STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSEM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/3245 Dresden, /[L. November 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3091 Thema: Versammlungsgeschehen "Offensive für Deutschland" und Proteste am 24. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 24. Oktober 2015 fand in Markkleeberg ein Aufzug der so genannten .Offensive für Deutschland' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 24. Oktober 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 24. Oktober 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 4bü h'olizeiOedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 60 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STEK1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 280 Polizeidirektion Leipzig 170 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen die "Offensive für Deutschland" am 24. Oktober 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung der "Offensive für Deutschland" am 24. Oktober 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten/Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der VerSammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. Der Staatsregierung ist bekannt, dass sich mindestens zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen an der Veranstaltung beteiligt haben. Ein bekannter Leipziger Rechtsextremist trat als einer der Redner auf. Zudem ist der Anmelder aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Poliz^ibeyntlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung der ,/3ffe>hsive für Deutschland"? Keinü Mit ffeuitdlichen Grüßen kus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3091 Seite 1 von 1 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 06.10.2015 „Offensive für Deutschland“ Rathausplatz, Rathausstraße, Hauptstraße, Raschwitzer Straße, Rathausplatz Rathausplatz, Rathausstraße, Hauptstraße, Parkstraße, Raschwitzer Straße, Rathausplatz 500 – 800 45 12.10.2015 „Markkleebergs Ruf: kein Rassismus – keine Gewalt“ Lindenplatz, Raschwitzer Straße im Abschnitt Einmündung Gartenstraße bis Rathausstraße (inkl. Parkplatz) Lindenplatz/Ecke Schulstraße/ Raschwitzer Straße 500 – 1.000 400 18.10.2015 „Kein Platz den Nazis und RassistInnen“ Raschwitzer Straße/Agra-Park Hauptstraße/nördlich der Häuserflucht der Hausnummern 3 und 8, Hauptstraße/Parkstraße 200 70 24.10.2015 aus „Markkleebergs Ruf: kein Rassismus – keine Gewalt“ heraus Lindenplatz Lindenplatz 200 400 24.10.2015 aus „Offensive für Deutschland“ heraus Rathausplatz Rathausplatz 45 45 24.10.2015 aus „Kein Platz den Nazis und RassistInnen“ heraus Hauptstraße/Parkstraße zurückgezogen Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3091 Seite 1 von 1 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 24.10.2015 1 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Markkleeberg, Rathausstraße 1 2 Gefährliche Körperverletzung Markkleeberg, Rathausstraße 3 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Markkleeberg, Rathausstraße 1 4 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Markkleeberg, Rathausplatz 5 Hausfriedensbruch Markkleeberg, Hauptstraße 2 6 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz, Verstoß gegen das Waffengesetz Markkleeberg, Parkstraße 1 7 Beleidigung Markkleeberg, Parkstraße 1 8 Beleidigung Markkleeberg, Parkstraße 1 9 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Markkleeberg, Parkstraße 1 10 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Markkleeberg, Parkstraße 125 Ordnungswidrigkeiten 24.10.2015 1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Markkleeberg, Parkstraße 1 Stand: 02.11.2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Anlagen.pdf 6_3091_Anlage 1 6_3091_Anlage 2 2015-11-19T15:51:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes