STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-0141.51/27/200-2015 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden esden, Dezember 2015*? Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3224 Thema: Finanzierung von Projekten und Maßnahmen durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen und Projekte, einschließlich im Jahr 2015 bereits bewilligter, beauftragter oder veranlasster Maßnahmen und Projekte und einschließlich der dem institutionellen Haushalt der Stif tung Sächsische Gedenkstätten zugeordneten Aktivitäten der Ge schäftsstelle sowie Kleinprojekte, wurden und werden in den Jahren seit 2013 durch die Stiftung finanziert (bitte jeweils Projekttitel bzw. Maßnahmenbezeichnung, Umfang der Mittel, durchführende Träger bzw. Stellen, auch für Kleinprojekte mit Kosten ab 500 Euro im Einzel nen aufschlüsseln)? Frage 2: Wie viele dieser unter 1. benannten Projekte und Maßnahmen und welche Anteile der für diese insgesamt ausgegebenen Mittel sind jeweils den Themenbereichen Nationalsozialismus, sowjetische Besat zung/SED-Diktatur sowie sonstigen Themen zuzuordnen (bitte Anteile in absoluten Zahlen und prozentual angeben)? Frage 3: Wie viele der bei der Stiftung seit 2013 beantragten Projekte konnten nicht bewilligt werden und wie viele dieser nicht bewilligten Projekte sind jeweils den Themenbereichen Nationalsozialismus, sow jetische Besatzung/SED-Diktatur sowie sonstigen Themen zuzuordnen (bitte Anteile in absoluten Zahlen und prozentual angeben)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: Es wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Zertifikat seit 2007 audlt berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www smwk sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden "Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Frage 4: Welchen Kriterien folgen die Entscheidungen über die Förderung von Projekten durch die Stiftung, wo sind diese Kriterien nachvollziehbar festgehal ten und welche Personen bzw. Funktionsträger sind in welchen Verfahrensschrit ten an den Entscheidungen beteiligt? Grundlage der Förderung sind das Sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz (SächsGedenkStG) sowie insbesondere die vom Stiftungsrat am 27.08.2003 beschlos senen Fördergrundsätze. An den Entscheidungen über Projektanträge sind seitens der Stiftung der Referent für wissenschaftliche Grundsatzangelegenheiten, der Verwal tungsleiter und der Geschäftsführer beteiligt. Frage 5: Aus welchen Gründen wurde die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliche Initiative 'Terroristische Herrschaft der Nationalsozialisten in Sachsen 1933-45'" und die finanzielle Beteiligung der Stiftung Sächsische Ge denkstätten an deren Forschungsaktivitäten im Jahr 2014 nicht fortgesetzt, wur den diese Gründe den Vertretern der Arbeitsgruppe mitgeteilt und wenn ja, auf welche Weise? Die Kooperationsvereinbarung mit der Gruppe wurde Anfang 2014 nicht verlängert, weil die inhaltlichen Ergebnisse der Gruppe qualitativ nicht den Ansprüchen der Stif tung entsprachen. Dem Leiter der Gruppe wurde dies mit Schreiben des Geschäftsfüh rers vom 28.02.2014 mitgeteilt. Dr. Eva-Maria Star Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3224 Zu Frage 1: Förderungen Dritter in den Jahren 2013 bis 2015 aus Mitteln des Freistaates Sachsen (Bewilligungen) 2013 Bezeichnung der Maßnahme Träger bewilligte Förderung in € 1 Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke Leipzig" mit dem Museum im „Stasi-Bunker Machern" Bürgerkomitee Leipzig e. V. 125.000,00 2 Grundsicherung des Archivs der Umweltbibliothek Großhennersdorf Umweltbibliothek Großhennersdorf e. V. 61.000,00 3 Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden Erkenntnis durch Erinnerung e. V. 60.000,00 4 Grundsicherung des Archivs des Martin-Luther-King-Zentrums Werdau Martin-Luther-King-Zentrum Werdau e. V. 60.000,00 5 Grundsicherung des Archivs der DDR-Bürgerbewegung in Leipzig Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. 51.000,00 6 Geschäftsstelle des Bautzen-Komitee e. V. Bautzen-Komitee e. V. 49.000,00 7 Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau Initiativgruppe GJWH Torgau e. V. 40.000,00 8 Gedenkstätte zu Ehren der Euthanasieopfer Großschweidnitz Gedenkstätte Großschweidnitz e. V. 30.000,00 9 Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig Förderverein „Dr. Margarete Blank" e. V. 25.000,00 10 Wissenschaftliche Forschungsaufgabe für die Aufarbeitung der NS-Zeit in der Haftanstalt Hoheneck/Stollberg Förderverein Gedenkstätte Stollberg - Frauenhaftanstalt Hoheneck e. V. 9.000,00 11 SCI-Workcamp Förderverein Gedenkstätte Ehrenhain Zeithain e. V. 9.000,00 12 Wechselausstellung Reichspogromnacht 1938 Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e. V 8.000,00 13 Nachdruck der Publikation "Vom Dresdner Kellergefängnis ins Lager. Schicksale politischer Häftlinge in Sachsen" Erkenntnis durch Erinnerung e. V. 6.000,00 14 Erlebnis- und Gedächtniswand Slaughterhouse 5 Messe Dresden GmbH 5.000,00 15 Audio-Video-Ausstattung Förderverein Gedenkstätte Stollberg - Frauenhaftanstalt Hoheneck e. V. 3.364,00 16 Open-Air-Ausstellung Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. 5.000,00 17 Stele mit Ruheplatz für nach Pirna-Sonnenstein deportierte Bewohner Seniorenhaus Augustusburg gGmbH 2.500,00 18 Ausstellung Odo Tattenbach Förderverein Versöhnungskirche Leipzig-Gohlis e. V. 500,00 Summe der Bewilligungen 549.364 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3224 2014 Bezeichnung der Maßnahme Träger bewilligte Förderung in € 1 Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke Leipzig" mit dem Museum im „Stasi-Bunker Machern" Bürgerkomitee Leipzig e. V. 125.000,00 2 Grundsicherung des Archivs der Umweltbibliothek Großhennersdorf Umweltbibliothek Großhennersdorf e. V. 61.000,00 3 Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden Erkenntnis durch Erinnerung e. V. 60.000,00 4 Grundsicherung des Archivs des Martin-Luther-King-Zentrums Werdau Martin-Luther-King-Zentrum Werdau e. V. 60.000,00 5 Grundsicherung des Archivs der DDR-Bürgerbewegung in Leipzig Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. 51.000,00 6 Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau Initiativgruppe GJWH Torgau e. V. 40.000,00 7 Geschäftsstelle des Bautzen-Komitee e. V. Bautzen-Komitee e. V. 44.800,00 8 Gedenkstätte zu Ehren der Euthanasieopfer Großschweidnitz Gedenkstätte Großschweidnitz e. V. 30.000,00 9 Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig Förderverein „Dr. Margarete Blank" e. V. 25.000,00 10 Wissenschaftliche Forschungsaufgabe für die Aufarbeitung der NS-Zeit in der Haftanstalt Hoheneck/Stollberg Förderverein Gedenkstätte Stollberg - Frauenhaftanstalt Hoheneck e. V. 9.000,00 11 Brandmeldekonzeption Initiativgruppe GJWH Torgau e. V. 6.500,00 12 Interimsbüro für die künftige Gedenkstätte Stollberg - Frauenhaftanstalt Hoheneck Förderverein Gedenkstätte Stollberg - Frauenhaftanstalt Hoheneck e. V. 4.400,00 13 Erstellung eines Begleitbandes „Erinnerung und Verantwortung" bezüglich der Kindergrabanlage auf dem St.-Pauli-Friedhof Dresden Jugend | Arbeit | Bildung e.V. 3.500,00 14 Zeitzeugengespräche im Rahmen der Schlössertour 2014 der Freien Presse Förderverein Gedenkstätte Stollberg - Frauenhaftanstalt Hoheneck e. V. 1.000,00 15 Erneuerung der IT-Infrastruktur Umweltbibliothek Großhennersdorf e. V. 800,00 Summe der Bewilligungen 522.000 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3224 2015 Bezeichnung der Maßnahme Träger bewilligte Förderung in € 1 Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke Leipzig" mit dem Museum im „Stasi-Bunker Machern" Bürgerkomitee Leipzig e. V. 130.000 2 Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden Erkenntnis durch Erinnerung e. V. 100.000 3 Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau Initiativgruppe GJWH Torgau e. V. 70.000 4 Grundsicherung des Archivs der Umweltbibliothek Großhennersdorf Umweltbibliothek Großhennersdorf e. V. 61.000 5 Grundsicherung des Archivs des Martin-Luther-King-Zentrums Werdau Martin-Luther-King-Zentrum Werdau e. V. 61.000 6 Grundsicherung des Archivs der DDR-Bürgerbewegung in Leipzig Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. 61.000 7 Geschäftsstelle des Bautzen-Komitee e. V. Bautzen-Komitee e. V. 45.000 8 Gedenkstätte zu Ehren der Euthanasieopfer Großschweidnitz Gedenkstätte Großschweidnitz e. V. 35.000 9 Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig Förderverein „Dr. Margarete Blank" e. V. 30.000 10 Nachauflage der Materialsammlung „Von der Verfolgung zum Widerstand. Menschen auf dem Weg zur friedlichen Revolution" Alter Gasometer e. V. 22.790 11 Zeitzeugeninterviews und -pool zum Thema Medienfreiheit und Zensur in der DDR für die Homepage des Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. 17.200 12 Maßnahmen zu vertikalen Trockenlegung des Gebäudes der künftigen Gedenkstätte Konzentrationslager Sachsenburg Gemeinschaftswerk Sachsenburg e. V. 16.400 13 Brandmeldeanlage und Brandschutztüren Initiativgruppe GJWH Torgau e. V. 16.000 14 Angebote der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" in Arabischer Sprache Bürgerkomitee Leipzig e. V. 16.000 15 Planungsleistungen des Architekten zur Errichtung der künftigen Gedenkstätte Konzentrationslager Sachsenburg Gemeinschaftswerk Sachsenburg e. V. 13.467 16 Realisierung der Dauerausstellung „STASI. Die Ausstellung zur DDR-Staatssicherheit" Erkenntnis durch Erinnerung e. V. 10.000 17 Werkvertrag Forschung, Archivrecherchen und Dokumentation "Vorgeschichte BVfS Leipzig (1947-1952)" Bürgerkomitee Leipzig e. V. 10.000 18 Anpassung der Gestaltung und Nachdruck diverser Flyer und Faltblätter Bürgerkomitee Leipzig e. V. 10.000 19 Digitalisierung und Übernahme von Fotos in die Fotosammlung der Gedenkstätte Bürgerkomitee Leipzig e. V. 9.400 20 Datenaufbereitung und CD-Manual im Sinne eines Corporate Identity Umweltbibliothek Großhennersdorf e. V. 8.000 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3224 21 Interimsbüro für die künftige Gedenkstätte Stollberg - Frauenhaftanstalt Hoheneck Förderverein Gedenkstätte Stollberg - Frauenhaftanstalt Hoheneck e. V. 7.650 22 Gründung eines Netzwerkes sächsischer Vereine, Initiativen und Gedenkstätten zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Anna Schüller c/o Initiative Klick 7.575 23 Übernahme der Internetseite in neues CMS, Aktualisierung, Überarbeitung Inhalte etc. Bürgerkomitee Leipzig e. V. 7.200 24 Recherche zu den in der SBZ/DDR verbliebenen Guillotinen Bürgerkomitee Leipzig e. V. 7.000 25 Relaunch Website Umweltbibliothek Großhennersdorf e. V. 6.500 26 „We are still here - Kunst- und Begegnungsprojekt" Regionales Bildungszentrum Eckert gGmbH 5.000 27 Animationsfilm Hoheneck Die Kulturingenieure Felsberg Köhler Lahl Mönch GbR 5.000 28 Anschaffung von Archivmöbeln Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. 5.000 29 Anfertigung professioneller Fotos für die Öffentlichkeitsarbeit Bürgerkomitee Leipzig e. V. 5.000 30 Maßnahmen zur baulichen Notsicherung des Gebäudes der künftigen Gedenkstätte Konzentrationslager Sachsenburg (Teil 1) Gemeinschaftswerk Sachsenburg e. V. 4.750 31 Nachdruck von Heft 80 der Zeitschrift HORCH UND GUCK Bürgerkomitee Leipzig e. V. 4.300 32 Medienstation in der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig Förderverein „Dr. Margarete Blank" e. V. 4.100 33 Publikation „Massenmord in Niederschlema" Gemeinde Bad Schlema 2.500 34 Buchprojekt „Friedliche Revolution in der Oberlausitz" Umweltbibliothek Großhennersdorf e. V. 2.500 35 Aufbereitung und Auswertung der abrissbegleitenden Fotodokumentation des ehem. NKWD- /MfS-Gefängnisses Bürgerkomitee Leipzig e. V. 2.000 36 Erweiterung und Nutzbarmachung des Archivs der Umweltbibliothek Großhennersdorf e. V. Umweltbibliothek Großhennersdorf e. V. 1.700 37 Gedenktafel JVA Chemnitz Herr D. Gollnick 594 Summe der Bewilligungen 820.626 Fördermittel zur Sanierung des Daches der Gedenkstätte zu Ehren der Euthanasieopfer Großschweidnitz waren für 2015 im Stiftungshaushalt eingestellt, wurden aber in Höhe von 28.987 EUR auf anderem Wege direkt durch das SMWK an den Träger der Gedenkstätte ausgereicht. Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3224 zu Frage 2: Anzahl und Anteile der Förderungen für die Themenbereiche Nationalsozialismus, sowjetische Besatzung/SED-Diktatur sowie sonstiges Themenbereich 2013 2014 2015 Anzahl Anteil Summe Anteil Anzahl Anteil Summe Anteil Anzahl Anteil Summe Anteil Nationalsozialismus 7 38,89 % 88.500 € 16,11 % 4 26,67% 67.500 € 12,93 % 9 24,33 % 118.792 € 14,48 % sowjetische Besatzung/SED-Diktatur 9 50,00 % 457.000 € 83,19 % 10 66,67% 450.100 € 86,23 % 27 72,97 % 694.184 € 84,59 % sonstiges (z. B. sogenannte „doppelte Vergangenheit") 2 11,11 % 3.864 € 0,70% 1 6,66% 4.400 € 0,84% 1 2,70% 7.650 € 0,93% zu Frage 3: Anzahl und Anteile der Ablehnungen für die Themenbereiche Nationalsozialismus, sowjetische Besatzung/SED-Diktatur sowie sonstiges Themenbereich 2013 2014 2015 Anzahl Anteil Summe Anteil Anzahl Anteil Summe Anteil Anzahl Anteil Summe Anteil Nationalsozialismus 1 100,00 % 1.000 € 100,00 % 1 50,00 % 7.200 € 87,80 % 0 0 sowjetische Besatzung/SED-Diktatur 0 0 1 50,00 % 1.000 € 12,20 % 0 0 sonstiges (z. B. sogenannte „doppelte Vergangenheit") 0 0 0 0 0 0 2015-12-07T13:11:08+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes