STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage des Abgeordneten Franz Sodann, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3136 Thema: Sanierung der Neuen Mensa in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Veranschlagt sind Zuschüsse an das Studentenwerk Dresden zur Sanierung der Mensa Bergstraße in Dresden. Die vorgesehenen Gesamtkosten betragen 22.000,0 T€. Für den ersten Bauabschnitt sind insgesamt 8.000,0 T€, davon 5.000,0 T€ für die Jahre 2015 und 2016 geplant. Ab 2017 sind noch 17.000,0 T€ zu veranschla gen. (Zitat aus dem HH 2015/16, EP 12, S. 152, 894 07 - 2 Zuschüsse für Investitionen zur Sanierung von Verpflegungsbetrieben der Studen tenwerke)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Für welchen Zeitraum sind die ursprünglich geplanten Sanie rungsarbeiten vorgesehen? Nach Erteilung des Planungsauftrages ist die Sanierung für den Zeitraum von 2016 bis 2020 vorgesehen. Frage 2: Wie soll sichergestellt werden, dass die für die Sanierung der Mensa im HH 2015/16 im EP 12 eingestellten Mittel auch über den Zeit raum des HH hinaus zweckgebunden zur Verfügung stehen? Die Mittel für die Sanierung der Mensa Bergstraße sind entgegen der Fra gestellung nicht im Einzelplan 12, sondern im Einzelplan 14 veranschlagt. Es handelt sich um investive Ausgaben, die gemäß § 19 SäHO übertragbar sind. Daher wird davon ausgegangen, dass die eingestellten, aber nicht verbrauchten Mittel gemäß § 45 Abs. 2 und 3 SäHO auch über die Haus haltsjahre 2015 und 2016 hinaus verfügbar bleiben. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-0141.51/27/197-2015 Dresden, November 2015J* Zertifikat seit 2007 judit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden wwwsmwksachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat S ACH SEM Frage 3: Welche vertraglichen Verbindlichkeiten wurden hinsichtlich der vorge sehenen Sanierungsmaßnahmen bereits eingegangen? Hinsichtlich der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen wurden Planungen vorgenom men, um das Baugenehmigungsverfahren durchführen zu können. Aktuell bestehen keine Verbindlichkeiten, d.h. keine vertraglichen Bindungen mit Planern oder Firmen. Frage 4: Welche Arbeiten zur Beseitigung der baulichen- und Brandschutzmän gel wurden bereits durchgeführt? Zur Beseitigung der baulichen- und Brandschutzmängel wurden noch keine Arbeiten durchgeführt. Die an dem Gebäude der Neuen Mensa sichtbar gewesenen Bauarbeiten dienten der Herrichtung der Mensa als Erstaufnahmeeinrichtung für die Unterbringung von Asylsuchenden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2015-11-30T08:40:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes