SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalsir 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3132 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität- rechts" im Monat Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts" kam es in Sachsen im Monat Oktober 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen )? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Seite 1 von 5 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-LR-876/07 Dresden, '25' . Novembert 2015 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstr. 7 01 097 Dresden Besucheradresse: Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost Ober Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen .de/smj Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, B, 11 Parken und behindertengerechter Zugang Ober Einfahrt Hospitalstraße 7 •Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur Ober das Elektronische Gerichts- und Verwaltungsposttach; nahere Informationen unter wwwegvp de STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Der Verurteilte erhob am 23. Februar 2015 in Chemnitz den rechten Arm zum Hitlergruß. Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe von einem Monat Freiheitsstrafe festgesetzt. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Er äußerte am 3. Mai 2015 in Chemnitz in einem Hinterhof gegenüber zwei Personen "Es lebe der Nationalsozialismus" und "Ihr Juden (Judenvolk) gehört alle ins KZ." Des Weiteren wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am 1. Juni 2015 in Annaberg-Buchholz den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben und dazu "Juden sind keine Menschen" geäußert hatte. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte kommentierte am 21. Juli 2015 auf seinem Facebook-Profil einen Presseartikel mit dem Titel "Ministerpräsident fordert mehr Flüchtlinge für den Osten ... " mit den Worten "Alle ins KZ fahren! Ganz einfach!". Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte beleidigte und bedrohte am 3. Dezember 2014 in Dresden die aus Russland stammende Geschädigte und deren kleinen Sohn mit ausländerfeindlichen Worten. Auf die Äußerung der Geschädigten, dass sie ihn deswegen anzeigen könne, hielt ihr der Verurteilte einen Kubotan in Gesichtshöhe und äußerte "ich steche dir die Augen aus" . Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 13. April 2015 in Dresden für jedermann sichtbar eine Sigrunentätowierung im Nacken trug. Seite 2 von 5 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ Freistaat SACHSEN Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 23. Mai 2015 in Dresden den Hitlergruß. Schließlich wurde ein Heranwachsender wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 19. Februar 2011 lief der Verurteilte mit über Mund und Nase gezogenem Schal an der Spitze einer Menschenmenge von ca. 1.000 zum Teil vermummten Personen des rechten Spektrums zum 66. Jahrestag der Bombardierung Dresdens von Freital-Potschappel über Dresden-Coschütz nach Dresden-Piauen. Aus der Aufzugsspitze heraus wurden zielgerichtet aus einer Entfernung von ca. 20 m Polizeibeamte und Fahrzeuge mit Pyrotechnik, Glasflaschen, Steinen sowie Betonresten beworfen. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 27. Juni 2015 in Leipzig die Parole "Heil Hitler" gerufen hatte. Ein Jugendlicher wurde u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei tatmehrheitliehen Fällen zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Er hatte am 16. und 17. August 2013 sowie am 20. Oktober 2013 in Borsdorf Hakenkreuzschmierereien angebracht. Ein Erwachsener wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Er beschimpfte am 1. September 2015 in Borna eine ausländische Familie mittels eines an deren Wohnungstür angebrachten Zettels als "asoziales Zeug". Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 3. Mai 2015 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt hatte. Seite 3 von 5 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei tatmehrheitliehen Fällen zu Einzelstrafen in Höhe von je 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 29. Dezember 2014 in einem ICE nach Berlin den Hitlergruß und rief dazu "Heil Hitler". Zudem hatte er am 25. Februar 2015 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde eine Erwachsene wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilte hatte am 24. Juli 2015 aus ihrer Wohnung in Oelsnitz auf ihrem Facebock-Profil die Unterbringung von Flüchtlingen in Buchenwald nebst Tod in der Gaskammer gefordert . Drei Erwachsene und ein Jugendlicher wurden wegen Sachbeschädigung in 37, 30, 18 bzw. 10 tatmehrheitliehen Fällen zu 7, 9 und 10 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde, bzw. 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die Verurteilten sprühten vom 25. September bis 29. November 2014 im Stadtgebiet von Hohenstein-Ernstthai an Fassaden die Zahlenfolge "82382" (steht für die Buchstaben ihrer Heimatstädte) mit dem Zusatz "Gegen Salafisten" bzw. "Nein zum Asylheim " und verursachten dabei erhebliche Sachschäden sowie Beunruhigung in der Bevölkerung . Ein Heranwachsender wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Ableistung von 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs verurteilt. Der Verurteilte rief als Teilnehmer einer Demonstration am 17. April2015 in Plauen "Sieg Heil". Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 3. August 2015 aus seiner Wohnung in Gallenberg auf einer Facebock-Seite zur Flüchtlingsproblematik einen Kommentar mit volksverhetzendem Inhalt gepostet hatte. Seite 4 von 5 Frage 2: STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ ~SACHsEN ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Oktober 2015 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Oktober 2015 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/3132 Seite 1 von 7 Im Monat Oktober 2015 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 18.07.2009 – 19.11.2010 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Die Worte „Sieg Heil" ins Internet gestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 15.11.2014 Frankenberg Volksverhetzung Zur Asylproblematik die Worte „Wir hätten mehr vergasen müssen..“ ins Internet gestellt 1 § 170 Abs. 2 StPO 30.12.2014 Frankenberg Volksverhetzung Leugnen bzw. Verharmlosen des Holocaust im Internet 1 § 153a Abs. 1 StPO 15.07.2015 Chemnitz Volksverhetzung Leugnen bzw. Verharmlosen des Holocaust im Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.08.2015 Freiberg Volksverhetzung Volksverhetzenden Text ins Internet gestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 27.08.2015 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzende Worte ins Internet gestellt 1 § 170 Abs. 1 StPO 02.09.2015 Annaberg - Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gerufen 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 07.03.2015 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune mittels Feuerzeugs in eine Sitzbank gebrannt 1 § 45 Abs. 2 JGG 27.06.2015 Zeithain Bedrohung Drei Asylbewerbern Schläge angedroht 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.07.2015 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 153 Abs.1 StPO 09.07. – 22.07.2015 Dorfhain Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in einen Holztisch 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.08.2015 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Gewaltdarstellung Tragen eines T-Shirts mit der Rückenaufschrift „Good Night Left Side“ sowie zwei Personen, von denen eine auf die andere eintritt. Außerdem sind zwei Keltenkreuze zu sehen. 1 § 153 StPO 16.09.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen von Hakenkreuzen und SS-Runen auf eine Plane an den Absperreinrichtungen zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge 3 § 170 Abs.2 StPO Anlage zu KA 6/3132 Seite 2 von 7 Staatsanwaltschaft Görlitz 01.04.2013 Soculahora Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen einer Holztafel mit einem Hakenkreuz an einem Wohnhaus 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.12.2014 Görlitz Volksverhetzung volksverhetzende Äußerungen über Flüchtlinge in einem Zeitungsinterview 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.06.2015 Räckelwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 153 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 05.04.2015 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen der Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ 2 § 170 Abs. 2 StPO 03.06.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Briefkasten 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.06.2015 Leipzig Beleidigung Bezeichnung eines ausländischen Mitbürgers als „Neger“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.06.2015 Wermsdorf , OT Luppa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 3 § 170 Abs. 2 StPO 03.07.2015 Leipzig Volksverhetzung Versendung einer E-Mail mit Leugnung des Holocaust 1 § 170 Abs. 2 StPO 10.07.2015 unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzdarstellung bei Facebook unter Pseudonym 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.07.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe aus einer Wohnung 2 § 170 Abs. 2 StPO 18.07.2015 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tätowierung eines Keltenkreuzes an unbekleidetem Oberarm 1 § 170 Abs. 2 StPO 30.07.2015 unbekannt Volksverhetzung Einstellen fremdenfeindlicher Kommentare auf der LEGIDA- Facebookseite 29 § 170 Abs. 2 StPO 25.08.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versendung einer WhatsApp Nachricht mit Abschluss „88“ 1 § 45 Abs. 1 JGG Sept 2015 unbekannt Volksverhetzung Einstellen von Hetzkommentaren gegen Flüchtlinge bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.09.2015 Elstertrebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien auf einem Zettel im Schulunterricht 1 § 152 Abs. 2 StPO 30.09.2015 Zetel Verleumdung Behauptung in einer E- Mail, in einem Hilfscontainer für Flüchtlinge seien Waffen gewesen 1 § 152 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/3132 Seite 3 von 7 Staatsanwaltschaft Zwickau 29.04.2015 Neuensalz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.08.2015 Zwickau Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit Hinweis auf Gaskammer für Asylbewerber 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.10.2015 Zwickau Volksverhetzung Beschimpfung von Asylbewerbern als kriminelle Invasoren in Presse 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.10.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ring mit SS-Runen getragen 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.10.2015 Schweiz Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit Hinweis auf Benzin für Asylbewerberwohnheim 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.10.2015 Dresden Volksverhetzung Radiokommentar vergleicht Pegida mit Nazis 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.10.2015 Zwickau Volksverhetzung Beschimpfung von Asylbewerbern als „Dreckszeug “ bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/3132 Seite 4 von 7 Im Monat Oktober 2015 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 14.06.2015 Rechenberg- Bienenmühle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in den Lack eines Pkw geritzt 06.07. – 07.07.2015 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen VW-Bus geschmiert 13.07.2015 Niederwiesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Bahnsteigunterführung geritzt 22.07. – 26.07.2015 Geringswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an ein Fenster geschmiert 15.07. – 04.08.2015 Freiberg Volksverhetzung Volksverhetzende Sprüche an Tischtennisplatten geschmiert 04.08. – 05.08.2015 Oberwiesenthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an die Eingangstür eines Restaurants geschmiert 12.08.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bahnsteig geschmiert 14.08.2015 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzende Äußerungen ins Internet gestellt 13.08. – 14.08.2015 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Litfaßsäule und auf eine Fahrbahn gesprüht 10.08. – 17.08.2015 Döbeln Volksverhetzung Volksverhetzenden Beitrag ins Internet gestellt 20.08.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bahnsteig geschmiert 23.08.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 28.08.2015 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzende Äußerung in der Öffentlichkeit 31.08.2015 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Gehwegplatte geritzt 04.09.2015 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzende Äußerungen ins Internet gestellt 01.09. – 04.09.2015 Lößnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in den Sockel eines Wohnhauses geritzt 08.09.2015 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzenden Text in einen Fahrgastunterstand geschmiert 10.09.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an die Wand einer Unterführung geschmiert 14.09.2015 Flöha Volksverhetzung Volksverhetzende Äußerungen ins Internet gestellt 15.09.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an einen Fahrgastunterstand geschmiert 17.09.2015 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Sitzbank geschmiert 17.09.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in ein Treppenhaus geritzt 04.10. – 05.10.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Hausmauer gesprüht Anlage zu KA 6/3132 Seite 5 von 7 Staatsanwaltschaft Dresden 02.12.2014 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze an Fußgängertunnel gesprüht 20.02.2015 Freital Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Unbekannter Anrufer droht, das Leonardo-Hotel in Freital "abzubrennen " 25.02.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf Hauswand gesprüht 21.05.2015 Internet Volksverhetzung Bild von Adolf Hitler mit Schornstein und antisemitischem Text 15.07.2015 Internet Volksverhetzung „Diese Viehzeug, allesamt gehört AUSGEROTTET!!!“ bei Facebook gepostet 16.07.2015 Freital Beleidigung Beleidigung des Geschädigten bei Facebook 17.07.2015 Internet Volksverhetzung Zur Asylproblematik bei Facebook gepostet: „Wann fängt endlich einer an das Zeugs zu entsorgen ???“ 06.08.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf Stromverteilerkasten gesprüht 11.08. – 12.08.2015 Freital Sachbeschädigung u.a. "Refugees not welcome" auf Straße gesprüht 13.08. – 14.08.2015 Dresden Sachbeschädigung "Kanacken raus!!!" auf Hauswand gesprüht 22.08.2015 Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz aus Legosteinen im Facebookprofil gepostet 24.08.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straße gemalt 25.08.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung Schlag mit der Hand in den Nacken der Geschädigten und anschließend Hitlergruß gezeigt 31.08.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Zwei Hakenkreuze auf Motorhaube eines Pkw gekratzt 01.09.2015 Dresden Beleidigung Bauarbeiterjacke mit der Aufschrift „Ich suchen Asyl/Ich will gut Leben ohne Arbeit/Bin ein Schmarozer“ an ein Baustellengerüst gehängt 01.09.2015 Riesa Ausspähen von Daten, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebookprofil des Geschädigten gehackt und dessen Profilbild durch Hakenkreuz ersetzt 02.09. – 03.09.2015 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung SS-Runen auf Garagenmauer gemalt 15.09.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Zwei Hakenkreuze auf Lichtmast gemalt 19.09. – 20.09.2015 Meißen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Sachbeschädigung „25.-27.9. Asylbewerber jagen“ auf Mauer gesprüht 06.10.2015 Dresden Beleidigung E-Mail an die Staatsanwaltschaft Dresden mit rechtsgerichtetem, beleidigendem Inhalt Anlage zu KA 6/3132 Seite 6 von 7 Staatsanwaltschaft Leipzig 13.02. – 16.02.2015 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz- und „Sieg Heil“- Schmiererei an Verteilerstation 18.04.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzritzerei an einem Wartestand 01.06.2015 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zettel mit Hakenkreuzen in Briefkasten des Jobcenters Oschatz geworfen 06.06.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ an Wartehäuschen gesprüht 08.06.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 11.06.2015 unbekannt Volksverhetzung Einstellen ausländerfeindlicher und den Holocaust leugnender Beiträge bei Facebook 15.06. – 16.06.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz- und SS-Runenschmiererei an Mehrfamilienhaus 20.07. – 26.07.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei mit Hundekot an Gartenlaubentür 27.07.2015 Rötha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Graffiti „Hitler“ und seitenverkehrtes Hakenkreuz an Mauer 31.07. – 03.08.2015 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz aus selbstklebenden Papierschnipseln auf Tisch einer Sitzgruppe geklebt 09.08.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Mobilitätssäule der LVB 11.08.2015 Torgau Sachbeschädigung Zerstörung einer Fensterscheibe eines als Asylbewerberunterkunft geplanten Gebäudes 13.08.2015 unbekannt Beleidigung Mitteilung mit beleidigendem Inhalt an ausländischen Mitbürger 16.08.2015 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einer Hauseingangstür 14.08. – 17.08.2015 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Seitenwand des Netto-Marktes 03.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei am Richard-Wagner-Denkmal 04.09.2015 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Rückfront des historischen Straßenbahndepots 08.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Gebäude 09.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Mülleimer 11.09.2015 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anonymer Brief, in dem „über einen Besuch eines Kommandanten des Lagers Auschwitz“ berichtet wird 16.09.2015 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Tischplatte einer Sitzgruppe 18.09.2015 Belgern- Schildau Sachbeschädigung Bekleben eines Schaukastens mit den Plakaten „Komm zu uns! Zur nationalistischen Jugendbewegung “ und „Unsere Toten“ 19.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Pkw 19.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmiererei eines abgewandelten Hakenkreuzes auf Motorhaube eines Pkw Anlage zu KA 6/3132 Seite 7 von 7 20.09. – 21.09.2015 Leipzig Sachbeschädigung Graffiti an Tordurchfahrt: „WAW – Weißer Arischer Widerstand Die rebelischen Patrioten H.“ 18.09. – 24.09.2015 Großpösna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Netzplan der LVB 16.09. – 28.09.2015 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien an Garagentoren 2015-11-30T08:43:37+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes