STAATSM11M1STEK1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staats ministe r SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9251 Dresden, 27. November 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr. 6/3127 Thema: Demonstrationsgeschehen am 19. Oktober 2015 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der konkrete zeitliche Ablauf der Anfahrt zum Demonstrationsgeschehen , des Demonstrationsgeschehens und der Situation nach Beendigung der Demonstration aus Sicht der Staatsregierung dar? (Bitte um konkrete zeitliche Angabe, etwa der Blockaden, des Demonstrationsbeginns und -endes, des Eintreffens und Loslaufens welcher Gruppen, der Lautsprecherdurchsagen, des Einsatzes von Polizeigewalt, Friedlichkeit/Aggressivität der Demonstrationsteilnehmer etc.) Die Polizeidirektion Dresden führte zur Absicherung mehrerer Versammlungen sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Dresden am 19. Oktober 2015 in der Zeit von 15:30 Uhr bis gegen 23:30 Uhr einen Polizeieinsatz durch. Zum zeitlichen Verlauf der einzelnen Versammlungen liegen folgende Erkenntnisse vor: 16:45 Uhr-21:55 Uhr Aufzug "Vernetzung 19/10": Fritz-Förster-Platz, Hochschulstraße, Friedrich- List-Platz, Strehlener Straße, Am Hauptbahnhof , Wiener Platz, St. Petersburger Straße, Georgplatz, Dr.-Külz-Ring, Seestraße, Altmarkt , Wilsdruffer Straße, Postplatz Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11MISTER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSEM 17:00 Uhr-21:58 Uhr Beginn: 17:30 Uhr 17:35 Uhr-22:13 Uhr 17:45 Uhr-19:30 Uhr 18:15 Uhr-22:00 Uhr 18:47 Uhr-21:20 Uhr 22:00 Uhr-22:35 Uhr Aufzug "Vernetzung 19/10": Schlesischer Platz, Hainstraße, Palaisplatz, Große Meißner Straße, Augustusbrücke, Schlossplatz Kundgebung "Die PARTEI", Sophienstraße/Taschenberg (Versammlungsende nicht bekannt) Aufzug "Vernetzung 19/10": Bahnhof Mitte, Weißeritzstraße, Maxstraße, Ostra-Allee, Postplatz Aufzug "Vernetzung 19/10": Straßburger Platz, Grunaer Straße, Pirnaischer Platz, Wilsdruffer Straße, Kleine Kirchgasse, Moritzgasse, Neumarkt , Postplatz Kundgebung "staatenlos.info e. V.", Theaterplatz (Richtung Augustusbrücke) Kundgebung "PEGIDA e. V.", Theaterplatz Aufzug (Spontanversammlung): Marienbrücke, Schlesischer Platz Während des Einsatzverlaufes waren an verschiedenen Orten im Stadtgebiet von Dresden körperliche Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von PEGIDA zu beobachten. Aufgrund der Häufigkeit konnten diese nicht vollständig regisfriert und verhindert werden. Erschwerend kam hinzu, dass Gruppierungen beider Seiten diese Auseinandersetzungen gezielt suchten. Auch Einsatzkräfte wurden mehrfach angegriffen, u. a. durch Bewurf mit Pyrotechnik. Wiederholt wurden an verschiedenen Stellen Barrikaden aus Bauzäunen, Absperrbaken und sonstigen Absperrhilfsmitteln errichtet. Der Polizeivollzugsdienst wandte im Rahmen des Polizeieinsatzes zur Beseitigung von gewaltträchtigen Störungen unmittelbaren Zwang nach den Bestimmungen des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen an. Die Ermittlungen zu den strafrechtlich relevanten Vorfällen dauern weiterhin an. Frage 2: Welche Versammlungen/Aufzüge/Kundgebungen wurden von welchen Personen /Gruppen zu welchem Zeitpunkt mit wie vielen Teilnehmern angemeldet? Es wird auf die Anlage verwiesen. Seite 2 von 3 STAATSMIN1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Inwieweit (insbesondere an welchem Ort, zu welchem Zeitpunkt mit welcher Dauer und aus welchen Gründen etc.) wurden Ansammlungen als Spontanversammlungen angesehen bzw. aufgelöst? Gegen 22:00 Uhr wurde von ca. 100 Personen eine Spontanversammlung in Form eines Aufzuges auf der Marienbrücke in Richtung Schlesischer Platz durchgeführt. Frage 4: Welche konkreten polizeilichen Strategien/Konzepte/Leitlinien zur Trennung des genehmigten Aufmarsches rechter Gruppen von Gegendemonstranten wurden verfolgt und wie umgesetzt? Zur Einsatzbewältigung der Versammlungslage am 19. Oktober 2015 in Dresden wurden mehrere Einsatzabschnitte gebildet. Diesen Abschnitten wurden Einsatzkräfte zugeordnet und Aufträge zugewiesen. Dazu zählte, die Versammlungen zwischen Theaterplatz und Schlossplatz sowie zwischen Theaterplatz und Sophienstraße lageangepasst durch Errichtung einer mobilen Fahrzeugsperre zu trennen. Weiterhin waren Aufzüge polizeilich zu begleiten. Durch die Einsatzkräfte sollten zudem Angriffe auf Ver- Sammlungen bzw. aus Versammlungen heraus unterbunden werden. Der offene Versammlungsschutz aller angezeigten und sich spontan bildenden Aufzüge und Versammlungen war zu realisieren. Hierzu wurde u. a. die Leitlinie ausgegeben, dass gegen Gewalt bei niedriger Einschreitschwelle eigenverantwortlich, schnell und offensiv im Rahmen der gemeinsam vorabgestimmten taktischen Konzepte vorzugehen ist. Die vorgegebenen Leitlinien und Aufträge wurden umgesetzt, insoweit die Lageentwicklung dies zuließ. Frage 5: Wie viele Polizeikräfte und welche konkreten Spezialeinheiten wurden zu welchem Zeitpunkt an welchen Orten eingesetzt? Es winden ca. 1.900 Einsatzkräfte zwischen 15:30 Uhr und 23:30 Uhr im Stadtgebiet Dres(j|bn eingesetzt. Spezialeinheiten waren nicht im Einsatz. Mit fri&urtllichen Grüßen 1 Markus Ulbig; Anlage Seite 3 von 3 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3127 Datum der Versammlungsanzeige Anmelder Thema angezeigte Teilnehmerzahl 02.12.2014 natürliche Person "Mahnwache für Frieden" 100 17.12.2014 Demokratische Montagsaktion Dresden für die Weiterführung der Montagsdemos .Gegen Hartz IV und Agenda 2010. Montag ist Tag des Widerstände." 50 12.02.2015 staatenlos.info e. V. "Zur Befreiung vom Faschismus für die Welt, Für Heimat und Weltfrieden nach Art. 139 und 146 GG" 50 15.09.2015 PEGIDA Förderverein e. V. "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" 15.000 28.09.2015 Vernetzung 19/10 .FürWeltoffenheit und Toleranz" 750 29.09.2015 Vernetzung 19/10 "FürWeltoffenheit und Toleranz" 750 29.09.2015 Vernetzung 19/10 ,FürWeltoffenheit und Toleranz" 1.000 29.09.2015 natürliche Person (im Zusammenhang mit Vernetzung 19/10) "Hetzen, Heucheln, Hassen - Rassisten und Menschenfeinden den Platz nehmen" 1.500 08.10.2015 Die PARTEI, KV Dresden "Gratulation an Pegida - Dresden ein Jahr im rechten Licht!" 100 17.10.2015 natürliche Person (im Zusammenhang mit Vernetzung 19/10) "Menschenrecht, statt rechte Menschen" 300 Seite 1 von 1 2015-11-30T08:14:57+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes