DES 1N1MEK1M Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9235 Dresden, 14. Dezember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr: 6/3064 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 3. Quartal 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangesteHt: "Vorbemerkung: Straftaten in Verbindung mit Asylbewerbern sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden. Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbe- Werbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich, um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber' ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2015 waren Asylbewerber als Täter beteiligt? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen /Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ). Frage 3: Falls Frage 1 widererwartend abschlägig beantwortet wird und Frage 2 bejaht werden kann: welche ähnlichen Informationen wie in Frage 1 können aus den Lagebildern gewonnen werden? Insofern die Informationen der Polizeilichen Kriminalstatistik oder anderer öffentlichen Sta- Hausanschrlft: Sächsisches Staatsmfnisterium des Innern Wilhetm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.saclisen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Sü-. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSB1N tistiken zugeführt werden, bittet der Fragesteller um Bekanntgäbe der Daten. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Im dritten Quartal 2015 wurden im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) 2.124 Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Asylbewerber als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Die Straftaten gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis /Kreisfreie Stadt Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim - stimmung Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwe - rende Umstände Diebstahl unter erschwe - renden Umständen Vermögens - und Fälschungs - delikte sonstige Straftatbestän - de (StQB) strafrechtli - ehe Nebengesetze PMK gesamt Bautzen 23 34 24 105 Chemnitz , Stadt 69 148 35 113 31 43 445 Dresden, Stadt 76 199 49 45 53 40 465 Erzgebirgskreis 18 38 22 87 Görlitz 25 47 21 99 Leipzig 27 44 19 99 Leipzig, Stadt 68 111 31 10 35 28 289 Meißen 23 29 11 74 Mittelsach - sen 29 42 30 114 Nord- Sachsen 10 24 Sächsisehe Schweiz- Osterzgebirge 33 45 10 28 131 Vogtlandkreis 4 17 53 11 103 Zwickau 21 32 25 88 Sachsen mit unbekanntem Tatort 1 gesamt 21 439 826 164 198 319 144 2124 Eingangsstatistik. Die Erfassung in PASS erfolgt mit Bekanntwerden des Sachverhaltes bei der Polizei. Seite 2 von 4 STAATSMI1M1STER1UM DBS 1NIMEWM Freistaat SACHSEN Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliehe Verstöße) im 3. Quartal 2015 waren weder Deutsche, noch Bürger aus EU- Ländern als Opfer/Geschädigte oder Zeugen beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ). Recherchiert wurde im PASS nach Straftaten im Zeitraum vom 1 . Juli bis 30. September 2015 im Freistaat Sachsen, bei denen kein Opfer/Geschädigter mit der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU erfasst wurde. Zeugen werden im PASS nicht erfasst. Ob es sich bei diesen Opfern/Geschädigten um Asylbewerber (oder Touristen, Arbeitnehmer , Studenten bzw. andere mit legalem Aufenthalt) handelt, kann nicht bewertet werden, da entsprechende Angaben im PASS nicht vorliegen. Die 1 901 Straftaten gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis /Kreisfreie Stadt Bautzen Chemnitz , Stadt Dresden, Stadt Erzgebirgskreis Görlitz Leipzig Leipzig, Stadt Meißen Mittelsach - sen Nord- Sachsen Sächsisehe Schweiz- Osterzgebirge Vogtlandkreis Seite 3 von 4 Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim - stimmung Straftaten gegen die personliche Freiheit 41 106 170 36 43 46 165 32 41 16 54 35 Diebstahl ohne erschwe - rende Umstände 38 111 17 12 129 11 14 Diebstahl unter erschwe - renden Umständen 31 62 15 123 Vemnögens - und Fälschungs - delikte 11 53 32 sonstige Straftatbestän - de (StGB) 11 30 34 16 11 48 14 12 strafrecht ! iehe Nebengesetze PMK gesamt 71 218 432 66 90 81 508 61 67 48 95 68 STAATSMmiSTERlUM DES 1NNEWM Freistaat SACHSEN Zwickau 43 19 11 16 95 Sachsen mit unbekanntem Tatort gesamt 10 828 390 297 144 219 1 1 901 Frage 4: Wie viele Asylbewerber sind derzeit in Sachsen als Intensivstraftäter (MITA) erfasst ? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen/Kreisfreien Städten) Im PASS werden tatverdächtige Personen, bei denen als Grund des Aufenthaltes die Werte "Asylbewerber", "Duldung (z. B. abgelehnte Asylbewerber)" oder "Unerlaubter Aufenthalt" erfasst sind und welche in den letzten zwölf Monaten mehr als fünf Straftaten begangen haben, mit dem personengebundenen Hinweis "Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber" (MITA) versehen. Mit Stand vom 2. Oktober 2015 sind im PASS 596 Personen mit dem Hinweis "MITA" erfasst. Davon haben 445 Personen als Aufenthaltsgrund aktuell den Wert "Asylbewerber". Die Zuordnung des Aufenthaltsortes (nach Landkreisen/Kreisfreien Städten) erfolgte nach den Angaben zur letzten erfassten Straftat. Landkreis/Kreisfreie Stadt "MITA" gesamt darunter "Asyl bewerbet" Bautzen 45 30 Chemnitz, Stadt 59 50 Dresden, Stadt 120 86 Erzgebirgskreis 21 18 Görlitz 30 24 Leipzig 37 30 Leipzig, Stadt 90 63 Meißen 35 25 Mittelsachsen 27 24 Nord Sachsen 16 11 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 53 40 Vogtlandkreis 33 23 Zwickau 30 21 gesamt 596 445 Frag