STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von-Li ndenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.:6/3139 Thema: Feldmausbefall auf Acker- und Grünlandflächen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Sächsische Bauern klagen derzeit über einen starken Feldmausbefall, der bei den Acker- und Grünlandflächen massive Schäden verursacht. Eine Bekämpfung durch die Bauern auf biologischem Weg führte nicht zum gewünschten Erfolg. Die Ausbringung von Giftködern wurde vom Pflanzenschutzdienst des Freistaates (LfULG) abgelehnt. Die Landwirte haben nun durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 1.9.2015 bis zum 29.12.2015 die Notfallzulassung erreicht auf Nichtkulturland das Pflanzenschutzmittel ,,Ratron Giftlinsen" und auf Kulturland das Pflanzenschutzmittel ,,Ratron Feldmausköder" auszubringen. Die Ausbringung dieser Pflanzenschutzmittel bedarf dennoch der Genehmigung des Pflanzenschutzdienstes des Freistaates. Die überwiegende Anzahl dieser Anträge wurde aber abgelehnt. Die genehmigten Fällen haben zudem solche Auflagen, dass eine wirksame Bekämpfung der Feldmäuse fast unmöglich ist." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Was ist der Grund für die breite Ablehnung der Anträge für Bekämpfung des Feldmausbefalls t¡oE der befristeten Notfallzulassung seitens des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit? Die Anträge wurden aus naturschutzfachlichen Gründen abgelehnt. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ sm ul.sachsen.de" lhr Zeichen PD 2-2012 PalKa lhre Nachricht vom 30. Oktober 201 5 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-o141.50t19t5018 Dresden, lL, l,t, 1,O,t ( \flo O) o)(Ð rr) o(\- - Hausanschrift: Sächsisches Staatsm¡nisterium fflr Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erre¡chen mit den Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplåtze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Ke¡n Zugang fúr elektron¡sch s¡gn¡erte sow¡e für verschlùsselte elektron¡sche DokumentâSeite I von 4 STÀATSI\4INISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 2: Wie viele Anträge auf Anwendung der Pflanzenschutzmittel ,,Ratron Giftlinsen" und ,,Ratron Feldmausköder" wurden gestellt und wie viele davon wurden genehmigt? (Bitte aufschlüsseln nach Bekämpfungsarten , Landkreisen bzw. kreisfreien Städte und der jeweiligen Fläche) Bis zum 20. November 2015 wurden beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), der zuständigen Behörde im Freistaat Sachsen, 60 Anträge zur Anwendung von Ratron Feldmausködern mit dem Wirkstoff Chlorphacinon zur Streuanwendung und acht Anträge zur verdeckten Anwendung von Ratron Giftlinsen mit dem Wirkstoff Zinkphosphid auf Nichtkulturland gestellt. Während alle acht Anträge auf verdeckte Anwendung von Ratron Giftlinsen genehmigt wurden, konnten 36 Anträge mit einem Gesamtumfang von etwa einem Drittel der beantragten Fläche zur Anwendung von Ratron Feldmausködern genehmigt werden. Die detaillierten Angaben sind den nachfolgenden Tabellen 1 und 2 zu entnehmen: Tabelle 1 - Anträge zur Anwendung von Ratron Feldmausköder (Chlorphacinon) Bearbeitungsstand: 20. November 201 5 Landkreis/ Kreisfreie Stadt gestellte Anträge beantragte Fläche ha genehmigte Anträge dabei genehmigte Fläche ha Chemnitz 3 Ackerbau 53 1 40 Dresden I Weinbau 1 0 0 Erzoebirqskreis 3 Ackerbau 241 2 124 Görlitz 3 Ackerbau 68 2 59 Leipzig (Landkreis) 13 Obstbau 1.720 9 250 1 Ackerbau(BSA) Bautzen 3 Ackerbau 149 0 0 Meißen 1 Feldqemüse 4 1 2 Mittelsachsen 15 Ackerbau 1479 8 445 Nordsachsen 3 Ackerbau 595 2 156 Sächsische Schweiz- Osterzqebirge 2 Obstbau 191 2 191 Voqtlandkreis 3 Ackerbau 62 1 20 Zwickau 9 Ackerbau 545 I 436 Gesamt 60 5.108 36 1723 Tabelle 2 - Anträge zur Anwendung von Ratron Giftlinsen (Zinkphosphid) Bearbeitungsstand: 20. November 201 5 Landkreis/ Kreisfreie Stadt gestellte Anträge beantragte Fläche ha genehmigte Anträge dabeigenehmigte Fläche ha Erzoebiroskreis 1 9,2 1 9.2 Görlitz 2 4.3 2 4.3 Leipzig (Landkreis) 1 1,0 1 1,0 Voqtlandkreis 1 0,5 1 0,5 Zwickau 1 15,0 1 15,0 Nordsachsen 2 20.o 2 20.0 Gesamt 8 50,0 I 50,0 Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 3: Was waren die jeweiligen Gründe des Pflanzenschutzdienstes des Freistaates Sachsen die anderen Anträge abzulehnen? (Bitte aufschlüsseln nach Bekämpfungsarten, Landkreisen bzw. kreisfreien Städte und der jeweiligen Fläche) Eine Bekämpfung mit Ratron Giftlinsen wurde in keinem Fall abgelehnt (siehe Antwort zu Frage 2). Die beantragten Flächen zur Bekämpfung mit Ratron Feldmausködern wurden nie im Gesamtumfang abgelehnt. Vielmehr wurde auf Teilflächen eines Bescheides keine Genehmigung erteilt. Wenn Anträge nicht genehmigungsfähig waren, wurden diese vom Antragsteller zurückgezogen. Dies ist in zwölf Fällen auf einer Fläche von 303 ha zutreffend. Der Tabelle 3 sind die þisher abgelehnten Flächen je Landkreis zu entnehmen. Der Ablehnungsgrund war in allen Fällen Unvereinbarkeit der Bekämpfungsmaßnahme mit den Bestimmungen des Naturschutzes. Tabelle 3 - Abgelehnte Flächen zur Anwendung von Ratron Feldmausköder (Chlorphacinon) eearbeitungsstand: 20. November 2015 Landkreis/ Kreisfreie Stadt gestellte Anträge beantragte Fläche ha abgelehnte Fläche ha Chemnitz 3 Ackerbau 53 47 Dresden 1 Weinbau 1 0 Erzoebiroskreis 3 Ackerbau 241 51 Görlitz 3 Ackerbau 68 13 Leipzig (Landkreis) 13 Obstbau 1.720 857I Ackerbau(BSA) Bautzen 3 Ackerbau 149 0 Meißen 1 Feldqemüse 4 0 Mittelsachsen 15 Ackerbau 1479 147 Nordsachsen 3 Ackerbau 595 0 Sächsische Schweiz- Osterzqebirqe 2 Obstbau 191 20 Voqtlandkreis 3 Ackerbau 62 0 Zwickau 8 Ackerbau 545 143 Gesamt 60 5.r08 1278 Frage 4: lnwieweit bzw. auf welcher rechtlichen Grundlage hat die untere Naturschutzbehörde im Antragsverfahren ein Vetorecht? Ein mit Außenwirkung versehenes eigenständiges gesetzlich geregeltes Vetorecht der Unteren Naturschutzbehörden (UNB) sieht das Verfahren nicht vor. Der Bescheid des BVL vom 12. August 2015 macht die Zulässigkeit des Einsatzes von Ratron Feldmausködern davon abhängig, dass der Pflanzenschutzdienst (LfULG) in Abstimmung mit der UNB den Einsatz anordnet. Für die Abstimmung wurde mit Erlass vom 31. August 2015 die Form des Einvernehmens vorgesehen. Damit wurde venrualtungsintern die Anordnungsbehörde durch diesen Erlass an das Votum der UNB bezüglich der artenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes gebunden. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Mit Anderung vom 11. November 2015 wurde die Einvernehmensregelung in Benehmen gewandelt. Den UNB wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die anordnende Behörde entscheidet abschließend über den Antrag. Frage 5: Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit den Landwirten das derzeitige Problem des Feldmausbefalls von Acker- und Grünlandflächen wirksam zu bekämpfen? Das LfULG empfiehlt zur Bekämpfung von Feldmäusen eine tiefe Bodenbearbeitung (Grubber, Pflug) oder das Aufstellen von Sitzkrücken für Greifvögel. Zur chemischen Bekämpfung stehen Pflanzenschutzmittel auf der Basis von Zinkphosphid zur verdeckten Ausbringung mittels Legeflinte zur Verfügung. Eine wirksame, nachhaltige Bekämpfung von Feldmäusen ist dezeit schwierig, insbesondere auf Grünlandflächen oder anderen Dauerkulturen, da auf diesen Flächen auf Bodenbearbeitungsmaßnahmen als Alter-native zur chemischen Bekämpfung verzichtet werden muss. Geeignete, zugelassene Pflanzenschutzmittel, die mit vertretbarem Aufwand ausgebracht werden können, stehen derzeit nicht zur Verfügung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der auch das LfULG vertreten ist, arbeitet permanent an der Lösung dieser schwierigen Problemstellung . Mit freundlichen Grüßen $-r Thomas Schmidt Seite 4 von 4 2015-11-30T08:44:12+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes