STAATSMINISTEK1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9261 Dresden 2015 , S? November Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion Drs.-Nr.:6/3150 Thema: Teilnehmerzahlen zu den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Dem Artikel ,Pegida bringt erneut Tausende Demonstranten auf die Straße' (http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Pegidabringt -erneut-Tausende-Demonstranten-auf-die-Strasseartikel 9338997.php), der am 26.10.2015 in der Freien Presse erschien, ist zu entnehmen, dass die Polizei seit längerem keine Teilnehmerzahlen zu den PEGIDA-Demonstrationen mehr bekanntgibt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Werden die Teilnehmerzahlen zu den PEGIDA-Demonstrationen Dresden durch die Polizei derzeit erfasst? in Frage 2: Soweit die Frage 1 bejaht wurde, warum werden die von der Polizei erfassten Teilnehmerzahlen nicht mehr veröffentlicht? Frage 3: Soweit Frage 1 bejaht wurde, mit welchen Methoden zählt die Polizei die Demonstrationsteilnehmer? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Der Polizeivollzugsdienst nimmt Schätzungen von Teilnehmerzahlen bei Versammlungen unter polizeitaktischen Gesichtspunkten zur Lagebeurteilung nach folgenden Verfahren vor: Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES 1MNERN Freistaat SACHSEN Der von einer Kundgebung genutzte Platz wird mit dem für den Polizeivollzugsdienst zur Verfügung stehenden Geoinformationssystem in Quadratmetern geschätzt. Stehen geeignete Ubersichtsaufnahmen von der Kundgebung zur Verfügung, werden die durch die Teilnehmer belegten Flächen zur Berechnung herangezogen. Für Bereiche, in denen die Teilnehmer besonders dicht stehen, wird von bis zu drei Personen pro Quadratmeter ausgegangen. Weniger dicht zusammenstehende Teilnehmer werden situationsabhängig mit zwei bzw. einer Person auf jeweils einem Quadratmeter als Schlüssel angenommen. Um die Zahl der Teilnehmer zu erheben, werden die errechneten Flächen mit dem jeweiligen Faktor multipliziert und die erhaltenen Teilergebnisse summarisch zusammengezogen. Für die Erhebung von Teilnehmerzahlen bei Aufzügen werden die Reihen und die Personen pro Reihe, welche nebeneinander laufen, überschlägig geschätzt und miteinander multipliziert. Mögliche Fehlerquellen, die sich nicht grundsätzlich ausschließen lassen, sind dabei unter anderem Licht- und Sichtverhältnisse, die Örtlichkeit der Versammlung, Zu- und Abgänge während der Versammlung, mehrere Versammlungen bei denen die Teilnehmer untereinander wechseln oder ein sehr dynamisches Versammlungsgeschehen. Nur bei übersichtlichen Versammlungen mit einer geringen Teilnehmerzahl bietet sich die tatsächliche Zahlung der anwesenden Personen an. Die Veröffentlichung von Teilnehmerzahlen bei Versammlungen gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der sächsischen Polizei. Frage 4: Soweit Frage 1 bejaht wurde, wie viele Teilnehmer hat die Polizei bei den vergangenen PEGIDA-Demonstrationen in Dresden seit dem 1. September 2015 gezählt ? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und Veranstaltungsort in Dresden) Mit pezug auf die zusammenfassende Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird darauf verwiese)», dass die Teilnehmer der Versammlungen des PEGIDA e. V. durch den Polize ^/oll^ügsdienst in dem erfragten Zeitraum nicht gezählt worden sind. Mit freundlichen Grüßen Mä'rkus Ulbi Seite 2 von 2 2015-12-02T13:13:58+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes