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IW—3 Freistaat
|P SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Annekatrin Klepsch, Fraktion DIE UNKE
Drs.-Nr.: 6/311
Thema: G7-Finanzministergipfel im Mai 2015 in Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/24-H 1322/174/322-2014/ 65590
Dresden, dl. Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei: Wie beteiligt sich der Freistaat Sachsen inhaltlich, finanziell und sächlich an der Ausrichtung des G7-Treffens der Finanzminister im Mai 2015 in Dresden?
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Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie
Die sächliche Beteiligung des Freistaates umfasst die Absicherung der Veranstaltung, die Bereitstellung von Räumlichkeiten sowie die Organisation des Rahmenprogramms. Zu inhaltlichen Beiträgen liegen bislang keine Kenntnisse vor. Bzgl. der Finanzierung wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage 2: In welchem finanziellen und zeitlichen Umfang wird die Fertigstellung des Dresdner Residenzschlosses beschleunigt, um das Treffen der G7-Finanzminister zu ermöglichen?
Zur Durchführung des G7-Finanzministertreffens bedarf es nach derzeitigem Stand keiner Beschleunigung der Baumaßnahmen.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Carolaplatz 1 01097 Dresden
Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009
minister@smf.sachsen.de*
www.smf.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden.
*Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen.
STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Freistaat
SACHSEN
Frage 3: Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Staatsregierung im Zuge des G7-Finanzministertreffens 2015 bzw. in welchen Einzelplänen und in welcher Höhe werden dafür finanzielle Mittel veranschlagt? (Bitte nach Ressorts auflisten.)
Derzeit erfolgen Prüfung und Bewertung der finanziellen Belastungen und Auswirkungen, die jedoch noch nicht abgeschlossen sind. Aus diesem Grund ist zum jetzigen Zeitpunkt keine weiterführende Aussage möglich.
Frage 4: Welche weiteren Veranstaltungsorte bzw. Liegenschaften des Freistaates Sachsen in Dresden und Sachsen wurden für die Ausrichtung des G7-Finanzministertreffens in Erwägung gezogen?
Die Ausrichtung des G7-Finanzministertreffens erfolgt auf Veranlassung des Bundes. Es liegen keine Kenntnisse über ggf. weitere vom BMF erwogene Veranstaltungsorte vor.
Mit freundlichen Grüßen
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