STAATSM11MISTER1UM DBS 1NNER1M Freistaat SÄCMSET\ Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-0141/51/7849 Dresden.A Dezember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/3173 Thema: Kosten für die Notunterkunft Grillenburg Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierurig beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kosten sind für die Errichtung der Notunterkunft der Erstaufnahmeaußenstelle Grillenburg aufgewandt worden (bitte aufschlüsseln nach Aufwand für die betriebsbereite Herstellung des Grundstückes und für die sonstigen einzelnen Anschaffungskosten und Herstellungskosten für den Betrieb)? Für Bau- und Planungsleistungen wurden in o. g. Liegenschaft (Stand 20.11.2015) Rechnungen insgesamt in Höhe von 182.396,42 angeordnet. Weiterhin bestehen offene verträgliche Bindungen in Höhe von 76.175,40 . Dies ergibt einen Gesamtverfügungsstand von 258.571,82 . Frage 2: Welche monatlichen Unterhaltskosten entstanden bis 31.10.2015 für den Betrieb der o. g. Notunterkunft (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Betriebs- und Personalkosten und Monaten)? Für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung sind im Oktober 2015 zuordenbare Kosten in Höhe von ca. 65.500,00 Euro entstanden. In der genannten Summe sind noch nicht alle Kosten enthalten, da noch nicht alle erbrachten Leistungen von den Dienstleistern und Lieferanten abgerechnet worden sind. Hausanschrift: Sächsisches Staatsminlsterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon *49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnllnien 3. 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STER1UM DES 11M1METC1M Freistaat SÄCHSETN Persgnalkosten sind bei Errichtung und Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen in einer Vielzahl von Dienststellen der sächsischen Staatsverwaltung angefallen. Eine Zuordrfjüng ^ lieser Kosten auf das Aufgabengebiet der Bewältigung der Flüchtlingssituation i^t dqher nicht möglich. Mitlfreündlichen Grüßen 'rkus Ulbi; Seite 2 von 2 2015-12-03T08:28:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes