STAATSMIM1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSBTM

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9278

-, ~?Dresden, ^  . Dezember 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/3232

Thema: Angriffe auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"..n.de" ver9a"9enen Wochen häufen sich Berichte über Angriffe auf
Wählkreisbüros von Abgeordneten. Sie reichen von bloßen Farbschmierereien
 bis zur Zerstörung von Fensterscheiben sowie Säureangriffen
. Dies betrifft die Abgeordneten verschiedener Parteien des
Sächsischen Landtages. Seitens der AfD (Alternative für Deutschland)
waren zuleüct die Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten
Hütter und Uwe Wurlitzer von solchen Attacken auf ihre Wahlkreisbüros
 betroffen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie hoch ist die Anzahl der Anschläge auf die Wahlkreisbüros von
Bundes- und Landtagsabgeordneten, welche in den Jahren 2011 bis
^"schließlich 2015 zur Anzeige gebracht und registriert wurden (Bitte
aufschlüsseln nach Kalenderjahren)?

Frage 2:
In wie vielen Fällen konnten die Täter der Angriffe ermittelt und einer
strafrechtlichen Verurteilung zugeführt werden (Bitte aufschlüsseln
nach Kalenderjahren)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Hausanschrlft:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck'Str. 2

01097 Dresden

Telefon+49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES 1NNER1M

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SACHSEN

2011 2012 2013 2014 2015'
Straftaten 34 26 20 29 40
ermittelte

Tatverdächtige
Verurteilungen r

Frage 3:
Gibt es in der sächsischen Polizei ein Konzept zum besseren Schutz der Wahlkreisbüros
 von Abgeordneten?

Durch das Landeskriminalamt werden Gefährdungsbewertungen und bei Bedarf Beratungyi
 zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Bei Erfordernis
werkten Wahlkreisbüros in die Streifentätigkeit der Polizei einbezogen. Im Falle besonderq
|r G^fährdungen werden Objektschutzmaßnahmen angeordnet.

')
Mit (reiilndlichen Grüßen

Markus Ulbi

Stand: 13. November 2015
2Tatjahr:2014
Seite 2 von 2


		2015-12-07T13:04:11+0100
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