage 1 widererwartend abschlägig beantwortet wird und Frage 2 werden kann: welche ähnlichen Informationen wie in Frage 1 können aus den Lagebildern gewonnen werden? Insofern die Informationen der Polizeilichen Kriminalstatistik oder anderer öffentlichen Statistiken zugeführt werden, bittet der Fragesteller um Bekanntgäbe der Daten. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Im ersten Quartal 2015 wurden im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS)' 2.436 Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Asylbewerber als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Die Straftaten gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen : Landkreis/ Kreisfreie Stadt Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim - mung^ Straftaten gegen die pereönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschwerenden Umständen Vermögens - und Fälschungs - delikte sonstige Straftatbestän - de (StGB) strafrechtli - ehe Nebengesetze gesamt Bautzen 41 51 17 31 151 Chemnitz , Stadt 4 57 154 46 112 35 21 430 Dresden, Stadt 66 147 78 161 40 53 549 Erzgebirgskreis 34 52 24 124 Görlitz 14 23 6 15 69 Leipzig 29 29 36 105 Leipzig, Stadt 63 146 37 27 46 43 366 Meißen 17 55 10 103 Mittel- Sachsen 17 42 19 14 107 Nord- Sachsen 6 23 Sächsisehe Schweiz- Osterzgebirge 21 22 15 36 29 127 Vogtlandkreis 39 41 103 Zwickau 13 51 11 86 79 gesamt 5 19 390 815 222 431 38- 17 2436 ' Eingangsstatistik. Die Erfassung in PASS erfolgt mit Bekanntwerden des Sachverhaltes bei der Polizei. Seite 2 von 3 STAATSMINISTEKWM DES INNERN Freistaat SÄCtiSEN Angaben zu Asylbewerbern als Opfer/Geschädigte oder Zeuge werden nicht recherchierbar erfasst. SÄie polizeiliche Lage im Zusamjiienhang mit Asylbewwb^n^ten^ctes SM'lTa^h^dnetei'StelTenodeTderPolizeidirektioneninLagebildemerfasst? Die Mit 'oliz^fdirektionen erstellen für ihren Zuständigkeitsbereich ein Lagebild "Asyl" 't-eu/idlichen Grüßen frkus Ulbii Seite 3 von 3 2015-12-14T16:40:22+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes