STAATSMINISTER1UM
DES mNEKN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9249

Dresden2 November 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3133
Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung

der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat
Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle,
Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen,
Versammlungen usw.) gab es im Monat Oktober 2015 (genaue Auflistung
 nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang,
evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?

Frage 2:
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat
Oktober 2015 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung
 nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang,
evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?

Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemi-
(ischer Delikte im Monat Oktober 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag,
Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt
Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
 motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 4. November 2015
eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher
vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und
neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern.

Hausanschrlft:

Sächsisches Staatsmlnlsterium

des Innern

Wllhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.saclisen.de

Verkehrsanblndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES 1NNEWM

Freistaat

SÄCtiSBIN

Die im Monat Oktober 2015 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sind in der
Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird gegen fünf Tatverdächtige ermittelt.
Festnahmen gab es keine.

Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Monat Oktober 2015 wegen antisemitischer Delikte
 zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang,
Straftatbestand und Anzahl der Personen)?

Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener
wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der
Verurteilte äußerte am 3. Mai 2015 in Chemnitz in einem Hinterhof gegenüber zwei
Personen u. a. nationalsozialistische und antisemitische Parolen.

Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er hat-

,1. Juni 2015 in Annaberg-Buchholz den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben und
iinq^antisemitische Parole geäußert.

iunkllichen Grüßen

.<
Markus Ulbig

Anlage

Seite 2 von 2



Anlage

Tattag

23.01.2015

Tatort

Penig

Kreis

Mittelsachsen

Delikt

Beleidigung

Tathergang

mittels Telefon/SMS in/an Deutscher

TV

28.08.2015 Chemnitz/Zentrum Chemnitz-Stadt Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichkeit
12.09.2015 Dresden/Cotta Dresden-Stadt Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Grundstück
18.09.2015 Leipzig/Zentrum-NordLeipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Schriften in/an Med. Einrichtung
11.10.2015 Leipzig/Plagwitz Leipzig-Stadt Bedrohung mittels Parole mündlich in/an Ausländer, Straße;

Öffentlichkeit zum Nachteil Person(en) aus Syrien
12.10.2015 Chemnitz/Kaßberg Chemnitz-Stadt Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an Asylbewerberwohnheim
15.10.2015 Treuen/Pfaffengrün Vogtlandkreis Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung
24.10.2015 SchöneckA/ogtl. Vogtlandkreis Volksverhetzüng mittels Computer/lnternet in/an Internet


		2015-11-30T08:16:40+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes