STAATSM1MISTER1UM DES INNEfflM Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Akte nzei chen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9259 A-Dresden,^ \ . November 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3142 Thema: Angriff auf einen 18-Jährigen am 27. Oktober 2015 vor der geplanten Flüchtlingsunterkunft "Hotel Prinz Eugen" in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die Morgenpost berichtete am 28.10.2015, dass sich am 27.10.2015 zwischen 18 und 20 Uhr ca. 200 Menschen vor dem ,Hotel Prinz Eugen' versammelten, um gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen zu protestieren. Aus dieser Menge heraus sei ein 18-Jähriger geschubst und getreten worden. Die Polizei habe den Mann weggeschickt , weil sie die Sicherheit seiner Person nicht hätten gewährleisten können. Auf dem Weg nach Hause sei der Mann erneut angegriffen , geschlagen und gewürgt worden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? Frage 2: Aus welchen konkreten Gründen konnte die Sicherheit des Opfers nicht gewährleistet werden? Frage 3: Aus welchen konkreten Gründen konnte die Polizei den ersten und auch den zweiten Angriff auf den Mann nicht verhindern? Frage 4: Inwieweit wurde die Identität der Straftäter ermittelt? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon *49 351 564-0 Telefax <-49 351 564-3199 www.sTii.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Sü'. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Mit wie vielen Bediensteten war die Polizei vor Ort? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Am 27. Oktober 2015 sammelten sich vor dem Hotel "Prinz Eugen" 200 bis 300 Personen . Die Aktion wurde im Vorfeld nicht angezeigt. Vor Ort wurden zwei Polizeibedienstete eingesetzt. Die Personen vor dem Hotel verhielten sich grundsätzlich friedlich. Dennoch kam es am Rande zu einem Streit zwischen einem 18-Jährigen und einem bislang Unbekannten . Die eingesetzten Polizeibediensteten wurden von Zeugen des Vorfalls darauf aufmerksam gemacht. Bei der Befragung des vermeintlich Geschädigten sowie einiger umstehender Personen ergaben sich noch keine Hinweise auf eine strafbare Handlung. Als der 18-Jährige kurz darauf den Ort verlassen wollte, begleiteten ihn die Polizeibediensteten ein kurzes Stück. Da die Polizisten anhand der ihnen vorliegenden Informationen einschätzten, dass für den Mann keine Gefahr bestand, wurde von einer weiteren Begleitung abgesehen. In der weiteren Folge beobachteten die Polizeibediensteten eine tätliche Auseinandersetzung zwischen dem 18-Jährigen und einem Unbekannten. Sie begaben sich sofort zu dieser Stelle, konnten den Angreifer jedoch nicht stellen. Es wjlrde^eine Anzeige wegen des Verdachtes der Körperverletzung aufgenommen. Die ^ -mitjllungen dazu dauern weiterhin an. Mit ffeuntJlichen Grüßen ^, Markus Ulbig, Seite 2 von 2 2015-11-26T12:26:51+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes