STAATSM1N1STERIUM
DES INNETOI

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Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7793

Dresden, ^ f]. November
2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/3174
Thema: Notunterkunft Zeltlager Bremer Straße in Dresden - Nachfrage

zu Dre. 6/2834

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In der Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs. 6/2834 führt die
Staatsregierung aus, dass sie lediglich über Abschlagsrechnungen
verfüge, die mehrere Dresdner Erstaufnahmeeinrichtungen umfassen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welcher Höhe liegen der Staatsregierung Abschlagsrechnungen
entsprechend der Antwort auf Frage 1 Drs. 6/2834 vor und welche
Erstaufnahmeeinrichtungen umfassen diese?

Der LDS liegen Abschlagsrechnungen vor, die keine Zuordnung zu den einzelnen
 Liegenschaften zulassen. Die Abschlagsrechnungen fassen jeweils
mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen zusammen.

Dem Staatsbetrieb SIB sind für die Notunterkunft Zeltlager Bremer Straße
bauseitige Kosten in Höhe von 335.325,16   entstanden.

Frage 2:
Welche Unterhaltskosten entstanden für den Betrieb der Außenstelle

der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bremer Straße in Dresden im Oktober
 2015 (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Betriebs- und Personalkosten
)?

Für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung Bremer Str. 25 sind im Oktober
 2015 zuordenbare Kosten in Höhe von ca. 85.000,00   entstanden.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon *49 351 564-0
Telefax *49 351 564.3199
www.smi.sachsen .de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES 1NNEKN

Freistaat
SACHSEN

In der genannten Summe sind noch nicht alle Kosten enthalten, da noch nicht alle erbrachten
 Leistungen von den Dienstleistern und Lieferanten abgerechnet worden sind.

Personalkosten sind bei Errichtung und Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen in einer
 Vielzahl von Dienststellen der sächsischen Staatsverwaltung angefallen. Eine Zu-
Ordnung dieser Kosten auf das Aufgabengebiet der Flüchtlingsunterbringung ist nicht
möglich.

Frage 3:
Welche Kosten sind bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage für
die Räumung derZeltstadt entstanden?

Die Erstaufnahmeeinrichtung Bremer Straße wurde schrittweise leergezogen. Für die
Räumung der Zeltstadt ggf. entstandene Kosten können nicht benannt werden.

Frage 4:
Welche Kosten sind bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage für
die Umrüstung der Unterkunft entstanden?

Die 7fß\te wurden abgebaut und nicht umgerüstet. Derzeit werden auf dem Gelände
Leich^bauhallen gebaut. Die Kosten können derzeit noch nicht abschließend benannt
werdfen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbii

Seite 2 mn 2


		2015-12-01T10:54:21+0100
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