Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 101073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, 
Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/3078 
Thema: Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

„In der letzten Legislaturperiode erarbeitete die Staatsregierung das 
Energie und Klimaprogramm 2012. Die Sächsische Zeitung berichtete 
in ihrer Ausgabe vom 22.09.2015, Seite 14, in dem Artikel „Wirbel um 
die Windkraft" Wirtschaftsminister Martin Dulig werde das Energie- und 
Klimaprogramm überarbeiten." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 

Frage 2: 

Welche Schlussfolgerung zieht die Staatsregierung aus 
diesem Programm? 

Wird dieses Programm in der jetzigen Legislaturperiode 
als Arbeitsgrundlage verwendet? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Zwischen den Regierungsparteien wurde im Koalitionsvertrag beschlossen, 
die sächsischen Ausbauziele für erneuerbare Energien an den Bundeszielen 
zu orientieren. Die dafür zuständigen Ressorts befinden sich derzeit noch im 
Abstimmungsprozess. Bis zu einer Implementierung dieser Abstimmungsergebnisse
 in eine Neufassung des Energie- und Klimaprogramms bildet das 
Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 und die darin gefassten sieben 
Strategien die Grundlage der Energie- und Klimapolitik im Freistaat Sachsen
. 

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Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31 -1053/7/1 

Dresden, 1 9. NOV. 2015 

Zertifllcat seit 2006 
audlt bcrufundfamlllc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstelle: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01097 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



Frage 3: 

STAATSMINJSTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Was setzt die jetzige Staatsregierung von diesem Programm kurzfristig
 um? 

Das sächsische Kabinett hat am 25. August 2015 den ersten Bericht über den Umsetzungsstand
 des Maßnahmenplans zum Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 
zur Kenntnis genommen. In den ersten beiden Jahren wurde mit der Umsetzung von 
über 90 Prozent der 126 Maßnahmen begonnen, sieben Maßnahmen wurden bereits 
erfolgreich abgeschlossen. Neben der "Bestandsaufnahme" der Einzelmaßnahmen 
wurden auch sechs neue Maßnahmen formuliert, die zukünftig die Umsetzung der Ziele 
Sachsens noch besser voranbringen sollen . Der aktuelle Bearbeitungsstand der Maßnahmen
 kann dem Bericht unter www.energie.sachsen.de sowie 
www.kl ima.sachsen.de entnommen werden . 

Frage 4: 

Frage 5: 

Innerhalb welchen Zeitraums soll das Programm bearbeitet und 
fortgeschrieben werden? 

Für welche thematischen Schwerpunkte sind Änderungen nach 
derzeitigem Arbeitsstand geplant? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: 

In der Präambel des Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2012 ist formuliert : 

„Die Gültigkeit und Aktualität der Strategien, der Ziele und der Maßnahmen des Energie
- und Klimaprogramms werden in einem fortlaufenden Prozess unter den Gesichtspunkten
 der Kosten und der wirtschaftlichen Effizienz, der Versorgungssicherheit, des 
technischen Fortschritts und der Umweltverträglichkeit überprüft und bei Erforderlichkeit
 angepasst. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden veröffentlicht. Der erste 
Bericht wird für den Zeitraum 2012 bis 2015 vorgelegt werden ." 

Ein Arbeitsprogramm zur Fortschreibung, insbesondere zur Schwerpunktsetzung, des 
Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2012 ist erst nach Vorlage des oben genannten
 Berichtes vorgesehen . Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 
2 verwiesen. 

Mit freundlichen Grüßen 

~~lig 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2015-11-19T16:55:09+0100
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