STAATSMlNl STERl UM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRA1JCl-lERSCl-lUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3211 
Thema: Zur Interpretation des (Bundes-) Infektionsschutzgesetzes 
durch sächsische Gesundheitsämter 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Der Beantwortung der Fragen wird der Hinweis vorangestellt, dass der in 
Rede stehende Vorgang generell das Handeln kommunaler Behörden betrifft
. 

Frage 1: Welche Gründe gibt es für die eigenständige und eigenwillige 
Interpretation des Infektionsschutzgesetzes mittels Verbote bei der 
Frage, ob durch Eltern Selbstgebackenes (Kuchen, Gebäck etc.) in 
Kindereinrichtungen verteilt und verzehrt werden darf? 

Dazu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. 

Frage 2: Ist die sächsische Staatsregierung der Auffassung, dass käuflich
 erworbener Kuchen (Bäckereien, Lebensmittelhandel) mehr zur 
Lebensmittelsicherheit für die Kinder und Jugendlichen beiträgt als 
Kuchen der durch die Eltern selbstgebacken wird? 

Lebensmittel müssen sicher sein. Dies zu gewährleisten, obliegt den Lebensmittelunternehmen
, die dazu eine Vielzahl lebensmittelrechtlicher und 
hygienerechtlicher Vorschriften zu beachten haben. Die Einhaltung der 
Rechtsvorschriften wird behördlicherseits überwacht. Bäckereien und Lebensmittelhandel
 sind Teil dieses komplexen Systems. Damit besteht kein 
Grund, an der Sicherheit von dort käuflich erworbenen Kuchen zu zweifeln. 
Der private häusliche Bereich ist kein Bestandteil dieses beschriebenen Systems
 mit der Folge, dass von den Eitern selbstgebackener Kuchen, der aus 
besonderen Anlässen (z.B. Geburtstag) in die Kindertagesstätte bzw. Schule 
mitgebracht wird, keiner Kontrolle unterliegt. 

Im Übrigen ist die Frage auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer 

~SACHsEN 
Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
23-0141.51-15/705 

Dresden, 
~· Dezember 2015 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



STAATSMINISTERlUM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Bewertung ist die Sächsische Staatsregierung nicht verpflichtet. 

Frage 3: Gibt es derzeit im Freistaat Sachsen eine Anweisung an die jeweiligen 
Dienstaufsichten der Kindereinrichtungen diesbezüglich tätig zu werden? 

Nein, eine solche Anweisung gibt es im Verantwortungsbereich der Staatsregierung 
nicht. 

Frage 4: Wenn angeblich die Infektionsgefahren durch Selbstgebackenes so 
hoch sind, dass es sogar zu Verboten kommt, warum schreitet die Dienstaufsicht
 nur bei Einrichtungen ein, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden 
und lässt die freien Träger unbehelligt? 

Die Staatsregierung hat zu diesem Sachverhalt keine Erkenntnisse. 

Barbara Klepsch 

Seite 2 von 2 

Freistaat 
SACHSEN 


		2015-12-08T11:57:02+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes