Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3110 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Arbeitsweise, Ergebnisse, Selbstverständnis und Ziele der Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr (LAG RV) sowie Mitarbeit sächsischer Kommunen in der LAG RV Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In den Antworten auf meine Kleine Anfrage „Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen und Haltepunkten des ÖPNV im Freistaat Sachsen" Drs 6/2759 schreibt Minister Martin Dulig: „Das Thema "Fahrradstationen und deren Anforderungen" ist bereits in der Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr (LAG RV) benannt. Aufgrund der Priorisierung der Themen durch die Mitglieder ist diese Thematik einer künftigen Sitzung vorbehalten. Zunächst wird das Thema Fahrradabstellanlage diskutiert mit dem Ziel, eine Handreichung/Erfahrungssammlung zu erarbeiten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung : Im April 2014 hat die Sächsische Staatsregierung die Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2014 (RVK) beschlossen und darin die Ziele für die Entwicklung des Radverkehrs in Sachsen festgehalten . Die Koordinierung von Radverkehrsfragen zwischen den Kommunen und dem Freistaat erfolgt danach durch die Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr (LAG RV) . Auf dem Radverkehrsportal des SMWA (www.radverkehr.sachsen.de) sind alle Informationen über die LAG RV veröffentlicht. Seite 1 von 3 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64/1053/50/5 Dresden , 2 0. NO~. M 1'J , ... Zertifikat seit 2006 audrt bcrufundfa milie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle : Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische STAATSMlN ISTERlUM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR ~SACHsEN Frage 1: Welchen Kommunen in Sachsen wurde wann durch die Staatsregierung angeboten in der Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr (LAG RV) mitzuarbeiten? Frage 2: Welche Kommunen in Sachsen arbeiten in der LAG RV mit? Zusammenfassende Antwort auf die Frage 1 und 2: Dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) als kommunalem Spitzenverband der Städte und Gemeinden des Freistaates Sachsen, dem Sächsischen Landkreistag als kommunalem Spitzenverband der 10 sächsischen Landkreise im Freistaat Sachsen (SLKT) und den Kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz wurde die Mitarbeit in der LAG RV angeboten. Auf Wunsch des SLKT wurde der Kreis der Mitglieder um alle Landkreise erweitert. Alle Angefragten haben sich bereit erklärt , in der LAG RV mitzuarbeiten. Die LAG RV setzt sich folgendermaßen zusammen: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), Referat 64/Radverkehrsbeauftragter, Vorsitz Referat 34/T ourismusförderung Landesamt für Strassenbau und Verkehr - Zentrale - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) , Referat 22/Grundsatzfragen, internationale Zusammenarbeit, EU Landesdirektion Sachsen Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS) Landestourismusverband (L TV) Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG) Sächsischer Landkreistag (SLKT) Landkreis Bautzen Erzgebirgskreis Landkreis Görlitz Landkreis Leipzig Landkreis Meißen Landkreis Mittelsachsen Landkreis Nordsachsen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Vogtlandkreis Landkreis Zwickau Landeshauptstadt Dresden Stadt Leipzig Stadt Chemnitz Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club (ADFC Sachsen) Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Frage 3: Welche personellen Ressourcen stehen für die Koordinierung der LAG RV bereit, wer ist Ansprechpartner im SMWA für die LAG RV und welches finanzielle Budget erhält die LAG RV 2015 und 2016 aus welchem Haushaltstitel? Die Koordinierung von Radverkehrsfragen und die Leitung der LAG RV erfolgt durch den Ansprechpartner Radverkehr im SMWA. Dessen Kontaktdaten sind dem Radverkehrsportal des Freistaates Sachsen (www.radverkehr.sachsen.de) zu entnehmen. Die Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der Abteilung Verkehr des SMWA. Frage 4: Wann hat die LAG RV seit ihrer Gründung zu welchen Themen getagt und wer hat an den jeweiligen Sitzungen teilgenommen? Die LAG RV hat bisher im November 2014, im Februar 2015 und im August 2015 getagt . Die behandelten Themen können den im Radverkehrsportal des Freistaates Sachsen (www.radverkehr.sachsen.de) eingestellten Materialien entnommen werden. An den Sitzungen haben alle Mitglieder teilgenommen. Frage 5: Welche konkreten Radverkehrsprojekte bearbeitet die LAG RV aktuell, welche Beschlüsse wurden durch die LAG RV bisher gefasst und welche konkreten Ziele hat die LAG RV bisher formuliert? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Die LAG RV behandelt grundsätzliche Fragen des Radverkehrs von landesweiter Bedeutung. Die Themen und Ziele ergeben sich aus der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen, weitere Themen können von den Mitgliedern eingebracht werden. Konkrete Radverkehrsprojekte haben in der Regel lokalen oder regionalen Charakter und werden daher vor Ort bearbeitet. Für die Umsetzung solcher Vorhaben auf regionaler Ebene wurden Regionale Arbeitsgemeinschaften Radverkehr (RAG RV) gegründet . LAG RV und die RAG RV stehen in engem Austausch miteinander. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2015-11-20T14:16:08+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes