STAATSIVìNìSTERìUM DER JUST]Z SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalslraße 7 | 01097 Dresd€n Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD Fraktion Drs.-Nr.: 6/3094 Thema: Sonderdezernat der lntegrierten Ermittlungseinheit Sachsen (tNES) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Aufgaben hat das neueingerichtete Sonderdezernat der lntegrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES)? Dem neu eingerichteten Sonderdezernat obliegt es, besonders herausgehobene Verfahren der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu bearbeiten. Derzeit sind dies Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften in Dresden und Umgebung sowie eine Reihe von Anschlagsserien in Leipzig u. a. auf öffentliche Gebäude (Amtsgericht Leipzig, Ausländerbehörde , Polizeirevier Connewitz usw.). Uber die Zuweisung weiterer Einzelverfahren wird lageabhängig entschieden werden. Frage 2: Warum können diese Aufgaben nach Ansicht der Staatsregierung nicht mit den bereits vorhandenen lnstitutionen und Strukturen angegangen werden? Seite 1 von 3 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de' Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-LR-784/1 5 Dresden, ZJ. November2015 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost ilber Deutsche Post 01 095 Dresden www just¡z.sachsen de/smj Verkehrsverblnd u ng: Zu erreichen mit Stra ße n bah n lin ien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang tiber Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang fûr elektron¡sch sign¡€rte sowi€ für v€rschlúss6llê êlektronischs Dokumenle nur üb€r das Elsktron¡sch€ Ger¡chls- und V€rwaltungspostfach; nåhore lnformat¡on6n unler Megvp de STAATSN4I NISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ð[c,¡rlHsùJHfrrl\JY lnfolge der steigenden Eingangszahlen bei den Staatsschutzabteilungen der sächsischen Staatsanwaltschaften aufgrund der aktuellen Asylproblematik, insbesondere wegen Straftaten im Zusammenhang mit den regelmäßig stattfindenden,,-gida-Demonstrationen", Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und volksverhetzenden Außerungen ¡m lnternet, ist es erforderlich, einzelne, bedeutsame und zeitaufwändig zu bearbeitende Verfahren aus den Staatsschutzabteilungen bei den Staatsanwaltschaften herauszulösen und diese einer besonders eng mit der Polizei vernetzten Einheit, die von weiteren Aufgaben überwiegend freigestellt ist, zuzuweisen. Der integrative Ermittlungsansatz greift dabei auf bereits bestehende Strukturen, die INES der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei, zurück. Auf diese Weise können auch eventuelle überregionale Zusammenhänge aufgedeckt werden. Frage 3: lnwiefern überschneiden sich die Aufgaben des INES mit denen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) und der Staatsanwaltschaften? Welche gegenseitige Abgrenzung der Aufgabenbereiche findet hierzu statt? Die Aufgaben des OAZ ergeben sich insbesondere aus $ 6 der Sächsischen Polizeiorganisationsverordnung . lm Rahmen der dort dem OAZ übertragenen Aufgaben ermittelt das Operative Abwehrzentrum für alle sächsischen Staatsanwaltschaften auf dem Gebiet der PMK rechts und PMK links. Soweit dem bei INES neueingerichteten Dezernat besonders herausragende Straftaten der politisch motivierten Kriminalität vom Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen zugewiesen werden, ermittelt das Operative Abwehrzentrum auch für INES. Frage 4: Wie viele Staatsanwälte, Polizisten und sonstige Mitarbeiter gehören INES an? (Bitte einzeln nach ,,entsendender" Behörde auflisten.) Die Frage wird im Zusammenhang mit den anderen Fragen so verstanden, dass nach den Mitarbeitern nur des neu gebildeten Sonderdezernats der INES gefragt ist. Seite 2 von 3 STAAI¡SMìNISTERìUM DER JUST]Z Freistaat SACHSEN [81-f'Ìa-SV,àrllrNH\=/ Aktuell gehören dem Sonderdezernat von der Staatsanwaltschaft Leipzig drei Staatsanwälte , von der Staatsanwaltschaft Dresden eine Staatsanwältin und von der Generalstaatsanwaltschaft ein Staatsanwalt jeweils mit einem Teil ihrer Arbeitskraft an. Von Seiten des OAZ sind elf Ermittler mit Ermittlungen im Bereich des Staatsschutzes bei INES befasst. Generell wird das für die Ermittlungen erforderliche Personal eingesetzt, wobei Einzelheiten hierzu zwischen Generalstaatsanwaltschaft und OAZ verfahrensbezogen abgestimmt werden. Frage 5: OAZ-Chef Bernd Merbitz erklärte gegenüber der Presse, INES nehme auch ,,Facebook -Hetzet" ins Visier. Welche Maßnahmen zur Onlineüberwachung soll INES zusätzlich zur bere¡ts üblichen Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaften mit welchen Mitteln ergreifen? Die Strafverfolgung von volksverhetzenden Außerungen im lnternet obliegt im Bereich der politisch motivierten Kriminalität weiterhin grundsätzlich dem Operativen Abwehrzentrum und der jeweils zuständigen sächsischen Staatsanwaltschaft. Letzlich obliegt die Entscheidung darüber, welche Ermittlungsverfahren vom Sonderdezernat ,,PMK" bei der INES geführt werden, dem Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2015-11-24T08:22:04+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes