Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3099 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Entwicklung der Verkehrsleistung (Zug- und Personenkilometer , Fahrgastaufkommen, Zugauslastung) im Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in Sachsen zwischen 2005 und 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Beschluss zum Punkt 5, 1 „Revision der Regionalisierungsmittel" der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober 2014 in Kiel heißt es: „Aufgrund der in einzelnen Ländern bestehenden Nachholbedarfe (auch aufgrund des veränderten Fahrplanangebots der DB AG) und der derzeit bestellten Verkehre ist von den Gutachtern der Länder eine künftige Mindest-Mittelausstattung von 8,5 Mrd. Euro mit einer auskömmlichen Dynamisierung (Ausgleich der Kostenentwicklung der Trassen- und Stationspreise durch den Bund und 2-prozentige Dynamisierung der übrigen Kosten) ermittelt worden. Diese Ausstattung ist deshalb zwingend Grundlage des vorgelegten Verteilungsschlüssels , ebenso wie eine jährliche 1,25-prozentige Mindeststeigerung der heute in absoluten Zahlen zur Verfügung stehenden Mittel für jedes Land. Ausgehend vom heutigen Verteilungsschlüssel wird schrittweise ein Zielschlüssel gebildet, der sich je zur Hälfte aus den Einwohnern (Stand 2012) und den bestellten Zugkilometern (Anmeldungen 2015) zusammensetzt (Kieler Schlüssel entsprechend Anlage)."" Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-4073/4/3 Dresden, 1 1. NOV. ZU°i:l Zertifikat se it 2006 audlt bcrufundfa mlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Angaben machte der Freistaat Sachsen bei der Aushandlung des Kieler Schlüssels zur Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die Bundesländer bezüglich der zu bestellenden Zugkilometer des SPNV im Freistaat Sachsen? Bitte erläutern Sie, wann und auf Grundlage welcher Erhebung diese Angaben gemacht wurden. Um eine Argumentationsbasis hinsichtlich eines weiterhin funktionsfähigen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in den Verhandlungen mit dem Bund über die Regional isierungsmittel zu schaffen, wurde gemeinsam mit den Ländern ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten wurde durch ein Beratungskonsortium aus KCW GmbH, ETC GmbH und Rödl & Partner erstellt. Angaben bezüglich der zu bestellenden Zugkilometer wurden seitens des Gutachters direkt bei den fünf sächsischen Zweckverbänden zwischen August 2013 und März 2014 abgefragt. Grundlage bildeten hierbei die entsprechenden Verkehrsverträge sowie die Angebotsplanungen der Zweckverbände . Frage 2: Welches Verhandlungsziel hatte die Staatsregierung vor Beginn der Verhandlungen festgelegt und welcher Regionalisierungsmittelbedarf wird bis zum Jahr 2030 erwartet? Sachsen hatte sich gegenüber dem Bund für eine Regelung eingesetzt, die bis ins Jahr 2030 eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung des ÖPNV gewährleistet. Die Mittelzuflüsse nach dem Regionalisierungsgesetz sollten mindestens erhalten bleiben . Ziel war es darüber hinaus, die schwer kalkulierbaren Kostensteigerungen für die lnfrastrukturnutzung (Trassen und Stationen) künftig direkt vom Bund ausgleichen zu lassen und die restlichen Mittel mit 2,0 % p. a. zu dynamisieren. Frage 3: Wie hat sich die durchschnittliche tägliche und jährliche Verkehrsleistung (in Zug- und Personenkilometern), das durchschnittliche tägliche und jährliche Fahrgastaufkommen sowie die Zugauslastung des Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Freistaat Sachsen zwischen 2005 und 2015 entwickelt? (bitte um jährliche Aufschlüsselung und nach Nahverkehrszweckverband) Der Staatsregierung stehen nur jene verkehrlichen und verkehrswirtschaftlichen Daten im Sinne der Fragestellung zur Verfügung, die von den Zusammenschlüssen gemäß § 3 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVFinVO) von den kommunalen Zweckverbänden übermittelt worden sind. Danach stellen sich für die einzelnen Zweckverbände folgende Entwicklungen dar: Seite 2 von 3 Zweck- Jahr Nachfrage verband [Pkm/d] [Pkm/a) ZVNL 2008 1.293.459 472.112.534 2010 1.158.291 422.776.231 2012 1.196.406 436.688.364 ZVOE 2008 1.165.260 425.319.921 2010 1.178.953 430.317.742 2012 1.285.727 469.290.265 ZVMS 2008 608.596 222.137.592 2010 602.283 219.833.351 2012 593.815 216.742.600 ZVON 2008 264.848 96.669.497 2010 273.705 99.902.305 2012 402.438 146.890.016 zw 2008 217.164 79.264.969 2010 205.646 75.060.961 2012 229.233 83.669.866 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN Angebotsleistung 0 Besetzung pro Zugfahrt [Zkm/d] [Zkm/a] [P/Zug] 26.490 9.668.900 49 24.498 8.941.666 47 20.625 7.528.080 58 23.326 8.513.830 50 23.416 8.546.773 50 24.028 8.770.269 54 22.292 8.136.465 27 24.203 8.834.014 25 21 .593 7.881 .395 28 10.953 3.997.774 24 11 .121 4.059.337 25 12.408 4.528.970 32 9.874 3.603.947 22 9.799 3.576.586 21 9.126 3.331 .099 26 Frage 4: Welche Ausbauziele für den Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insgesamt verfolgt der Freistaat Sachsen bezogen auf die tägliche Verkehrsleistung (in Zug- und Personenkilometern), das tägliche Fahrgastaufkommen sowie die Zugauslastung für die kommenden Jahre kurz-, mittelund langfristig? Planung, Organisation und Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs sind gemäß ÖPNV-Gesetz im Freistaat Sachsen freiwillige Aufgaben der kommunalen Aufgabenträger beziehungsweise deren Zusammenschlüsse. Diesen obliegt es, im Rahmen ihrer Nahverkehrspläne, Angebotsziele im Sinne der Fragestellung festzulegen. Mit freundlichen Grüßen ~g Seite 3 von 3 2015-11-12T12:30:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes