5TAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Der Staats minister SÄCHSISCHES STAATSMIN1STERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9244 Dresden,/71E. November 2015.4 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3090 Thema: Versammlungsgeschehen "Offensive für Deutschland" und Proteste am 19. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 19. Oktober fand in Leipzig ein Aufeug der so genannten ,0ffensive für Deutschland' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 19. Oktober 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 19. Oktober 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 420 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 50 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsminlsterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES 1MNERN Freistaat SACHSEN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 200 Polizeidirektion Leipzig 210 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen die "Offensive für Deutschland" am 19. Oktober 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung der "Offensive für Deutschland" am 19. Oktober 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten/Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der VerSammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. Der Staatsregierung ist bekannt, dass sich mindestens vier Angehörige der regionalen rechtsextremistischen Szene an der Veranstaltung beteiligt haben. Ein bekannter Leipziger Rechtsextremist trat als einer der Redner auf. Zudem ist der Anmelder aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizyibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung der ^ Offensive für Deutschland"? reufndlichen Grüßen ^s Markus Ulbi< Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3090 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 02.09.2015 „Für die Umbenennung des Richard-WagnerPlatzes in RefugeesWelcome -Platz" südlicher Richard-WagnerPlatz /Hainspitze wie angezeigt 500 500 02.09.2015 „Dem Rassismus den Platz nehmen" Simsonplatz abgesagt 100 – 200 02.09.2015 „Dem Rassismus den Platz nehmen" Augustusplatz abgesagt 100 – 200 02.09.2015 „Dem Rassismus den Platz nehmen" Kleiner Willy-Brandt-Platz abgesagt 100 – 200 02.09.2015 „Dem Rassismus den Platz nehmen" Thomaskirchhof abgesagt 100 – 200 02.09.2015 „Dem Rassismus den Platz nehmen" Neues Rathaus/am Goerdelerdenkmal abgesagt 100 – 200 12.10.2015 „Gegen die verfehlte Politik der Regierung. Für die Interessen des Deutschen Volkes! Abend des Dialogs“ nördlicher Richard-WagnerPlatz , Goerdelerring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Lotterstraße, oberer MartinLuther -Ring, oberer Dittrichring, in Höhe Gottschedstraße auf Dittrichring, Goerdelerring, nördlicher Richard-WagnerPlatz wie angezeigt 500 70 15.10.2015 „Leipziger Friedenswache - Leipzig gegen Krieg" Petersstraße/Freifläche zwischen Hugendubel und Thomaswiese wie angezeigt 20 keine Angabe Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3090 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 19.10.2015 1 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Georgiring 1 2 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Richard-Wagner-Platz 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Goerdelerring 1 4 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Goerdelerring 1 5 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Goerdelerring 1 6 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Lotterstraße 1 7 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Goerdelerring 1 8 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Martin-Luther-Ring 1 9 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Richard-Wagner-Platz 1 Stand: 02.11.2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. 6_3090_Anlagen.pdf 6_3090_Anlage 1 6_3090_Anlage 2 2015-11-20T10:27:41+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes