STAATSM1N1STER1UM
DES 1MNER1M

Freistaat

SÄCMSE1N

Der Staats minister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.92'

Dresden,
2015

November

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/3082
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der sächsischen

Polizei September 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der sächsischen Polizei im
Monat September 2015 nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Landeskriminalamt
, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der
Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Poiizeidirektion Chemnitz

davon l Polizeirevier Aue

Polizeidirektion Dresden

davon Polizeirevier Dresden-West

Polizeirevier Pirna

Polizeidirektion Görlitz

davon Polizeirevier Görlitz

Polizeirevier Kamenz

Polizeidirektion Leipzig

davon | Polizeirevier Leipzig-Zentrum
Polizeidirektion Zwickau

davon Polizeirevier Glauchau

Polizeirevier Flauen

Polizeirevier Werdau

1

16

22

16

Hausanschrlft:

Sächsisches Staatsminlsterlum

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 584-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES 1NNEKN

Freistaat

SACHSEN

Landeskriminalamt

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)

Präsidium der Bereitschaftspolizei

Polizeiverwaltungsamt

59

144

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1), konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Bei einem Beamten war die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Im IT-Verfahren zur Arbeitszeiterfassung
 werden die Gründe, weswegen ein Freizeitausgleich nicht möglich war,
nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat September 2015 wurde keine Mehrarbeit vergütet.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im September 2015 eine Mehrarbeitszeit von fünf
Stunden in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich
geleiteten Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 5j|5 Fallen wurde im September 2015 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden in der
moifatliqhen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich geleisteten Arbeitsstuifderf
 verfallen sind.

Mitlfreilndlichen Grüßen

. ak

Markus Ulbig

Seite 2 von 2


		2015-11-19T15:50:50+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes