STAATSMINISTER1UM DES INNERN Der Staats ministe r SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9248 Dresden, /{{ November 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3107 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 26. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 26. Oktober 2015 fand ein ,Spaziergang' der Gruppierung ,Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 26. Oktober 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 26. Oktober 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 610 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 30 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Sü. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnllnlen 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES 1NNEWM Freistaat SÄCHSETM Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 400 Polizeidirektion Leipzig 200 Polizeiverwaltungsamt 10 Bundespolizei 1 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 26. Oktober 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 26. Oktober 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 5: Welchp Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Poliz^ibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Ljegjda? Keinf Mit fjeitidlichen Grüßen Ui^ Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3107 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 11.06.2015 "Legida" Richard-Wagner-Platz, Goerdelerring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Lotterstraße, "oberer" MartinLuther -Ring, Martin-LutherRing , Dittrichring, Goerdelerring, RichardWagner -Platz wie angezeigt 1.000 650 02.09.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Thomaskirchhof wie angezeigt 200 350 02.09.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Neues Rathaus/Grünfläche Goerdelerdenkmal 200 100 02.09.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Hainspitze wie angezeigt 200 300 02.09.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" .Kleiner' Willy-Brandt-Platz wie angezeigt 200 60 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3107 Deliktsbezeichnung' Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene' Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 26.10.2015 1 Beleidigung Leipzig, Otto-Schill-Straße Beleidigung Leipzig, Richard-Wagner-Straße Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Richard-Wagner-Straße 4 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Lurgensteinsteg Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Thomaskirchhof Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz Beleidigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 10 Versuchte gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 11 Sachbeschädigung Leipzig, Löhrstraße 12 ] Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz Leipzig, Richard-Wagner-Platz Ordnungswidrigkeiten 26.10.2015 1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Lurgensteinsteg Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Lurgensteinsteg 1 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert Stand: 05.11.2015 enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. 2015-11-25T09:18:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes