STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9256

DresdenuNovember 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3135
Thema: Falsche Tatsachenbehauptungen über angeblich durch Migrantinnen
 und Migranten begangene Straftaten

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Nach Kenntnis der Fragestellerin werden in jüngster Zeit auf verschiedenen
 Wegen vermehrt Tatsachenbehauptungen aufgestellt und
verbreitet, nach denen es zu Straftaten komme, die durch Migrantinnen
und Migranten begangen worden seien, obwohl der zugrundeliegende
Sachverhalt nicht polizeibekannt und/oder die angebliche Täterschaft
eine sachlich nicht zu begründende Mutmaßung ist."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Vorgänge wurden der Staatsregierung seit Oktober 2014 bekannt
, in denen durch Veröffentlichungen bzw. öffentliche Verlautbarungen
 (beispielsweise: Einträge in sozialen Netzwerken, Flugschriften
, Reden bei Veranstaltungen u. ä.) Tatsachenbehauptungen aufgestellt
 wurden, wonach Migrantinnen und Migranten fälschlich bezichtigt
 werden, vorgebliche oder tatsächliche Straftaten begangen zu haben
?

Frage 2:
Welche der Vorgänge im Sinne der Frage 1 stehen im Zusammenhang
mit welchen "asylkritischen", rassistischen und/oder extrem rechten
Veranstaltungen sowie Versammlungen von "Pegida" (Dresden), "Legida
" (Leipzig) und "Pegida Chemnitz-Erzgebirge" bzw. Mobilisierungen
 zu solchen Veranstaltungen/Versammlungen?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsmlnisterium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehreanblndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

Frage 3:
Wie viele und welche Ermittlungsverfahren sind gegen die Urheber und Verbreiter
 falscher Tatsachenbehauptungen im Sinne der Frage 1 anhängig? (Bitte aufschlüsseln
 nach Tatzeit, -ort, -voiwurf, Zahl der Beschuldigten, Stand des Ermittlungsverfahrens
, ggf. Zuordnung zum Phänomenbereich PMK-rechts.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Eine diesbezügliche Recherche ist nicht möglich, da in den Informations- und Auskunftssystemen
 der sächsischen Polizei keine entsprechenden Erfassungs- bzw.
Abfrageyerte existieren. Die Fragen können daher nicht beantwortet werden.

Unably(ängii3 davon wird darauf hingewiesen, dass falsche Tatsachenbehauptungen
gega'fi unbestimmte Personengruppeh, wie in diesem Fall "Migrantinnen und MigranMi


ichf zwingend Straftaten darstellen.

j fifeuniUlichen Grüßen

^'
Mätkus Ulbig

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		2015-11-23T12:31:19+0100
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