STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2632 Dresden,/rX. November 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3130 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Er- Kenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (Lft/) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegen- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-BucK-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien S, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTEWUM DES 1NNERM Freistaat SACHSEN über ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identitat seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliehe Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen . Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Seite 2 von 11 STAATSM11M1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage l: Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen , Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat Oktober 2015 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner 02.10.2015 Eilenburg Rechtsextremisten ca. 200 Demonstration "2. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik. Nein zum Asylcontainerheim in Eilenburg!" 02.10.2015 Flauen DER DRITTE WEG - STÜTZPUNKT VOGTLAND ca. 100 Kundgebung "Asylflut stoppen" Redner: Rico DÖHLER, Tony GENTSCH 03.10.2015 Weißwasser Rechtsextremisten Treffen mit Auftritt von Liedermacher OIRAM 03.10.2015 Torgau OT Staupitz Rechtsextremisten ca. 230 Rechtsextremistisches Konzert mit FIGHT TONIGHT, SECOND CLASS ClTIZENS, D.S.T (DEUTSCH STOLZ TREU), BLUTZEUGEN, LEGION OF THOR 04.10.2015 Hoyerswerda Rechtsextremisten ca. 80 Demonstration "Nein zum 3. und 4. Heim in Hoyerswerda" Redner: u. a. Arne SCHIMMER 05.10.2015 Oederan DER DRITTE WEG ca. 10 Flugblattverteilaktion im Rahmen einer Bürger- Versammlung zum Thema Asyl 06.10.2015 Großröhrsdarf Rechtsextremisten ca. 230 Demonstration gegen Asylpolitik Redner: u. a. Simon RICHTER 07.10.2015 Würzen JN Muldental Flugblattverteilaktion im Rahmen der Antikapitalismuskampagne 07.10.2015 Dresden NPD Infostand 08.10.2015 Sebnitz NPD ca. 70 Kundgebung "Deutschland stirbt - weil sein Volk schläft! Das Herz Europas hört auf zu schlagen!" 09.10.2015 l Dresden NPD mind. 7 Infostand Seite 3 von 11 STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN 09.10., 10.10.2015 Riesa NPD/JN ca. 50, ca. 200 "Konferenz der europäisehen Jugend" Redner: Sebastian RICHTER, Dr. Tomislav SUNIC, Frank FRANZ, Udo VOIGT, Pierre DORNBRACH, Maik MÜLLER Auftritt: PlATTMAR, KRAFTSCHLAG, HEILIGES REICH 10.10.2015 Schneeberg NPD ca. 850 Demonstration "Tradition statt Invasion" Redner: u.a. Stefan HARTUNG 11.10.2015 Limbach- Oberfrohna DIE RECHTE ca. 200 Demonstration "Erhaltung der Heimat" Redner: u.a. Alexander KURTH 12.10.2015 Oschatz NPD ca. 400 Kundgebung "Oschatz zeigt Gesicht" - 1. . Kundgebung für eine angemessene Asylpolitik ", Redner: Jens GATTER, Jürgen GANSEL, Jens BAUR 14.10.2015 Leisnig NPD Infostand 14.10.2015 Dresden NPD Infostand 15.10.2015 Oederan DER DRITTE WEG ca. 250 Kundgebung "Asylflut stoppen" 16.10.2015 Bautzen NPD ca. 50 Kundgebung "Bautzen wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch" Redner: Andreas STORR, Jens BAUR, Jürgen KÖTZING 17.10.2015 Dresden NPD mind. 4 Infostand 17.10.2015 Heidenau NPD ca. 50 Kundgebung unter dem Motto ,Herbstwind fegt die bunten Blätter weg" 18.10.2015 Döbeln NPD ca. 350 Demonstration unter dem Motto "Gesetze anwenden - Asylschmarotzer abschieben! Nein zu EAE!" Redner: Jens BAUR, Arne SCHIMMER, Stefan TRAUTMANN, Jan HÄNTZSCHEL Seite 4 von 11 STAATSM1IMISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN 18.10.2015 Leipzig JN 30 Blockadeaktion "Geld für unsere Kinder statt für eure Asylanten" 21.10.2015 Treuen NPD ca. 300 Kundgebung "Treuen wehrt sich - Schützt die Bürger vor dem Asyl- Chaos" Redner: u.a. Arne SCHIMMER, Jens BAUR 21.10.2015 Bad Schandau NPD ca. 130 Kundgebung "Gesetze anwenden, Asylbetrüger abschieben" 22.10.2015 Sebnitz NPD 65 Kundgebung "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" 22.10.2015 Eilenburg NPD mind. 3 Infostand/Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit lustig! Grenzen dicht!" 23.10.2015 Hoyerswerda Rechtsextremisten ca. 50 Demonstration .Gegen die Asylpolitik-Stopp-für unsere Zukunft" 24.10.2015 Chemnitz JN "Nervendruck-Seminar" (Selbstverteidigungsseminar ) Redner: Sebastian RICHTER 24.10.2015 Aue NPD ca. 940 Demonstration unter dem Motto "Tradition statt Invasion" 24.10.2015 Dresden Rechtsextremisten Sprühaktion im Vorfeld einer "Aktionswoche" 24.10.2015 NPD Jahreshauptversammlung 26.10.2015 ff. Dresden Rechtsextremisten "Aktionswoche" 27.10.2015 Großröhrsdorf Rechtsextremisten ca. 200 Demonstration gegen Asylpolitik Redner: u. a. Simon RICHTER 27.10.2015 NPD Jahreshauptversammlung 28.10.2015 Leipzig NPD mind. 4 Transparentaktion (Asylthematik) 28.10.2015 Großenhain NPD ca. 200 Demonstration "Großenhain wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen" Seite 5 von 11 STAATSMIN1STEMUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Redner: Peter SCHREI- BER, Jens BAUR, Arne SCHIMMER, Jürgen GANSEL 28.10.2015 Dresden Rechtsextremisten Verteilaktion im Rahmen einer .Aktionswoche" 30.10.2015 Eilenburg Rechtsextremisten ca. 200 Demonstration "3. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik" 30.10.2015 Torgau OT Staupitz Rechtsextremisten ca. 240 Rechtsextremistisches Konzert 31.10.2015 Flauen DER DRITTE WEG ca. 100 Kundgebung "Asylflut stoppen-keine Erstaufnahmeeinrichtung in Flauen", Redner: Rico DOHLER, Tony GENTSCH 31.10.2015 Mittweida NPD / JN / DER DRITTE WEG ca. 130 Spontandemonstration zur Asylthematik im Anschluss an Teilnahme an einer nichtextremistisehen Versammlung 31.10.2015 l Riesa NPD mind. 14 Landesvorstandssitzung * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 2: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der extremen Rechten in welchen Funktionen (z. B. Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im Monat Oktober 2015 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort , Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nichtextremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren auf der Grundlage seiner Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG). Die nichtextremistischen Veranstalter bzw. Organisatoren selbst sind keine Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen. Datum Ort Veranstalter Anzahl der rechtsextrem . Teilnehmer Veranstaltung, Art der Beteiligung/Funktion, ggf. Bands, Liedermaeher , Redner 01.10.2015 Bischofswerda Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedem der NPD und der Partei DIE RECHTE an einer asylkritischen Kundgebung Redner u. a.: Alexander KURTH, Simon Seite 6 von 11 STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN RICHTER 03.10.2015 Görlitz Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration gegen Asylmissbrauch und Uberfremdung 04.10.2015 Meerane Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedem der NPD an einer asylkritischen Demonstration Redner: Patrick GENTSCH 04.10.2015 Sebnitz Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an der Ver- Sammlung "Grenze 6010/Menschenkette" 05.10.2015 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten , Mitgliedern der NPD und JN Geithain an einer Demonstration "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege" (PEGIDA) 05.10.2015 Leipzig Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration von LEGIDA 07.10.2015 Chemnitz- Einsiedel Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedem der JN Chemnitz an einer Mahnwache vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft 07.10.2015 Chemnitz- Einsiedel Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedem der JN Chemnitz an der Versammlung "Einsiedel sagt nein zum Heim" 08.10.2015 Chemnitz- Einsiedel Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedem der JN Chemnitz an einer Versammlung vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft 09.10.2015 Chemnitz- Einsiedel Nichtextremisten Teilnahme von Mjtgliedem der JN Chemnitz an Protestaktion vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft 10.10.2015 Haselbachtal Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration zum Seite 7 von 11 STAATSM11M1STER1UM DES IIMNERIM Freistaat SÄCtiSEN Thema Asyl Redner u. a. Simon RICHTER 12.10.2015 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege " (PEGIDA) 12.10.2015 Leipzig Nichtextremisten mind. 6 Teilnahme von Mitgliedem der NPD an einer Demonstration von LEGIDA 14.10.2015 Chemnitz- Einsiedel Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedem der Partei DIE RECHTE an einer Demonstration gegen die Asyl politik 15.10.2015 Regis- Breitingen Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedem der NPD an und Wortergreifung bei einer Bürgerversammlung zum Thema Asyl 15.10.2015 Bischofswerda Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer asylkritischen Kundgebung Redner u. a. : Simon RICHTER 17.10.2015 Leipzig Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Kundgebung "Die Offensive für Deutschland demonstriert gegen die Fehlpolitik dieser Regierung für eine souveräne Nation" 18.10.2015 Stollberg Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedem der NPD an einer Kundgebung unter dem Motto : "Gemeinsam für Freiheit, Tradition und Heimat" Redner: u. a. Stefan HARTUNG 18.10.2015 Glauchau Nichtextremisten 10 Teilnahme von Rechtsextremisten /Mitgliedern der NPD an einer Protestaktion gegen die Ankunft von Asylbewerbern Seite 8 von 11 STAATSM1MISTEK1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN 19.10.2015 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege " (PEGIDA) 19.10.2015 Leipzig Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Kundgebung unter dem Motto "Abend des Dialogs ! Gegen die verfehlte Politik der Regierung. Für die Interessen des Deutschen Volkes!" 21.10.2015 Chemnitz- Einsiedel Nichtextremisten mind. 2 Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Kundgebung "Einsiedel sagt nein zum Erstaufnahmeheim " 23.10.2015 Jahnsdorf Nichtextremisten mind. 1 Rednerauftritt bei einer Kundgebung unter dem Motto "Containerstandort fürAsylbewerber in Pfaffenhain, Wilhermsdorfer Straße", Redner: Mario LÖFFLER (NPD) 23.10.2015 Heidenau Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedem der NPD an einer Demonstration unter dem Motto "Zeit die Karten auf den Tisch zu legen" 23.10.2015 Ottendorf- Okrilla Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer asylkritischen Demonstration Redner: u. a. : Simon RICHTER 24.10.2015 Markkleeberg Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration "Die Offensive für Deutschland demonstriert gegen die Politik dieser Regierung, für eine Souveräne Nation " 26.10.2015 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration "Gewaltfrei gegen Glaubens- Seite 9 von 11 STAATSM1NISTER1UM DBS INNERN Freistaat SACHSEN kriege" (PEGIDA) 28.10.2015 Roßwein Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedem der NPD an einer asylkritischen Demonstration 30.10.2015 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an Protesten gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft jnj)resden Laubegast 30.10.2015 Leipzig Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Kundgebung "Die Offensive für Deutschland demonstriert gegen die Fehlpolitik dieser Regierung für eine souveräne Nation" 31.10.2015 Mittweida Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedem der NPD / JN / DER DRITTE WEG an einer Kundgebung unter dem Motto: "Zeit die Karten auf den Tisch zu legen" * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 3: Welche Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Frage 1 wurden im Monat Oktober 2015 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Es wurden keine als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboten oder aufgelöst. Frage 4: Welche in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführten Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o. Ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner 22.11.2014 Dresden NPD Teilnahme und Wortergreifung bei einer Bürgerversammlung 28.01.2015 Eilenburg JN Aktionswoche 13. Februar : Seite 10 von 11 STAATSM1N1STER1UM DES 1NNER1M Freistaat SACMSBN Plakatierungsaktion 10.02.2015 vermutlich Borna JN Aktionswoche 13. Februar : Gedenkaktion 13.02.2015 Meißen JN Aktionswoche 13. Februar : Mahnwache 04.03.2015 Eilenburg Rechtsextremisten Verteilaktion 05.03.2015 Chemnitz JN Kranzniederlegung 09.03.2015 Leipzig DIE RECHTE Teilnahme an einer Demonstration von LEGIDA 13.03.2015 Flauen DER DRITTE WEG Verteilaktion 13.03.2015 Freital Rechtsextremisten mind. 1 Beteiligung an Spontan- Versammlung zum Thema Asyl 27.03.2015 Flauen DER DRITTE WEG mind. 2 Versuchte Teilnahme an und Ausschluss von einer öffentlichen Veranstaltung ("Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Zivilcourage) 30.03.2015 Leipzig DIE RECHTE Teilnahme an einer Demonstration von LEGIDA 13.06.2015 Chemnitz Rechtsextremisten Beteiligung an einem Volleyballturnier im Rahmen des 10. Chemnitzer Sommerfestes 19.06.2015 Freital Rechtsextremisten mind. 2 Auftritt A3STUS bei einer Demonstration 22.07.2015 Freital Rechtsextremisten Flugblattverteilung "Die Wahrheit über Asyl und Zuwanderung" 07.08.2015 Borna JN Solidaritätsaktion anlässlich der Verhaftung des Vorsitzenden des NPD-KV Leipzig (Straßenmalaktion ) 28.08.2015 Großraum Dresden Rechtsextremisten Rechtsextremistische Musikveranstaltung mit HOPE FOR THE WEAK 16.09,2015 Döbeln JN Verteilaktion (Flugblätter "Antikapitalismus von rechts") 17.(?9.2QFI5 | Dresden l Rechtsextremisten l * Plakatierungsaktion Kai»n njbht genannt werden oder ist nicht bekannt. freuiidlichen Grüßen Markus Ulbii Seite 11 von 11 2015-11-30T08:16:10+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes