SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01 067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3200 
Thema: Auswirkungen der Situation von Vattenfall auf sächsische 

Kommunen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Sächsische Gemeinden sind aufgrund der Energiewende und der Reduzierung
 der unternehmerischen Tätigkeit von Vattenfall mit einem 
Rückgang der Einnahmen über die Gewerbesteuer konfrontiert." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie unterstützt die Staatsregierung diese Kommunen? 

Die der Kleinen Anfrage vorangestellten Ausführungen decken sich nicht mit 
den der Staatsregierung vorliegenden Daten aus der Kassenstatistik. Inwieweit
 dennoch eine Unterstützung der Gemeinden angezeigt sein kann, hängt 
von weiteren Erkenntnisgewinnen ab, um die sich die Staatsregierung derzeit
 mit betroffenen Gemeinden bemüht. 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/23-FV 6005/6/645-
2015/55976 

Dresden , lt. Dezember 2015 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden . 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www. smf. sachsen. de/eSignatur. html 
vermerkten Voraussetzunaen . 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN ~SACHsEN 

Frage 2: Welche Gemeinden haben diesbezüglich bei der Staatsregierung Unterstützungsbedarf
 signalisiert? 

Mit einem offenen Brief haben sich die Gemeinden Boxdorf/O.L., Schleife, Weißwasser
/O.L., Trebendorf, Forst (Lausitz), Rietschen, Gablenz, Spreetal, Krauschwitz, Elsterheide
, Kreba-Neudorf, Groß Düben, Welzow, Weißkeißel, Lauta, Spremberg, Peitz, 
Drebkau, Döbern-Land, Burg und Kolkwitz an die Frau Bundeskanzlerin, an Herrn 
Bundeswirtschaftsminister sowie an die Herren Ministerpräsidenten Tillich und Dr. 
Woidke gewandt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Seite 2 von 2 


		2015-12-07T08:33:24+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes