STAATSM11MISTER1UM DES 1NNERM Freistaat SACHSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9242 z/Dresden, /^November 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3088 Thema: Ereignisse rund um den Zwingerteich am Abend des 19.10.2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 19.10.2015 gegen 21:15 Uhr wurde eine Gruppe friedlicher Demo "stranten des sog. linken Lagers auf der Straße ,Am Zwingerteich '/Ecke Devrientstraße aufgefordert, die Straße zu verlassen. Nach dieser Durchsage der Polizei fuhren die dort befindlichen Wasserwerfer los und drängten die Demonstranten bis zum Ende der Straße auf die Ostraallee. Hinter und neben den Wasserwerfern rannte eine große Menge (mind. 200) vermummter Hooligans in Richtung der abgedrängten Demonstranten. Sie benutzten dabei auch das Innengelände des Marstalls. Auf der Straße ,Am Zwingerteich' und auf der Ostraallee kam es in der Folge zu einem Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Lager mit Verletzten. Die Polizei war auf die große Menge gewaltbereiter Mooligans offensichtlich in dieser Situation nicht vorbereitet, jedenfalls ist sie erst sehr spät gegen diese vorgegangen - etwa durch Umlenkung eines Wasserwerfers und Ausleuchtung der Straße. Die Hooligans hatten sich zuvor im Dunkel des Geländes des Zwingerteiches versammelt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? Die Behauptung, dass die Polizei auf die Einsatzlage nicht vorbereitet war, wird zurückgewiesen. Im Bereich Am Zwingerteich, der Ostra-Allee, der Kleinen Packhofstraße sowie auf der Maxstraße und An der Herzogin Garten wurden ab ca. 19:00 Uhr wiederholt Barrikaden errichtet. Vor dem Ende der PEGIDA-Vereammlung sammelten sich mehrere Personen an den vermeintlichen Abgangsstellen der PEGIDA-Teilnehmer. Teilweise wurden Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mrt den Straßenbahnlinien 3,6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM1IMISTERIUM DES INNERN Freistaat SÄCHSETN durch diesen Personenkreis Absperrhilfsmittel als Sperren auf die Straßen gestellt. Mehrere Hundert Gegner von PEGIDA sammelten sich ca. 20:30 Uhr und blockierten die Ostra-Allee mit Bauzäunen und Absperrbaken. Dadurch wurde das Handeln der Polizei eingeschränkt sowie der Abgang von Versammlungsteilnehmern aus dem Innenstadtbereich erschwert. Körperliche Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von PEGIDA waren im gesamten Einsatzverlauf an verschiedenen Orten zu beobachten und konnten aufgrund der Häufigkeit nicht immer vollständig verhindert werden. Erschwerend kam hinzu, dass Gruppierungen beider Seiten diese Auseinandersetzungen gezielt suchten. Auch Einsatzkräfte wurden mehrfach körperlich angegriffen und mit Pyrotechnik bewerten. Die Einsatzkräfte der Polizei mussten daher gleichzeitig an mehreren Ereignisorten handeln. Eine vollumfängliche Absicherung aller Konfliktorte sowie die Begleitung einer jeden Personengruppe durch den Polizeivollzugsdienst waren vor diesem Hintergrund tatsächlich nicht möglich. Frage 2: Aus welchen Gründen wurde die friedliche Versammlung auf der Straße "Am Zwingerteich" durch das Vorrücken von Wasserwerfern geräumt? Es liegen keine Erkenntnisse über eine Versammlung im Sinne der Fragestellung vor. Bei der Bewegung der Wasserwerfer handelte es sich um ein Umsetzen, dessen Notwendigkeit sich aus der Lageentwicklung ergab. Frage 3: Wie viele Hooligans haben sich wann und mit welchem Ziel im Gelände rund um den Zwingerteich versammelt? Frage 4: Aus welchen Gründen wurde gegen diese offensichtlich zu unfriedlichen Zwecken genutzte Ansammlung der Hooligans nicht vorgegangen? Frage 5: Aus welchen Gründen (einsatztaktische Gründe, Fehleinschätzung der Lage, Fahrlässigkeit) haben die Polizeibeamten die Hooligans zu den Gegendemonstranten vordringen lassen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: Eine ^ ategorisierung von Personen im Sinne der Fragestellung wurde nicht vorgenomfflien . Im U|3rig^h wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Mit fl ichen Grüßen Mäf-kus Ulbig Seite 2 von 2 2015-11-23T12:30:53+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes