STAATSMIN1STER1UM l DES INNERN l Freistaat SÄCHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.S274 Dresden, ^ . Dezember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/3233 Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der sächsischen Polizei Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der sächsischen Polizei im Monat Oktober 2015 nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Landeskriminalamt , Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!) Polizeidirektion Chemnitz davon | Polizeirevier Freiberg Polizeidirektion Dresden davon Polizeirevier Dresden-West Polizeirevier Pirna Polizeidirektion Görlitz davon Polizeirevier Görlitz Polizeirevier Kamenz Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau davon Polizeirevier Glauchau Polizeirevier Flauen Polizeirevier Zwickau Landeskriminalamt Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Präsidium der Bereitschaftspolizei Polizeiverwaltungsamt 1 15 26 15 53 134 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAAT5M1N1STEK1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1), konnte die Mehrarbeit aus welchen Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden? Bei einem Beamten war die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Im IT-Verfahren zur Arbeitszeiterfassung werden die Gründe, weswegen ein Freizeitausgleich nicht möglich war, nicht erfasst. Frage 3: In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten? Im Monat Oktober 2015 wurde keine Mehrarbeit vergütet. Frage 4: In wie vielen Fällen wurde im Oktober 2015 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich geleisteten Mehrarbeitsstunden verfallen sind? In 45^/Fäll^n wurde im Oktober 2015 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden in der monatlic [(en ^ (brechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden Mit fi Iten sind. ichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2015-12-07T13:04:42+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes