STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1M Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9252 Dresden . a'November 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3128 Thema: Strafermittlungen anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 19. Oktober 2015 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Straftaten aufgrund welchen Sachverhaltes wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten zu welcher Uhrzeit angezeigt oder registriert und in welchen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? (Bitte auch die Anzahl, politisches Lager der bekannten/unbekannten Beschuldigten angeben.) Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Drucksache 6/3086 verwiesen. In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu welcher Uhrzeit dies geschah, hat die Polizeidirektion Dresden statistisch nicht erfasst. Politische Lager hat die Polizeidirektion Dresden ebenfalls mcht^erfasst. Die konkreten Sachverhalte sind Bestandteil der Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Frage 2: Wie viele Polizeibedienstete/Teilnehmer am Versammlungsgeschehen wurden aus welchen Gründen bei jeweils welcher konkreten Diensthandlung /bei jeweils welchen konkreten Sachverhalten an jeweils welchen konkreten Orten verletzt? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen wegen Angriffen gegen Polizeibedienstete und polizeilichen Handlungen gegenüber Demonstranten wegen weleher Straftatbestände und welcher Verletzungsfolgen eingeleitet? Hausanschrift: Sächsisches Staatsminlsterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon+49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STEK1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSEM Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Es.wu"te ein.polizsibeamter am Postplatz in Dresden im Zusammenhang mit einer Gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB durch einen unbekannten fatverdäch- (igen verletzt. Die Polizei hat insgesamt zehn Fälle registriert, bei denen Polizeibeamte als Geschädigte erfasst worden sind. Ein Ermjttlungsverfahren wird wegen Körperverletzung im Amt gem. § 340 StGB geführt. Verletzungsfolgen und die konkreten Diensthandlungen die konkreten Sachverhalte und die konkreten Orte im Sinne der Frage- Stellung sind Bestandteil der noch laufenden Ermittlungen. Frage 4: Wie viele Platzverweise wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten aus welchen Gründen ausgesprochen? Frage 5: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen aus welchen Gründen oder aufgrund welcher Straftaten festgenommen, in Gewahrsam genommen und von wie vielen Personen wurde die Identität aus welchen Gründen zu welcher Uhrzeit an welchem Ort festgestellt? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 4 und 5: Zunachst_wird auf Satz 1 der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Drucksaehe 6/3086 verwiesen. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen worden sind, gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt worden ind an welchen Orten polizeiliche Maßnahmen im Sinne der Fragestellungen jlefiyiden haben und zu welcher Uhrzeit dies geschah, hat die PoTizeidirektion leiif statistisch nicht erfasst. jndlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2015-11-26T12:26:25+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes