STAATSMIN1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCMSE1M

Der Staatsminlster

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.92;

Dresden,,
2015

November

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3068
Thema: Finanzielle Vergütung für geleistete Mehrarbeitsstunden bei

der sächsischen Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

In den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.09.2015 ist zu lesen:
"Weil viele Polizeibeamte ihre Überstunden aufgrund der hohen Arbeitsbelastung
 nicht mehr abfeiern können, wird der Freistaat die
Mehrarbeit erstmals bezahlen. 'Ein Freizeitausgleich ist in diesem Jahr
nicht zu schaffen', sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern in
Dresden, 'deshalb können die Beamten ihre Überstunden auch vergütel
 bekommen.' [...] Inzwischen sind es 93.000, die jeweils mit 15 bis 18
Euro vergütet werden sollen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Aufgrund welcher Rechtsvorschriften können sich Beamte und Tarifbeschäftigte
 der sächsischen Polizei Mehrarbeitsstunden bzw. Uberstunden
 finanziell vergüten lassen? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten
 und Tarifbeschäftigten!)

Die Vergütung von Mehrarbeitsstunden von Beamten richtet sich nach
§ 95 Abs. 2 des Sächsischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 60 des
Sächsischen Besoldungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung der
Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Erschwerniszulagen sowie
einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit.

Die Vergütung von Überstunden für Tarifbeschäftigte ist in den §§ 7 und 8
im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geregelt.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerlum

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi .Sachsen .de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnllnien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN

Frage 2:
Wonach bemisst sich die Höhe der Vergütung für geleistete Mehrarbeitsstunden
bzw. Überstunden bei den Beamten und Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
 und aus welchem Haushaltstitel des Landeshaushaltes werden diese vergütet
? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten und Tarifbeschäftigten!)

Die Mehrarbeit wird im Titel 422 41 und die Überstunden im Titel 428 03 veranschlagt.
Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

Frage 3:
Unter welchen Voraussetzungen können sich Beamte und Tarifbeschäftigte der
sächsischen Polizei die geleisteten Mehrarbeitsstunden bzw. Überstunden finanziell
 vergüten lassen und wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte haben in den
Monaten Juni bis September 2015 von dieser Möglichkeit für jeweils wie viele
Mehrarbeitsstunden bzw. Überstunden und in welcher finanziellen Höhe Gebrauch
 gemacht? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Dienststellen, Revieren,
Beamten und Tarifbeschäftigten!)

In den Monaten Juni bis September 2015 wurden weder Mehrarbeitsstunden noch
Überstunden vergütet. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

Frage 4:
Wie viele Mehrarbeitsstunden bzw. Überstunden von Beamten bzw. Tarifbeschäftigten
 (ler sächsischen Polizei sind im Jahr 2015 aufgrund welcher Rechtsvorschrifffen
 verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Revieren, Beamten
und Tärifbeschäftigten!)

.

!. /.... .... . . .".
Es siftd wieder Mehrarbeitsstunden noch Überstunden verfallen.

Mit ffeunjdlichen Grüßen

MaTkus Ulbig,

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		2015-11-17T08:36:16+0100
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