STAATSM1N1STEKIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzelchen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7836

Dresden.&November 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3092
Thema: Mobilität von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Durch den starken Verzug bei der Registrierung von Geflüchteten in
den Erstaufnahmeeinrichtungen verzögerte sich in jüngster Zeit auch
die Auszahlung von Taschengeld. Ab 1. November 2015 sollen zudem
mit dem Inkrafttreten des Asylbeschleunigungsgesetzes (und der darin
enthaltenen Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes) in Erstaufnahmeeinrichtungen
 nur noch Sachleistungen gewährt werden.
Neben Leistungen des notwendigen Bedarfs stehen den Geflüchteten
auch Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen
Lebens zu. Diese sollen nach dem neuen Gesetz zuerst als Sachleistungen
, wenn dies nicht möglich ist in Form von Wertgutscheinen und
dann erst als Geldleistungen gewährt werden."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie wird die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Sachsen
 in Bezug auf § 3 (Grundleistungen) umgesetzt? (Bitte ausweisen,
ob die notwendigen persönlichen Bedarfs weiterhin durch Geldleistungen
 gewährt werden.)

Derzeit werden in der sächsischen Aufnahmeeinrichtung einschließlich ihrer
Außenstellen und Interimseinrichtungen unverändert Sachleistungen für den
notwendigen Bedarf und Geldleistungen für den persönlichen Bedarf geleistet
. Die Umsetzung der Neuregelungen in § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes
 wird derzeit geprüft.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

das Innern

Wiltielm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehreanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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. 2 oder 4 melden.



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Frage 2:
Wie wird nach Inkrafttreten des Asylbeschleunigungsgesetzes gewährleistet,
dass. Geflüchtete während ihres Aufenthaltes in den Aufnahmeeinrichtungen
mobil sind, d. h. zum Beispiel unter Nutzung des ÖPNV Behördengänge oder
Arztbesuche absolvieren zu können?

Frage 3:
Wie wird die individuelle Mobilität von nicht registrierten Geflüchteten während
ihres Aufenthaltes in den Aufnahmeeinrichtungen gewährleistet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

SowejCdie Beförderungskosten nicht von der Landesdirektion Sachsen erbracht bzw.
Fahren fy erforderliche Behördengänge oder notwendige Arztbesuche organisiert
werc^jfen, i^rtuss der Asylsuchende für die Kosten aus den Mitteln für den persönlichen
Bedfelrf selbst aufkommen.

Mjf (reuifidlichen Grüßen

Markus Ulbig'

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		2015-11-24T09:20:40+0100
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