S'I-AAISMINìSTERIUM DER.IUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talslr 7 | 01097 Dr€sden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3087 Thema: Software-Probleme in der Sächsischen Justiz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Laut Sächsischer Zeitung und Morgenpost vom 23.10.2015 habe eine Software-Aktualisierung der Datenbank von ,,forumSTAR", das in der zweiten Oktoberwoche durchgeführt wurde, erhebliche Probleme verursachte . ln der Folge sollen Mitarbeiterlnnen keinen Zugriff auf Gerichtsakten , Unterlagen, Beschlüsse und Dokumente haben. Elektronische Aushänge an den Sälen sollen fehlerhaft sein oder gänzlich fehlen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Gerichten wurde die Software-Aktualisierung zu welchem Zeitpunkt durchgeführt und wo kam es zu Problemen? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen 1 040E-KLR-775/1 5 Dresden, 26 . November2015 Hausanschrift: Sächslsches Staatsmlnisterlum der Justlz Hospitalstr. 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz sachsen de/smj Verkehrsverbl nd ung: Zu eneichen mit Straße n ba h n lin ie n 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *zugang lür eleklronisch signierte sowie fúr verschlüsselte elektronische Dokumenle nur iJber das Elektronische Gerichls- und Vefwaltungspostfach; nåh€re lnformal¡on€n unter M egvp de Serte 1 von 5 STAAISMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Die Software-Aktualisierung - es erfolgte ein Update der flir das Fachverfahren forumSTAR verwendeten Datenbank von Oracle Database 119 auf Oracle Database 12c - wurde am Sonnabend, dem 10. Oktober 2Q15, durchgeführt. Diese Datenbank wird von allen sächsischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit genutzt. Von den ab dem 12. Oktober 2015 auftretenden Problemen waren diese Gerichte betroffen. Frage 2: Wann erhielt welche Behörde Kenntnis von den Software-Problemen und leitete wann welche Maßnahmen zu deren Behebung ein? Die dem Staatsministerium der Justiz angegliederte Leitstelle für lnformationstechnologie der sächsischen Justiz (LlT) erhielt am Morgen des 12. Oktober 2Q15 Kenntnis von auftretenden Problemen. Sie übermittelte zum einen unverzüglich Supportanforderungen an ihren externen Service-Partner für die Datenbank, die Robotron Datenbank-Software GmbH (RDS), und an den Entwickler des Fachvedahrens forumSTAR, die IBM Deutschland GmbH (lBM). Daneben nahm sie am gleichen Tag und am 13. Oktober20lSAnpassungen verschiedener DatenbankParameter und ein sogenanntes Performance-Tuning vor. Bedienstete der LIT griffen mehrfach händisch in die Datenbankprozesse ein, um Lastspitzen zu vermeiden. Darüber hinaus wurde ein sogenannter ,,Statistiklauf" zur Optimierung von Datenbankabfragen durchgeführt. Diese Maßnahmen führten zur Stabilisierung der Anwendung. Am Montag, dem 21. Oktober 2015, traten erneut Probleme auf, von denen die LIT am Morgen Kenntnis erhielt. Sie band wiederum unverzüglich RDS und IBM ein und übermittelte - weil nach den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Anhaltspunkten von einem Softwarefehler als Ursache der Probleme auszugehen war - eine Fehlermeldung der Priorität 1 an den Entwickler Oracle Corporation. Am gleichen Tag sowie am 22. Oktober 2015 nahm die LIT in Abstimmung mit den externen Partnern verschiedene Konfigurationsanpassungen vor. Seit dem Abend des 22. Oklober 2015 wird forumSTAR im Rahmen einer technischen Umgehungslösung wieder stabil betrieben. Die eigentliche Fehlerkorrektur soll im Zuge der Lieferung eines sogenannten Patches durch die Oracle Corporation erfolgen. Voraussetzung hierfür ist eine Analyse der aufgetretenen Probleme und die ldentifizierung des ursächlichen Fehlers durch den Entwickler. Dies ist noch nicht abgeschlossen. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche konkreten Folgen sind für die Technik, die Mitarbeiterlnnen und die Arbeitsprozesse mit der Software-Aktualisierung verbunden (lnsbesondere Ausfall von anberaumten Verhandlungen, Verzögerungen von Entscheidungen, etc.)? Mit der Software-Aktualisierung sind für die Technik jenseits des Umstandes, dass für die Datenbank nun die Software Oracle Database 12c verwendet wird, keine konkreten Folgen verbunden . Fur die Bediensteten war die Software-Aktualisierung als solche nicht sicht- oder spürbar. Die in Folge der Software-Aktualisierung aufgetretenen Probleme führten dazu, dass die Bediensteten zur Erledigung ihrer Dienstaufgaben das unterstützende Fachverfahren forumSTAR und die forumSTAR-Datenbank nicht oder nur eingeschränkt nutzen konnten. So war beispielsweise eine Registrierung von Neueingängen in forumSTAR vorübergehend nicht möglich. Texte (Urteile, Beschlüsse, Verfügungen) konnten während der Ausfälle nicht mit dem Textsystem von forumSTAR erstellt werden. Die forumSTAR-Funktionen zum Abarbeiten von Vefügungen und zur Erstellung von Abschriften und Ausfertigungen standen vorübergehend nicht zur Verfügung . Hiervon waren Richter, Rechtspfleger und Geschäftsstellen in unterschiedlichem Maße betroffen. Verhandlungen konnten jedoch durchgeführt werden. Für die Erstellung von Texten standen alternativ Standardprogramme zur Verfügung. Mit den Verfahrensakten konnte uneingeschränkt gearbeitet werden. Stärker beeinträchtigt wurde die Arbeit der Geschäftsstellenbediensteten , weil etliche der von ihnen zu vollziehenden Arbeitsschritte teilautomatisiert über forumSTAR ablaufen oder ein erheblicher Zeitgewinn durch Rückgriff auf die in der Datenbank vorgehaltenen I nformationen erzielt wird. Ein Teil der gerichtlichen Geschäftsgänge (Arbeitsprozesse) erfuhr durch die in Folge der Software-Aktualisierung auftretenden Probleme Verzögerungen. So kam es beispielsweise bei der Softierung der eingehenden Post zu Mehraufwänden, weil der Standort der jeweiligen Akte nicht unter Nutzung von forumSTAR ermittelt werden konnte. Weil die Schnittstelle von forumSTAR zum Saalanzeigesystem der Gerichte nicht zur Verfügung stand, mussten die jeweiligen lnformationen mit höherem Aufwand manuell eingepflegt werden. Da auch die elektronische Einsicht in die Saalbelegung über forumSTAR nicht möglich war, war auch die Terminierung von Verhandlungen mit höherem Aufwand verbunden. Zu Störungen und Verzögerungen kam es zudem in der Kommunikation zwischen forumSTAR und der Landesjustizkasse Chemnitz, dem zentralen Vollstreckungsgericht in Zwickau und dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder in Nordrhein-Westfalen. Seite 3 von 5 S'ì-AAISM I N ìS'I-ERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frage 4: An welchen Gerichten gab es wann zuvor bereits Probleme mit SoftwareAktualisierungen , Systemausfällen oder Störungen? Die sächsische Justiz stü¡tzt sich bei der Erledigung ihrer Aufgaben in zunehmendem Maße auf die lnformations- und Kommunikationstechnik und insbesondere auf moderne lTFachverfahren , die an sämtlichen Gerichten zum Einsatz kommen. Die lT-lnfrastruktur der sächsischen Justiz wird in einem eigenen Netz betrieben, das seinerseits Teil des Sächsischen Venrualtungsnetzes (SVN) ist. Sie nutzt lT-Basiskomponenten des Freistaates Sachsen und greift zudem auf in länderübergreifenden Verbünden entwickelte Anwendungen zu, die in anderen Ländern betrieben werden. Beispiele hierfür sind das zentrale Vollstreckungsportal der Länder oder das lnsolvenzbekanntmachungsportal in Nordrhein-Westfalen. Der Betrieb und auch die Aktualisierung jeder lT-Anwendung sind mit einem Ausfall- oder Störungsrisiko verbunden , zumal, wenn es - wie dargestellt - zu einem komplexen Zusammenspiel mehrerer Komponenten kommt und Probleme in einem Teilbereich auf andere Bereiche durchschlagen. Folgerichtig war in der Vergangenheit jeder sächsische Gerichtsstandort in jedem Jahr schon einmal von irgendeiner lT-Störung oder einem Ausfall in irgendeiner Form und aus höchst unterschiedlichen Gründen betroffen. Dies reicht von einer unzutreffenden Fehlermeldung beim Bibliotheksprogramm eines Gerichts bis hin zum längeren Ausfall des SVN oder eines Fachverfahrens . Schweruviegende Störungen wie die letztgenannten kommen indes nur in Ausnahmefällen vor. Seit Anfang 2013 - Daten für die Zeit davor liegen nicht mehr vor - kam es etwa zu SVN-Ausfällen, von denen auch alle sächsischen Gerichte (Nachmittag des 9. Januar 2013), die Standorte Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Plauen und Zwickau (Nachmittag des 9. Oktober 2013) beziehungsweise der Standort Dresden (Nachmittag des 16. Juni 2014) betroffen waren. Zu Störungen oder vollständigen Ausfällen bei den lT-Fachanwendungen der Justiz kam es etwa am Vormittag des 10. Oktober 2013, am Vormittag des 23. Dezember 2013, vom 15. bis zum 22. September 2014, am 8. Dezember 2014 und am 4. und 5. Januar 2015 (leweils forumSTAR), am 26. bis 28. Juli 2014 (elektronische Kommunikationsplattform eKP) und vom 4. bis 5. August 2015 (SolumSTAR). Frage 5: Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um Störungen oder Systemausfällen im Bereich der Justiz durch Softwareprobleme vorzubeugen? Die LIT als lT-Dienstleister der sächsischen Justiz ergreift mehrere Maßnahmen, um Störungen oder Systemausfällen durch Softwareprobleme vorzubeugen. Seite 4 von 5 STAAISMINISTERIUM DER JUS]'IZ Freistaat SACHSEN Zum einen werden alle Systeme einem intensiven Monitoring unterzogen. Unter Nutzung verschiedener Tools erfolgt eine permanente automatische Überwachung. Die Tools versenden im Störungsfall automatisch E-Mail-Benachrichtigungen und Warnhinweise. Daneben geben sie ununterbrochen auf eigens dafür vorgehaltenen Monitoren Schaubildet zum Systemzustand aus, die durch Bedienstete der LIT fortwährend beobachtet werden. Zum anderen werden die in der sächsischen Justiz verwendeten Systeme redundant betrieben. Das bedeutet, dass jeweils zusätzliche technische Systeme vorgehalten werden, die im Falle von physischen Einwirkungen auf die Hardware-Komponenten oder technischer Störungen die betroffenen Teilkomponenten ersetzen können, so dass das Gesamtsystem nicht beeinträchtigt wird. lm Falle eines Fehlers in der Datenbanksoftware greift diese Sicherungsmaßnahme allerdings nicht. Zudem wurden verbindliche Prozesse für die Vornahme von Veränderungen an den Systemen etabliert, die unter anderem mehrere Tests vorsehen. Auch im vorliegenden Fall erfolgte ein mehrmonatiger Test der neuen Software. Der Fehler zeigte sich jedoch erst unter Volllast im Echteinsatz, die in den Tests nicht simulieft werden konnte. Die LIT prüft derzeit, welche Veränderungen im Bereich der Tests vorgenommen werden müssen, um künftig auch Fehler wie den im Oktober 2015 zulage getretenen bereits im Teststadium identifizieren zu können. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 5 von 5 2015-11-24T08:21:28+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes