STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SÄCtiSBM

Der Staats minister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAS/SGA-0141.51/7841

Dresden,/ _f. November 20152^

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3148
Thema: Zahlenverwirrung um "untergetauchte"

Flüchtlinge"
bzw. "verlorene

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 26. Oktober 2015 publizierte die Landesdirektion auf ihrer Website
eine Grafik, die die Zahl der "vollziehbar ausreisepflichtig gemeldeten
Personen bis 30. September 2015" ausweist. Unter den insgesamt 31
096 Personen sollen demnach 24 787 "untergetauchte" sein. Dieser
Passus wurde nachträglich durch "Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort
" geändert."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Was meint die Landesdirektion mit "untergetauchten Personen" oder
Personen "mit unbekanntem Aufenthaltsort"?

Frage 2:
Auf welche Personengruppen und welchen Zeitraum beziehen sich die
publizierten Angaben?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

"Personen mit unbekannten Aufenthaltsort" beschreibt eine Gruppe von
Personen, deren aktueller Aufenthaltsort den deutschen Behörden nicht

bekannt ist. Zu diesem Personenkreis zählen vollziehbar ausreisepflichtige
Personen, die wiederholt nicht an der bekannten Adresse angetroffen werden
. Unter Umständen sind sie schon freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt
 oder in einen anderen Staat ausgereist. "Vollziehbar ausreisepflichtige
Personen" sind Personen, deren Asylantrag unanfechtbar abgelehnt wurde.
Die dargestellte Zahl ist die kumulative Summe seit den 1990er Jahren.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanblndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Freistaat
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Frage 3:
Warum veröffentlichte die Landesdirektion die Daten zuerst vollkommen unkommentiert
 und warum kam es zu insgesamt mindestens zwei Korrekturen?

Frage 4:
Ist sich die Landesdirektion bewusst, dass diese Form der Publikation zu gefährlicher
 Beunruhigung der Bevölkerung in einer ohnehin angespannten Atmosphäre
 rund um das Thema Asyl führen kann - mit unkalkulierbaren Folgen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Im Anschluss an die Veröffentlichung erreichten die Pressestelle der Landesdirektion
Rückfragen von Medien und Bürgern, die zu ergänzenden Überarbeitungen führen.

Frage 5:
Welche Vorkehrungen hat das Innenministerium getroffen bzw. beabsichtigt es
zu treffen, damit die Kommunikation der Landesdirektion beim Thema Asyl künftig
 jederzeit der sachlichen und unmissverständlichen Information der Bevölkerung
 dient?

ichsische Staatsministerium des Innern wie auch die Landesdirektion legen vor
fert auf Sachlichkeit und höchstmögliche Offenheit und Transparenz. Die überind
 pQsitive Resonanz auf das gesamte Informationsangebot der Landesregierung
'heqtt Asyl bestätigt den großen Informationsbedarf zu diesem Thema.

idlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2015-11-30T12:38:58+0100
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