STAATSMINISTERIUM FÜR UMWEUT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT Postfach 100510 I 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern h a rd-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BUNDNIS 90/ DIE GRUNEN Drs.-Nr.:6/3193 Thema: Aktueller Stand des Planungs- und Genehmigungsverfahrens zur Elbestaustufe bei Decin und sächsische Regierungssowie öffentl i c h keits bete i I i g u n g am Ve rfa h ren Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Auf die Fragen in der Kleinen Anfrage 61847 "Elbestaustufe bei Decin" hat Umweltminister Schmidt im Februar 2015 geantwortet: ,,Pressemeldungen Anfang des Jahres 2015 zufolge soll die überarbeitete Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung der geplanten Staustufe bei Decin (Tschechien) fertiggestellt sein. Die Tschechische Republik beabsichtigt, die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung in die deutsche Sprache zu übersetzen. Diese überarbeitete Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung liegt allerdings aktuell der Staatsregierung nicht vor." sowie: "Eine Aussage darüber, welche möglichen grenztiberschreitenden Umweltauswirkungen in Zukunft relevant beziehungsweise ob die in der Vergangenheit genannten möglichen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen noch aktuell sind, kann erst nach Erhalt und Uberprüfung der Unterlagen aus der Tschechischen Republik vorgenommen werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Liegt der Staatsregierung die überarbeitete Dokumentationder Umweltverträglichkeitsprüfung (\lVe¡ deutscher Sprache vor und wie wird diese der Offentlichkeit zur Verfügung gestellt? Die überarbeitete Dokumentation liegt der Staatsregierung nicht vor 5 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon+49 351 564 2000 Telefax+49 351 564 2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen PD 2-2012 PalKa lhre Nachricht vom 6. November20lS Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141.50t19t5022 Dresden, lî. ¡¿.Jor$ Hausanschr¡ft: Sächs¡sches Staatsminister¡um flir Umwelt und LandÌvirtschaft Archlvstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverb¡ndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen bef¡nden sich gekennzeichnete Parkplätze am Kön¡gsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Ke¡n Zugang für elektron¡sch s¡gnierte sow¡e fürvêrschlüsselte elêktronische Dokumente JetzrCt schalten Energieeffizienz in Sachsen Seite I von 2 STAATSÏVI INI STERI U I\,I FÜR UMWETT UND LANDWIRTSCHÀFT Freistaat SACHSENÐ Die nach den gesetzlichen Bestimmungen für das grenzüberschreitende UVP- Verfahren zuständige Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes wird die überarbeitete Dokumentation zu gegebener Zeit in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Frage 2: Welche grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen wird die Staatsregierung aufgrund der überarbeiteten Unterlagen aus der Tschechischen Republik im Rahmen des UVP-Verfahrens noch benennen und geht die Staatsregierung davon aus, dass das Verschlechterungsverbot gemäß der Wasserrahmenrichtlinie eingehalten werden kann? (bitte konkret mit Begründung aufführen)? Erst bei Vorliegen und Durchsicht der überarbeiteten Unterlagen kann hierzu eine Aussage getroffen werden. Frage 3: Welchen Stand des Planungs- und Genehmigungsverfahrens zur Elbestaustufe bei Decin gibt es aktuell und welchen Stand nimmt dabei die Durchführung einer länderübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie Natura 2000-Verträglichkeitsprüfungen ein? Die überarbeitete Dokumentation liegt der Staatsregierung nicht vor. Die Staatsregierung beabsichtigt, bei Vorliegen und Durchsicht der Unterlagen eine Stellungnahme im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens abzugeben. Frage 4: ln welcher Art und Weise beteiligt sich die sächsische Staatsregierung am aktuellen Verfahren und wie wird sichergestellt, dass die öffentlichkeit die Stellungnahmen der sächsischen Staatsregierung erfährt? Die Staatsregierung beabsichtigt, bei Vorliegen und Durchsicht der überarbeiteten Dokumentation eine Stellungnahme abzugeben und diese auf der Home-Page des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zu veröffentlichen. Frage 5: In welcher Art und Weise wird die sächsische Offentlichkeit am Verfahren beteiligt und welche Unterstützung innerhalb des länderübergreifenden Beteiligungsverfahrens gewährt die Staatsregierung den betroffenen Anwohnern und sonstigen Einspruchsberechtigten in Sachsen ? Die nach den gesetzlichen Bestimmungen für das grenzüberschreitende UVP- Verfahren zuständige Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes wird die Dokumente zu gegebener Zeit in geeigneter Weise im Freistaat Sachsen bekanntmachen. lm Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung können Einwände gegenüber dem Tschechischen Umweltministerium geltend gemacht werden. ïi ndlichen Grüßen Thomas Schmidt Seite 2 von 2 2015-12-01T08:52:09+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes