Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3121 
Thema: Umsetzung des Bundesförderprogramms für Breitbandausbau
 in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Sieht sich die Staatsregierung in der Lage, die KoFinanzierung
 von bis zu 50 Prozent zu leisten, die in der Richtlinie 
"Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
 Deutschland" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale 
Infrastruktur als Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln des 
Bundes für den Ausbau von Breitbandinternet genannt wird? (Wenn ja, 
in welcher Höhe soll die Ko-Finanzierung nach derzeitiger Planung erfolgen
; falls nein, warum nicht?) 

Für die investiven Maßnahmen ist vom Bund grundsätzlich ein Eigenanteil in 
Höhe von 10 % insbesondere für die Kommunen verpflichtend vorgesehen. 
Die notwendigen finanziellen Mittel könnten aus den Sachsen zustehenden 
Einnahmen aus der Digitalen Dividende II zur Verfügung gestellt werden. Die 
diesbezüglichen Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. 

Frage 2: Welche konkreten Projekte plant die Staatsregierung mit Hilfe
 des Bundesförderprogramms für Breitbandausbau zu finanzieren 
und in welcher prozentualen Höhe erfolgt bei den jeweiligen Projekten 
die Ko-Finanzierung? 

Frage 3: Wie viele Gemeinden, Dörfer, Ortschaften etc. können mit den 
geplanten Fördermitteln voraussichtlich angeschlossen werden? 

Frage 4: Wie viele Haushalte konnten in der Vergangenheit in Sachsen 
mit einer entsprechenden Fördersumme erschlossen werden? 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
42-1053/11 /14 

Dresden, 12 0. NOV 2015 

, ... 
Zertifikat seit 2006 

audlt bcrufundfamlllc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstelle: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01097 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3. 7. 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Da es sich um ein Förderprogramm des Bundes handelt, erfolgt die Antragstellung 
durch die Kommunen direkt beim Bund. Der Bund trifft eine Auswahlentscheidung zu 
den bundesweit eingereichten Projekten. Eine Länderkontingentierung erfolgt dabei 
nicht. Die Erfolgsaussichten bzw. die damit verbundenen Förderungen der sächsischen 
Projekte können vor diesem Hintergrund nicht eingeschätzt werden . 

Frage 5: Welche Übertragungstechnologien plant die Staatsregierung mit Hilfe 
des Bundesförderprogramms für Breitbandausbau zu finanzieren? (Bitte prozentual
 aufschlüsseln.) 

Sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung erfolgen technologieneutral. 

Mit freundlichen Grüßen 

M~ 

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		2015-11-20T14:16:33+0100
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