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Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7810

Dresden, {^ . Dezember 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/3237
Thema: Nachfrage zu Kleine Anfrage 6/2958: Islamistische Werbeaktivitalen
 vor und in Asyl-Unterkünften - Islamistische Extremnisten
 in Sachsen 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Vorbemerkung: Die Staatsregierung beantwortet die Kleine Anfrage
6/2958 des Abgeordneten Sebastian Wippel - AfD Fraktion- zu Frage 3
folgendermaßen:

,Die Mitarbeiter der Betreiberfirmen und Hilfsorganisationen erhalten
in der Regel Kurzschulungen u. a. auch zu den Religionen der Flüchtlinge
 und deren Gebräuchen. Sobald sie Kenntnis von mutmaßlichen
extremistischen Tätigkeiten erlangen, besteht eine Meldepflicht der
Mitarbeiter gegenüber der Polizei'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Unter welchen Bedingungen und wie oft findet die angesprochene
Schulung nicht statt und wird sie nachgeholt?

Jeder neue Mitarbeiter nimmt an der nächsten erreichbaren der regelmäßig
stattfindenden Schulungen teil.

Frage 2:
Welchen zeitlichen Umfang hat die Kurzschulung und welche Religionen
 umfasst die allgemeine Religionskunde und wer ist Lehrer bei diesen
 Kurzschulungen?

Der Lehrgang umfasst acht Unterrichtseinheiten und befasst sich vornehmlich
 mit Fluchtgründen und unterschiedlichen religiös motivierten Konflikten
und Empfindlichkeiten. Die allgemeine Religionskunde umfasst die soge-

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nannten Weltreligionen. Bei den Lehrkräften handelt es sich um in diesen Bereichen
sehr erfahrene Fachleute.

Frage 3:
Welchen zeitlichen Anteil an der Kurzschulung nimmt die allgemeine Religionskünde
 im Verhältnis zum Erkennen von Verhaltensweisen von Extremisten insbesondere
 Islamisten, ein?

Da es sich um interaktive Lehrgänge handelt, bei denen die Teilnehmer eingebunden
werden, ist die zeitliche Aufteilung der Inhalte flexibel. Durchschnittlich kann die Religionskunde
 dabei mit rund vier Unterrichtseinheiten veranschlagt werden.

Frage 4:
Haben die meldepflichtigen Mitarbeiter auf niedriger Schwelle einen festen und
kompetenten Ansprechpartner bei den Polizeidirektionen?

Für Fragen und Hinweise zu potenziellen islamistischen Gewalttätern hat die sächsisehe
 Polizei für den Bereich der Ausländerbehörden drei Experten des Landeskriminalamtes
 als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt.

Frage 5:
Wie viele Meldungen über mutmaßlich extremistische Tätigkeiten gingen bei der
Polizei von Seiten der Mitarbeiter der Betreiberfirmen und Hilfsorganisationen
ein?

Im Uände§kriminalamt sind im Jahr 2015 mit Stand vom 17 November 2015 im Sinne
der frag^stellung vier Hinweise eingegangen.

freuifidlichen Grüßen

^s.

Markus Ulbii

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		2015-12-07T13:05:50+0100
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