SÄCHSISCHE STAATSKANZLEì SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Plalz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 613125 Thema: Ergebnisse Dialogforum "Miteinander in Sachsen" Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Erkenntnisse aus den Gesprächen der bisher vier Foren kann die Staatsregierung benennen (bitte Auflistung entsprechend der Themenbereiche der Foren)? lnsgesamt hat sich bei den Foren erneut gezeigt, wie gegensätzlich teilweise Einstellungen und Meinungen der Bürger zu wichtigen Themen sind. Einige Einschätzungen, ldeen oder Wünsche ziehen sich unabhängig davon wie ein roter Faden durch die Diskussionen aller Dialogforen. Themenkomplex: Asvl. lnteoration. Zuwanderunq Wichtige Schlagworte waren lnformation und Kommunikation über Rahmenbedingungen der Asyl-, Zuwanderungs- und lntegrationspolitik sowie Bürgerbeteiligung bei Planungen durch . klare Definition von Begriffen sowie Nennung von Daten und Fakten zu den Themen Zuwanderung, Flüchtlinge und Asylgewährung / Duldung / Abschiebung; . Erläuterung der kulturellen Hintergründe der Flüchtlinge; ' Mitsprache bei der Unterbringung von Asylbewerbern auf lokaler Ebene; . Erleichterung bzw. Stärkung des ehrenamtlichen Engagements; . eine nachvollziehbare Strategie zum Umgang mit Asyl und Zuwanderung ; ' Schaffung von mehr lntegrationsangeboten für Flüchtlinge und Zuwanderer . Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.32-0141.51/ ?å:'ro*, "J! . trovember DIE KAMPAGN€ DES FREISTAATCS SACHSCN. Hausanschrift: Sächs¡sche Staatskanzle¡ Archivstraße I 01097 Dresden Seite 1 von 3 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Themenkomplex: Büroer. Gesellschaft. Politik Wichtige Schlagworte waren Vertrauen, lnformation, Transparenz, Beteiligung durch: . Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen vor Ort; . verständliche, transparente und frühzeitige lnformation über Vorhaben, Entscheidungen oder Gesetze; ' regelmäßige Dialoge zwischen Bürgern und Politik, Anregungen aufnehmen und Rückmeldung geben; . Handeln auf Augenhöhe. Frage 2: Welche Handlungsansätze resultieren aus den unter l. genannten Erkenntnissen für die Staatsregierung? Die Staatsregierung informiert umfassend und aktuell zum Beispiel über das Internetportal asylinfo.sachsen.de. Dabei werden alle Themen rund um Asylrecht, Asylbewerberzahlen , Herkunftsländer etc. behandelt. Zudem steht die Staatsregierung nicht nur zu Asylfragen in ständigem Austausch mit Kommunen und stellt sich auf lnformationsveranstaltungen den Fragen von Bürgern. Das lnformationsangebot der Staatsregierung leitet sich auch aus den Fragen und Anregungen ab, die seitens der Teilnehmer an den Dialogforen formuliert wurden. lnsofern ist die thematische Breite der lnformation auch durch die Ergebnisse der Dialogforen beeinflusst. Ebenfalls im lnternet unterhält die Staatsregierung unter der Web-Adresse www.buergerbeteiligung.sachsen.de das Beteiligungsportal, das auch eine Prozessdokumentation und kurze Ergebnisdarstellung zu den Dialogforen enthält. lm Beteiligungsportal werden Themen der Staatsregierung behandelt. Es ist vorgesehen, dieses Angebot auszubauen. Frage 3: Wie wurden die Teilnehmer zu den Foren ausgewählt bzw. eingeladen und wurdejedem Bürger die gleiche Teilnahmechance eingeräumt? Wenn ja, wie wurde dieses Ziel erreicht? Alle Bürger hatten die gleiche Teilnahmechance. Auch beim vierten Dialogforum, das sich an Flüchtlinge und Migranten sowie ehren- und hauptamtliche Helfer richtete, gab es keine Einschränkungen bei der Anmeldung. lm Vorfeld wurden die Veranstaltungen bekannt gemacht. Dabei wurden lnteressenten gebeten, sich vor der Veranstaltung anzumelden. Gab es mehr Anmeldungen als Plätze, entschied das Los. Die Auslosung erfolgte unter notarieller Aufsicht. Frage 4: Welche Kosten entstanden der Staatsregierung mit der Organisation und Durchführung der Dialogforen? Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 SACHSISCHE STAATSKANZLE¡ Freistaat SACHSENU Die Kosten für die Organisation und Durchführung aller vier Dialogforen betrugen insgesamt 224.97 1,42 Euro. Frage 5: Sind weitere Dialogforen in Sachsen geplant und wenn ja, wo, wann und unter welchen Themenschwerpunkten? Grundsätzlich sind weitere Dialogveranstaltungen geplant. Wann, wo und zu welchen Themen diese stattfinden sollen, ist derzeit noch offen. Derzeit findet hierzu eine Meinungsbildung innerhalb der Staatsregierung statt. Mit freundlichen Grüßen 2 ,!^*\L Dr. Fritz Jaeckel Seite 3 von 3 2015-11-24T08:22:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes