STAAl'SI\4I NISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstra߀ 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von-Li nde na u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/3093 Thema: Offene Vorgänge bei der Polizei und Staatsanwaltschaften, Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Oktobe¡ 2015 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dlenststellenl) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Oktober 2015 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst ist. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 79.864 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1 500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-LR-3533/1 4 Dresden, /, . November 2015 Hausanschrift: Sächslsches Staatsmlnlster¡um der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost ilber Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz sachsen de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Stra ße n ba h nlin ¡en 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang tiber Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang für €lsktron¡sch signierte sowi€ für verschlüsselte elektronischs Dokument € nur tlber das Elektronische G€r¡chts- und VeMaltungspostfach; nåhere lnformation€n unter www egvp d€ Seite 1 von 3 STAAISMìNìSTERIUM DER JUST]Z Freistaat SACHSEN Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 11.797 Dresden 21.938 Görlitz 7.529 Leipzio 28.792 Zwickau 7.398 andere Dienststellen 2.410 Freistaat Sachsen gesamt 79.864 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsvedahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Oktober 2015 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften I ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Oktober 2015 absolute Antragsdelikt und wie viele Offizialdelikt? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktartl) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung veruiesen, die die zum Stichtag 27. Oktober 2015 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Eine (rückwirkende) Datenerhebung zum Stichtag 22. Oktober 2015 war nicht möglich, weil Datenbestände der Vergangenheit in den Verfahrensdatenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften, die täglich fortgeführt werden, nicht abfragbar sind, Seite 2 von 3 STAATSMINìS]'ERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN lilI Ni¿.lI H.1iJI ld'.;'È.JI --/ Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei e¡n und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a SIGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 SIGB - Uble Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201,201a,202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/3093 JsVerfahren * gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: JsOffizialdelikte UJsVerfahren ** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJsOffizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.469 196 5.273 2.666 54 2.612 Staatsanwaltschaft Dresden 13.749 475 13.274 11.273 160 11.113 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.375 234 5.141 5.570 78 5.492 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.975 592 11.383 11.180 124 11.056 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.756 83 2.673 3.076 36 3.040 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 259 0 259 2 0 2 Summe 39.583 1.580 38.003 33.767 452 33.315 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige 2015-11-20T16:19:49+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes