STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMIN1STERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9260 Dresden?^November 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3143 Thema: Versammlungsgeschehen am 25. Oktober 2015 in Freiberg anlässlich der Ankunft eines Sonderzuges mit Flüchtlingen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der konkrete zeitliche Ablauf der Anfahrt zum Versammlungsgeschehen , des Versammlungsgeschehens und der Situation nach Beendigung der Demonstration aus Sicht der Staatsregierung dar? (Bitte um konkrete zeitliche Angabe, etwa der Blockaden, des Demonstrationsbeginns und -endes, des Eintreffens und Loslaufens welcher Gruppen, der Lautsprecherdurchsagen, des Einsatzes von Polizeigewalt, Friedlichkeit/Aggressivität der Demonstrationsteilnehmer etc.) Frage 2: Welche Versammlungen/Aufcüge/Kundgebungen wurden von welchen Personen/Gruppen zu welchem Zeitpunkt mit wie vielen Teilnehmern angemeldet? Frage 3: Inwieweit (insbesondere an welchem Ort, zu welchem Zeitpunkt mit welcher Dauer und aus welchen Gründen etc.) wurden Ansammlungen als Spontanversammlungen angesehen bzw. aufgelöst? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Ab Einsatzbeginn um 15:00 Uhr wurden vereinzelt Personen im Bereich des Bahnhofes festgestellt. Gegen 16:30 Uhr wurde durch etwa 50 Asylbefür- Wörter eine Spontanvereammlung durchgeführt. Den Teilnehmern wurde durch den Vertreter der Versammlungsbehörde ein Platz neben dem Haupteingang des Bahnhofes zugewiesen. Zur gleichen Zeit verstärkte sich Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnlsterium des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES 1MNER1M Freistaat SACHSEN der Zustrom von Personen aus dem Lager der Asylgegner zum Bahnhofsvorplatz. Dabei war eine aggressive Stimmung vorhanden. Zur Trennung der Personengruppen wurde gegen 17:45 Uhr durch die Einsatzkräfte eine Fahrzeugsperre auf dem Bahnhofsvorplatz errichtet. Mehrfach wurden die anwesenden Personen mittels Lautsprecherdurchsagen zur Deeskalation und zum Freihalten der Zufahrtswege aufgefordert. Um die Zufahrt der Busse zum Bahnhof zu gewährleisten, wurden mit Ankunft des Sonderzuges gegen 18:10 Uhr die Personen, welche sich blockierend auf den Zufahrtsstraßen aufhielten, durch Einsatzkräfte auf die Fußwege abgedrängt. Gegen 18:20 unr Kam es teilweise zu äteinwürfen in Richtung des Bahnhofseingangs und der Einsatzkräfte der Polizei. Etwa 18:40 Uhr kam es durch ca. 30 Personen zu einer Sitzblockade auf der Straße "Am Bahnhof, gegen 18:50 Uhr zu einer Sitzblockade im Bereich der Bahnhofstraße. Nach mehrfacher Aufforderung mittels Lautsprecherdurchsagen entfernten sich die blockierenden Personen von der Straße und mehrere Busse konnten den Bereich passieren. Gegen 19:00 Uhr kam es im Bereich Humboldtstraße zu einer weiteren Sitzblockade. Nach der Aufforderung, den Bereich zu verlassen, und der dreimaligen Ankündigung wurde die Blockade durch Einsatzkräfte unter Anwendung unmittelbaren Zwangs geräumt. Gegen 20:20 Uhr befanden sich teilweise aggressive Asylgegner im Bereich der Bahnhofstraße , so dass eine Durehfahrt von Bussen nicht mehr gewährleistet war. Die Personengruppe wurde mehrfach mittels Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, den Bereich zu verlassen und für den Fall der Nichtbefolgung eine Räumung angedroht. Der Aufforderung kamen nur Teile der Personengruppe nach, so dass gegen 20:30 Uhr die Blockade im Bereich Bahnhofstraße unter Anwendung von unmittelbarem Zwang geräumt wurde. Die Mehrheit der Personen verließ daraufhin den Bahnhofsbereich. Während der Einsatzmaßnahmen kam es zu Bewürfen von Einsatzkräften und Fahrzeugen des Deutschen Roten Kreuzes sowie zu mehrfachen Beleidigungen gegen Einsatzkräfte . Die Spontandemonstration der Asylbefürworter wurde gegen 20:40 Uhr durch den Versammlungsleiter beendet und die Teilnehmer verließen den Bahnhofsbereich. Gegen 22:00 Uhr und 22:40 Uhr verließen die beiden letzten Busse den Bahnhofsbereich . Der Polizeieinsatz wurde gegen 22:45 Uhr beendet. Frage 4: Welche konkreten polizeilichen Strategien/Konzepte/Leitlinien wurden zur Trennung fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gruppen von Flüchtlingen und Gegendemonstrationen verfolgt und wie umgesetzt? Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes wurden das Konzept der konsequenten Freihaltung der An- und Abfahrtswege im Bahnhofsbereich zur Gewährleistung eines störungsfreien Bustransfers sowie die Trennung von Personengruppen gegensätzlicher Lager mit einem konsequenten Einschreiten gegenüber Störern umgesetzt. Seite 2 von 3 STAATSM11M1STEK1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Wie vjele Polizeikräfte und welche konkreten Spezialeinheiten wurden zu welchen )(Zeitpunkt an welchen Orten eingesetzt? Im F^bhmq^ des Einsatzes waren ca. 170 Polizeibedienstete im Nahbereich des Bahnhofej S FrqHSerg eingesetzt. Spezialeinheiten wurden nicht eingesetzt. Mit fl-eurtdlichen Grüßen MWkus Ulbi Seite 3 von 3 2015-11-30T08:17:39+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes