SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/3230 
Thema: Justizvollzugsanstalt Zwickau II. 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Im laufe des Entscheidungsprozesses der Standortvergabe der gemeinsamen
 Justizvollzugsanstalt der Länder Sachsen und Thüringen 
wurde eine Überprüfung der wesentlichen Wirtschaftlichkeitskriterien 
(Altlastensanierung, Abbruch und Erschließung) im 3. Quartal 2013 
durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen durchgeführt 
(siehe Drucksache 5/7230 Thüringer Landtag und Drucksache 5/13744 
Sächsischer Landtag). Das Ergebnis dieser Untersuchung ergab einen 
Kostenvorteil für den Standort Zwickau-Marienthal gegenüber dem 
Standort Zwickau-Pöhlau in Höhe von ca. 3 Mio. Euro für den Freistaat 
Sachsen. Hieraus resultierte vorrangig die Entscheidung, den Standort 
Zwickau-Marienthal für die Einrichtung der Justizvollzugsanstalt zu 
wählen. Die unten stehenden Fragen waren bereits Gegenstand der 
Kleinen Anfrage 6/991 vom 18. Februar 2015. Die Antworten bedürfen 
jedoch der Aktualisierung." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

~SA'.CHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/46-8 2106/7301/14/55-
2015/56486 

Dresden, 1 . Dezember 2015 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN ~SACHsEN 

Frage 1: Haben sich in der vorläufigen Beurtei lung der Kostenlage in Bezug auf 
die Altlastensanierung neue, von der ursprünglich kalkulierten Finanzplanung
 abweichende Erkenntnisse ergeben? (Bitte aufschlüsseln nach 
einzelnen Posten inkl. Vergleich Planungsstand Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
 2013 und aktueller Planungs- bzw. Sachstand. 

In der Fortführung der Planungen für die Altlastensanierung, die in enger Abstimmung 
mit dem zuständigen Umweltamt des Landkreises Zwickau erfolgte, haben sich keine 
abweichenden Erkenntnisse ergeben. 

Frage 2: Welche realen Kosten sind bisher, nach der Entscheidung für den 
Standort Zwickau-Marienthal, dem Freistaat Sachsen in Verbindung mit 
dem Bau der JVA Zwickau entstanden? 

Die Baukosten zum Stand 10. November 2015 - ohne Kostenaufteilung zwischen dem 
Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen - beliefen sich auf 973,9 T€. 

Der Freistaat Sachsen und der Freistaat Thüringen tragen hiervon jeweils einen Anteil 
entsprechend dem im Staatsvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel im Verhältnis 
von 450 zu 370. 

Mit freundlichen Grüßen 

Seite 2 von 2 


		2015-12-02T10:03:56+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes