STAATSMmiSTERIUM DES INNERN Krpicfaaf 1 C AP'UCT7?--: Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-0141.51/7844 Dresden, X/ November 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/3176 Thema: Registrierungsstau bei Asylbewerbern in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Asylbewerber hielten sich zum 31.10.2015 in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf, sind aber noch nicht registriert? Zum 12. November 2015 hielten sich in Sachsen ca. 7.000 Asylbewerber auf, die noch nicht registriert waren. Eine rückwirkende Abfrage im ZAB-Programm zum Stand 31. Oktober 2015 ist nicht möglich. Es kann lediglich am Tag der Abfrage eine Aussage getroffen werden. Frage 2: Welche Anzahl von Asylbewerbern hielt sich zum 31.10.2015 in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf, die noch keine medizinische Erstuntersuchung absolviert hat? Die Gesundheitsuntersuchung (Erstuntersuchung) findet im Anschluss an die Registrierung, in der Regel am selben Tag, statt. Somit sind korrespondierend zu Frage 1 ca. 7.000 Asylbewerber mit Stand 12.November 2015 noch nicht erstuntersucht gewesen. Frage 3: Wie viele Asylbewerber hielten sich zum 31.10.2015 in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf, haben aber noch keinen Asylantrag beim BAMF gestellt? Es liegt keine Statistik über die Asylbewerber vor, die sich zum 31.Oktober 2015 in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen befanden, aber noch keinen Asylantrag gestellt hatten. Schätzungen zufolge haben sich ca. 12.300 Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen am 31. Okto- Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnlsterlum des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon *49 351 564-0 Telefax+49 351 56^3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIIMISTETOUM DES 1NMERN Freistaat SACHSEN ber 2015 aufgehalten, die noch keinen Asylantrag bei dem BAMF gestellt hatten. Frage 4: Wie viele Asylbewerber hielten sich zum 31.10.2015 in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen und in Einrichtungen der Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen auf, deren Asylantragsverfahren noch nicht abgeschlossen ist? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Lebensalter und Herkunftsland) Zum 31. Oktober 2015 hielten sich ca. 40.500 Asylbewerber in Sachsen auf, deren Asylantragsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Darüber hinaus wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Im vofliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funkfionsfähigkeit der Zentralen Ausländerbehörde bei der Landesdirektion Sachsen gefäfirdet./da allein für die in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten ca. 13.000 Asylfiewe/ber eine händische Auswertung der Unterlagen erforderlich wäre. Mit freuriülichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2015-12-01T10:55:18+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes